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Stellenbeschreibung nach 'erzwungener' Beförderung ohne

| 28.09.2014 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Änderung der Arbeitsbedingungen.

Nachdem ich in 3 Jahren in einer neuen Abteilung 4 verschiedene Vorgesetzte hatte ( alle nicht mehr da ) wurde die Abteilung der GL unterstellt und neu strukturiert. Man trug mir die Teamleitung von 7 Kollegen an, mit denen ich bisher gleichberechtigt arbeitete. Das Personal ist stellenweise sehr schwierig, dies weiss man auch seit Jahren. Deshalb erbat ich Bedenkzeit (1 Woche ), was schon sehr ungern gesehen wurde.

Ich bekam diese dann aber eingeräumt mit dem Hinweis, dass es für mich selbstverständlich keinerlei Nachteile hätte, wenn ich die Position nicht annehmen würde. Die Stelle meiner ehemaligen Vorgesetzten ist dann quasi weggefallen und würde/wird von mir und einem Geschäftsführer wahrgenommen. Hinten herum erfuhr ich ( aus absolut zuverlässiger Quelle ) dass ich, wenn ich das Angebot nicht annehmen würde, sozusagen auf der Abschussliste stehen würde, da ich mich dem Willen des einen Geschäftsführers widersetzen würde. Dies hat der betroffene GF selbst anderen leitenden Angestellten so hinter meinem Rücken kommuniziert.
Ich habe also vorsichtshalber angenommen und arbeite seitdem nahezu doppelt so viel mit massig Überstunden, die nicht vergütet werden ( keine Zeiterfassung, Vertrauensarbeitszeit). Mehr Gehalt oder sonstige Sonderleistungen habe ich nicht bekommen, dies stünde erst einmal nicht zur Diskussion. Ich solle mich erst einmal beweisen und würde außerdem aus Sicht des GF schon gut genug verdienen.
Ich habe jetzt eine kleine EINMALzahlung bekommen, die netto 300 EUR ausmachte.

In der Praxis ist es bei uns so, dass dies man sich "erst einmal beweisen soll" und die Sache dann im Sand verläuft. Mein Arbeitsvertrag wurde nicht geändert oder angepasst, allerdings soll ich nun plötzlich eine Stellenbeschreibung unterschreiben ( vorher hatte ich keine, nur die Punkte der Tätigkeit in meinem Arbeitsvertrag ).

Nach einigen Umstrukturierungen ist das Klima nur noch Druck und wenn man nicht alles abnickt, dann ist man schnell weg oder wird schikaniert. Ich bin direkt der Geschäftsleitung unterstellt, die aus 2 Geschäftsführern und einem Gesellschafter besteht.

Da mein Arbeitsvertrag ja noch auf die "normale" Mitarbeiterstelle im Marketing läuft nunmehr meine Frage :

Kann man mich zwingen, die neue Stellenbeschreibung zu unterschreiben oder kann ich verlangen, dass ich erst einmal weiß ob und wie die neue Stelle honoriert wird. Ich ersetze ja zu 50% meinen bisherigen Vorgesetzten (Marketingleiter) und das bald seit 6 Monaten. Für die neue Position habe ich bislang nichts unterschrieben. Könnte ich ggf., zumindest theoretisch, wieder eine Rückkehr auf meine alte Tätigkeit beharren ( die ich zum Großteil auch heute noch zusätzlich machen muss ) ?

So wie man mit mir umgeht ( fühle mich total ausgenutzt ), werde ich mir im neuen Jahr sowieso Gedanken über einen Arbeitgeberwechsel machen. Aber ich möchte aktuell keinen Fehler bei der Vorgehensweise machen und mich auch nicht noch mehr überrumpeln lassen.

