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Arbeitszeiten Änderung

26.03.2015 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo.!! :-)

Mein Problem stellt sich wie folgt dar...

Ich arbeite als Betreuungsassisent in der Altenpflege. Seit November 2009 bis Ende diesen Monats hatte ich immer die gleiche Arbeitszeit und zwar Montag bis einschliesslich Donnerstag, von 13..00 - 18.00 Uhr.
Dieser Dienst wurde mit der damaligen Pflegedienstleitung, mit der ich auch den Vertrag mit meinem Arbeitgeber geschlossen habe, für mich eingerichtet (S16 Dienst). Dies nach Antrag an und Genehmigung durch den Betriebsrat (allerdings ist dieser Dienst damals nicht auf mich persönlich beantragt worden, es lässt sich also, ausser von Zeitlichen Ablauf her, nicht belegen, dass dieser Dienst für mich persönlich eingerichtet wurde).
Nun (nach über fünf Jahren...) haben wir im Haus einen neuen Hausleiter, eine neue Pflegedienstleitung und neue Stellvertreter der Pflegedienstleitung. Diese haben jetzt veranlasst, dass aus dem bisherigen, gewohnten Dienst, plötzlich willkürlich mit mir "geplant" wird...
Ich habe eine 82 Jährige Mutter, mit der ich die letzten Jahre Freitags immer für die kommende Woche einkaufen fahre und Sonntags im Haus und Garten arbeite (sauber mache) und für die das nicht nachvollziehbar wäre, wenn ich plötzlich immer zu einer anderen Zeit käme, sie hat sich daran gewöhnt...
Das ganze wurde einfach über meinen Kopf hinweg und ohne mir auch nur ein Wort davon zu sagen (eine Kollegin hat mich erst darauf aufmerksam gemacht) veranlasst und umgesetzt.
Dies hat jetzt z. B. unmittelbare Auswirkungen über Ostern. Aus 10 Tagen "Frei" (Fr-So immer frei, Ostermontag = Feiertag, 3 Tage Urlaub, dann die normalen Fr-So frei) plötzlich 3 Tage Urlaub geworden...
Dies scheint mir ein Versuch zu sein, mich zu einer Kündigung meinerseits zu "mobben"...
Ich habe gehört, dass es ab einer bestimmten Zeit (2 oder 4 Jahre), eine Änderung meiner Dienstzeiten dann nur mit meiner Zustimmung erfolgen kann. Stimmt das und wenn ja, wo finde ich diese Regelung und wenn das nicht stimmt, was kann ich sonst machen, gibt es irgendeine Möglichkeit mich zu wehren...?
Herzlichen Dank für Ihre Mühe,
alles Liebe
Ps.: Was mein Gebot angeht - ich bin ein sogenannter Aufstocker und muss mich "nach der Decke Strecken"... ;-)

26.03.2015 | 20:24

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Dem Arbeitgeber steht aus § 106 GewO ein Wesisungs- und Direktionsrecht gegenüber seinen Arbeitnehmern zu. So heißt es wörtlich im Gesetz:

"Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind."

Daher ist Ihre Frage grundsätzlich dahin gehend zu beantworten, dass Ihr Arbeitgeber natürlich Ihren Schichtplan anpassen kann und Sie auch zu anderen Zeiten zur Arbeit einteilen kann.

In Ihren Anmerkungen spielen Sie auf die so genannte betriebliche Übung an z.B. beim Weihnachtsgeld an.FDort verfestigt sich eine wiederholende Leistung zu einem Anspruch gegen den Arbeitnehmer. Hier ist dies nicht der Fall.

Anspruch auf eine unveränderte Beschäftigung hat ein Arbeitnehmer nur, wenn der Arbeitgeber durch entsprechende konkrete Äußerungen den Eindruck erweckt hat, dass es niemals Änderungen geben wird (Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 11.4.2006, Az. 9 AZR 557/05 ). Eine Regelung, die die Unveränderbarkeit Ihrer Arbeitsbedingungen festschreibt, gibt es nicht. Da Sie von den Beweisproblemen mit dem S16 - Dienst sprachen, haben Sie hier das Problem auch schon erkannt. Wenn dem Arbeitgeber konkrete Äußerungen z.B. im Arbeitsvertrag nicht nachzuweisen sind, so wird er Ihre Arbeitszeiten neu definieren können.

Das billige Ermessen eines Arbeitnehmers muss aber richtig ausgeübt werden. Falls Ihre Mutter pflegebedürftig sein sollte, wäre zum Beispiel darauf Rücksicht zu nehmen.

Sie sollten das Gespräch mit dem Betriebsrat und Ihrem Arbeitgeber suchen und Ihre Situation erklären. Der Betriebsrat kann Ihrer Stimme Geltung verleihen. Nur so wird sich eine einvernehmlichr Lösung finden lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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