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Änderung der Arbeitsverträge - Änderungskündigung - Nachtzuschläge

26.06.2009 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

ich bin ein Arbeitgeber aus Hamburg und beschäftige weniger als 10 Arbeitnehmer im Betrieb.

Ich möchte meinen Mitarbeitern andere Verträge anbieten. Es sollen sowohl die Arbeitsstunden (z. B. von 20 auf 35 Std./Woche) als auch die Entlohnung pro Stunde erhöht werden. Zudem sollen Nachtzuschläge gezahlt werden.

Meine Fragen:

1) Wird unbedingt eine Änderungskündigung benötigt? Reicht es aus, wenn die Mitarbeiter die neuen Verträge akzeptieren und unterschreiben? Der Grund dafür liegt u. a. darin, dass alle Mitarbeiter (optisch) einheitliche Verträge besitzen sollen. Aus den neuen Verträgen entstehen Ihnen ja keine Nachteile. Was passiert in diesem Fall mit den alten Verträgen?

2) Es soll die Möglichkeit geben, Nachtzuschläge zu widerrufen. Kann man den folgenden Satz verwenden?

„Die Zahlung von etwaigen Sondervergütungen (Gratifikationen, Urlaubsgeld, Prämien etc.) und Nachtzuschlägen erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft.“

Muss man im Arbeitsvertrag auf weitere Details zu den Nachtzuschlägen eingehen? Zum Beispiel:

„Für die Arbeitsstunden zwischen 20 und 6 Uhr wird außer dem normalen Stundenlohn ein Nachtzuschlag gezahlt. Dieser beträgt 25 % des normalen Stundenlohns.“

3) Muss ein Arbeitsvertrag schon vor Arbeitsbeginn unterschrieben werden?

Mit freundlichen Grüßen

JK

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern die geänderten Verträge akzeptiert werden, bedarf es keiner Änderungskündigung; die alten Verträge werden dann durch die neuen Verträge abgelöst - bestehende Anwartschaften bleiben aber bestehen.

Wenn Sie die zweite Formulierung, wie angedacht, so in den Arbeitsvertrag aufnehmen, ist dieses dann fester Bestandteil der Vergütung geworden und kann nicht einseitig widerrufen werden; der erste Variante ist also die Richtige. Auch sollte bei jeder Zahlung nochmals auf die Freiwilligkeit deutlich hingewiesen werden.

Ein Arbeitsvertrag muss überhaupt nicht schriftlich fixiert werden; auch mündliche Arbeitsverträge entfalten Rechtswirksamkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2009 | 20:22

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine kurze Nachfrage möchte ich Ihnen noch stellen.

Sie sagen, dass bei jeder Zahlung nochmals auf die Freiwilligkeit deutlich hingewiesen werden muss. Wir zahlen den Lohn per Überweisung. Bisher ohne Nachtzuschläge und mit dem folgenden Betreff: "Lohn für (Monat) (Jahr)".

Muss man denn bei jeder Überweisung auf die Frewilligkeit der Nachtzuschläge eingegangen werden?

Ist der Satz ausreichend: "Lohn für (Monat) (Jahr). Die Zahlung von Nachtzuschlägen erfolgt frewillig."

Mit freundlichen Grüßen

JK

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2009 | 08:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Formulierung reicht so nicht. Beschränkt sich der Vorbehalt lediglich auf die Formulierung, dass die Sonderzahlungen freiwillig erfolgen, bringt ein Arbeitgeber nicht hinreichend klar zum Ausdruck, dass er in der Zukunft Rechtsansprüche ausschließen will (BAG, Urteil vom 21.01.2009, Az.: 10 AZR 219/08)

Sie müssen also deutlich machen, dass Sonderzahlungen freiwillig geleistet werden und auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen soll, denn dann kann sich ein Arbeitnehmer nicht auf eine betriebliche Übung berufen, auch wenn er jahrelang diese Sonderzahlungen erhalten hat.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle



Letzte Änderung: 04.06.2009

FRAGESTELLER 21.07.2009 2,2/5,0
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