Ferner muss ich noch folgendes wissen:

Ich habe seit Jahren aufgrund mehrer chronischer Erkrankungen einen GdB unter 50 %, aber mit Gleichstellung durch die Arbeitsagentur. Diese hat damals darauf verzichtet meinen Arbeitgeber im Vorfeld zu informieren/ zu befragen, da mir negatiive Konsequenzen gedroht hätten.
Mein Arbeitgeber weiß also nichts von der Gleichstellung. Muss ich ihm diese überhaupt sofort mitteilen oder reicht es im Falle einer Kündigung durch den AG in einem eventuellen Kündigungsschutzprozess diese sozusagen erst dann ins Feld zu führen ?


Einsatz editiert am 28.09.2014 13:57:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben die neue Position bereits angenommen und damit ist eine Änderung des Arbeitsvertrages bereits eingetreten, selbst wenn kein neuer Vertrag oder ein Zusatz unterschrieben wurde. Die Arbeitsplatzbeschreibung ist rechtlich keine Änderung des Vertrages, hat also keine eigene Bedeutung, sondern dient der Klarstellung und der Erfüllung der Pflichten des Arbeitsgebers aus dem NachwG. Aufgrund der Stellenbeschreibung soll nur klar gestellt sein, was Ihre Aufgaben sind. Die Unterschrift bedeutet nur, dass Sie die neue Stellenbeschreibung zur Kenntnis genommen haben, es würde rechtlich ausreichen diese Ihnen zu übergeben. Die Änderung der Arbeitsbedingungen ist schon mit Ihrer Zustimmung vor knapp 6 Monaten eingetreten. Eine Pflicht des Arbeitgebers auf höhere Entlohnung gibt es nicht, da dies letztlich Verhandlungssache ist. Ich kann Ihre Lage und die "Zwangssituation" gut nachvollziehen, rechtlich bedeutet außerhalb des öffentlichen Dienstes aber eine Übernahme einer höheren Position nicht zwangsläufig mehr Gehalt, es sein denn es gäbe einen entsprechenden Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung.

Sie können natürlich eine Rückkehr auf die alte Stelle beantragen, falls diese noch frei ist. Einen Anspruch haben Sie aber nicht.

Ja, es würde reichen die Gleichstellung im Rahmen der Kündigung offen zu legen. Es gibt nur eine Pflicht zur Information, wenn es eine Eigen-oder Fremdgefährdung gäbe. Allerdings wären Sie auf konkrete Nachfrage zu einer wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet.

Sie müssten eine Kündigung binnen 3 Wochen angreifen und sich auf Ihren besonderen Schutz berufen. Falls man über einen Aufhebungsvertrag verhandelt, kann es aber taktisch sinnvoll sein die Gleichstellung offen zu legen um den "Druck zu erhöhen".




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2014 | 14:54

Ist die Gleichstellung in der Praxis eine WIRKLICHE Kündigungshürde für den AG wenn ich glaubhaft belegen kann, dass man mich wegen meiner gesundheitlicher Probleme loswerden will?? Bin jetzt 10 Jahre in der Firma und war solange (ausser dieses Jahr ) nie besonders lang krank ( weil ich mich selbt mit Fieber und starken Schmerzen hingequält habe ).

Bisher habe ich das all die Jahre gut kompensieren können, nur dieses Jahr war ich 2 Monate krank ( auch Krankenhaus )und muss noch einmal 7 Tage ins Krankenhaus. Alleine aber durch meine unentgeltliche Mehrarbeit über das Jahr habe ich das rechnerisch theoretisch schon wieder gegenüber der Firma wettgemacht. Die Überstunden entstehen durch massiven Druck, Projekte fertig zu machen (unabhängig von Personalmangel. Krankheitszeiten anderer, etc... ).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2014 | 15:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Hürde besteht darin, als das für eine Kündigung immer die Zustimmung des Integrationsamtes nötig ist. Ohne die Zustimmung ist die Kündigung immer unwirksam. Gerade wenn es im Fall einer Kündigung um eine Personenbedingte Kündigung (Krankheit) geht, spielt der besondere Schutz schon eine Rolle. Es ist hier für den AG nicht einfach die Zustimmung des Amtes zur Kündigung zu erhalten.

Der Sonderkündigungsschutz kann Ihre Verhandlungsposition erheblich verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.08.2015 | 15:15

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