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einseitige Änderung des Arbeitsvertrages oder nicht?


04.01.2006 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Ich arbeite seit rd. 6 Jahren bei meinem Arbeitgeber als Teilzeitkraft. Es geht um meinen Urlaubsanspruch:

In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes:

###########
1) Die Arbeitnehmerin erhält kalenderjährlich Erholungsurlaub n einem Umfang, der der Anzahl der regelmäßig von ihr pro Woche gleisteten Arbeitstage im Verhältnis zu den Arbeitstagen einer Volzeitkraft entspricht.

2) Der Arbeitgeber gewährt pro kalenderjahr Erholungsurlaub i.H.v. 28 Werktagen. Der Samstag zählt nicht als Werktag.

3) Die Festlegung des Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange sowie der Wünsche der Arbeitnehmerin.
###########

Einen Tarifvertrag gibt es nicht. Die Urlaubsregelung wurde bislang "locker" gehandhabt, d.h. ich war immer bereit, Überstunden zu leisten bei Urlaubsengpässen von Kollegen, habe eigenen Urlaub sogar dafür verschoben. Probleme bei Überträgen in das neue Jahr gab es bislang nie.

Aus dem Jahr 2005 habe ich krankheitsbedingt 12 Resturlaubstage, die in 2005 nicht mehr genommen werden konnten.

Leider ist die Krankheit nicht abschließend beendet. Ich gehe zwar ab nächste Woche wieder einige Tage arbeiten, habe jedoch ein Operation vor mir, die mich wahrscheinlich für 4-6 Wochen aus dem Verkehr ziehen wird. Außerdem habe ich ein Guthaben-Konto bezüglich meiner Überstunden i.H.v. rd. 80 Stunden (normale Arbeitszeit 20 Stunden/Woche).

Nunmehr erhalte ich von meiner Kollegin (zu mir nach Hause) ein per Email verfasstes Rundschreiben meines Chefs vom 03.01.2006 folgenden Inhaltes:

###########
Liebe Mitarbeiterinnen,
liebe Mitarbeiter,

wir werden künftig, d.h. ab dem 01.01.2006 die Urlaubsgewährung nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes vornehmen. Dies bedeutet, das jeglicher Erholungsurlaub innerhalb des Kalenderjahres zu nehmen ist. Lediglich wenn eine Urlaubsgewährung aus betrieblichen Gründen unsererseits oder wegen einer Erkrankung von Ihnen nicht im Kalenderjahr möglich ist, findet eine Übertragung in das erste Quartal des Folgejahres statt. Der Urlaub muss dann bis zum 31.03. genommen, d.h. abgewickelt sein. Geht dies aus krankheitsbedingten Gründen nicht, verfällt er.

Selbstverständlich gilt für Ihren Urlaub aus dem Jahre 2005 eine Übergangsregelung dergestalt, dass wir Ihnen einräumen, diesen bis zum 31.03.2006 zu realisieren. Ich bitte deshalb darum, dass Sie hinsichtlich Ihres "Alturlaubes" entsprechend disponieren.
###########

Nunmehr meine Fragen:

1) Ist diese Rundemail nicht gleichzusetzen mit einer Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages? Dort steht schließlich keine Frist, dass man innerhalb des gleichen Kalenderjahres den Urlaub nehmen muss.

2) Kann/muss ich mich dagegegen wehren, da es eine einseitige Erklärung/Änderung des Arbeitsvertrages darstellt?

3) Muss ich eine schriftliche Mitteilung an meinen Arbeitgeber innerhalb einer Frist (welcher?) verfassen oder ist diese m.E. einseitige Änderung des Arbeitsvertrages nichtig, da sie lediglich per Email zu Kenntnis geschickt wurde und keine Unterschrift dafür meinerseits verlangt wird (bislang)?

4) Kann ich mir meine Urlaubstage aus 2005 auszahlen lassen, da ich sie bis 31.3. wohl nicht werde nehmen können, da ich ja durch die bevorstehende OP schon längere Zeit ausfalle? Oder muss ich diese Urlaubstage mir auf meine Krankheitszeit während dieser OP anrechnen lassen?

5) Ist die Frist 31.3. überhaupt richtig?
Ich habe im BUNDESURLAUBSGESETZ folgenden Passus gefunden:

###########
Nach § 28 III EKT-MTV wird der Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit auf das dem Urlaubsjahr folgende Kalenderjahr übertragen und ist spätestens bis zum 30.6. zu nehmen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Angestellte von Ersatzkassen, die im Urlaubsjahr an weniger Tagen gearbeitet haben, als ihnen tarifvertraglich Urlaubstage zustehen. Für diese Angestellten wird der Urlaub nur nach Maßgabe des § 7 III BUrlG bis zum 31.3. des Folgejahres übertragen (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 9 AZR 563/01).
###########

Kann ich diesen im meinem Falle anwenden, d.h. kann ich diese Urlaubstage also bis 30.06. noch nehmen/übertragen lassen?


Für eine kurzfristige Beantwortung wegen eventueller Fristenwahrung wäre ich sehr dankbar.

Einstweilen herzlichen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

zu 1.:
Das Rundschreiben Ihres Arbeitgebers stellt inhaltlich keine Änderung gegenüber den Regelungen des schriftlichen Arbeitsvertrags dar, sondern gibt (mit Ausnahme der „Übergangsregelung“) nur die geltende gesetzliche Regelung wieder.

Die Tatsache, dass in dem Arbeitsvertrag keine Fristen genannt sind, innerhalb derer ein Urlaub genommen werden muss, bedeutet nur, dass insofern nicht vom Gesetz abgewichen wird.
Gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr, oder aber aus dringenden betrieblichen Gründen oder z.B. wegen Arbeitsunfähigkeit spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres gewährt und genommen werden.

ABER:
Eine andere Beurteilung kann sich aus dem Rechtsinstitut der sogenannten „betrieblichen Übung“ ergeben.
Unter einer betrieblichen Übung ist nach ständiger Rechtsprechung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
Es muss eine über einen längeren Zeitraum (in der Regel ca. drei Jahre) wissentlich vorgenommene tatsächliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen vorliegen.

Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung der Sach- und Rechtslage fällt meines Erachtens hierunter auch die Tatsache, dass es in Ihrem Betrieb offenbar seit mindestens sechs Jahren üblich ist, Urlaub, der nach der gesetzlichen Regelung nicht mehr genommen hätte werden können, dennoch gewährt wurde.

zu 2./3.:
Eine Änderung von Arbeitsbedingungen infolge betrieblicher Übung ist nur zulässig entweder durch Vertrag oder aber durch gegenläufige betriebliche Übung, wenn der Arbeitnehmer der geänderten betrieblichen Übung über einen längeren Zeitraum (auch hier ca. drei Jahre) nicht widerspricht.

Die schriftliche Mitteilung Ihres Arbeitgebers ist also unter den oben genannten Voraussetzungen nicht ausreichend. An sich müssen Sie insofern zunächst dem Schreiben nicht widersprechen und auch keine Frist beachten.

Es empfiehlt sich, zunächst eine einvernehmliche Lösung anzustreben und Ihrem Arbeitgeber Ihre Lage zu schildern. Da dieser eine Übergangsregelung vorsieht, die aber Ihre besondere Situation nicht berücksichtigt (Sie hätten ja wegen Krankheit ohnehin die Möglichkeit einer Übertragung des Urlaubs in das erste Quartal), lässt er sich möglicherweise auf eine weitere Übertragung bis ins zweite Quartal ein. Tut er dies nicht (schriftlich!), können Sie immer noch den geänderten Bedingungen widersprechen.

Die Änderung ist zwar höchstwahrscheinlich so nicht wirksam, ich gebe aber zu bedenken, dass die Voraussetzungen einer zu Gunsten des Arbeitnehmers erfolgten betrieblichen Übung im Streitfalle vom diesem zu beweisen ist, was häufig nicht gelingt.

zu 4.:
Eine Urlaubsabgeltung kommt nach dem Verfall des Urlaubsanspruchs selbst nicht mehr auf der Grundlage des BurlG in Betracht, sondern nur als Schadensersatz – hierfür fehlt es aber an einem Verschulden des Arbeitgebers.

zu 5.:
Die Frist (31.03.) ist korrekt – sie ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG.
Die von Ihnen zitierte Quelle stammt aus einem für Sie nicht maßgeblichen Tarifvertag.


Ich hoffe, meine Ausführungen haben die rechtliche Situation für Sie klarer gemacht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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