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Änderung des innerbetrieblichen Aufgabengebietes / Bonuszahlungen

| 19.06.2014 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 01.03.2012 bin ich bei der Fa. xxxxx xxxxxx GmbH als Betriebsleiter in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt. Dieser Vertrag beinhaltet eine Vergütung von derzeit xxxx€, ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung (mit entsprechender Verrechnung des geldwerten Vorteils etc.) und einem Bonus per Kalenderjahr von max. 2 Monatsgehältern (nach Zielvorgabenerreichung).
Status derzeit: seit Vertragsbeginn ist keine Bonuszahlung erfolgt, da die Firmenzentrale in Brüssel (Sitz der Firma mit Niederlassungen in Deutschland, Italien etc.) sich aufgrund wirtschaftlicher Zwänge die Zahlung der Boni insgesamt für alle Berechtigten (das ist die Aussage meines Geschäftsführers - keine schriftliche Mitteilung hierzu für die einzelnen Jahre erhalten!) Eine Festlegung der zu erreichenden Ziele und die daran geknüpfte Bonuszahlung ist für keines der zurückliegenden Jahre erfolgt (Aussage des GF - ich habe selbst auch keine bekommen). In mehreren Gesprächen habe ich die Zahlung der Boni eingefordert (nicht schriftlich) und für das erste Jahr 2012 wurde mir seinerzeit eine Zahlung in Höhe von 1,5 Gehältern zugesagt. Eine Auszahlung ist aber wie gesagt nicht erfolgt. Mir wurde durch den GF allerdings freigestellt, rechtliche Schritte einzuleiten - was dann evtl. am Ende steht, bedarf keiner besonderen Erklärung denke ich (unangenehmer Mitarbeiter, den man nach evtl. eingeklagter Auszahlung schnellstmöglich "loswerden" möchte!) In einem Gespräch kam dann anschließend die Aussage, dass er als GF prüft, wie durch eine Gehaltsanpassung monatlich ein Ausgleich geschaffen werden kann. Ergebnis bis heute negativ - es wurde seit dem 1.3.12 noch nicht einmal ein Ausgleich der Preissteigerung / Inflationsrate vorgenommen.
In einem Gespräch vom letzten Montag teilte mir der GF dann mit, dass im Rahmen einer geplanten Umstrukturierung zum 01.08.2014 folgende neue Tätigkeit für mich angedacht ist:
Quality and Security Officer. Meine Bezüge und der Firmenwagen bleiben erhalten, jedoch soll der Passus der Bonuszahlungen in einem neuen Vertrag gestrichen werden (Aussage - da die Fa. keinen zahlt können wir das auch zukünftig rausnehmen!) Da ich bisher als Betriebsleiter für ein Unternehmen am Standort Flughafen Düsseldorf die Leitung einer Operative mit ca. 400 Mitarbeitern innehatte (zur Seite gestellt waren mir dafür ein Assistant Operations Manager, 9 Supervisor etc.) sehe ich dies als eine "Art Degradierung" an, obwohl ich in der Zeit keine negative Beurteilung, Abmahnung oder Sonstiges erhalten habe. Die alte Stelle Betriebsleiter soll nicht mehr neu besetzt werden - stattdessen soll der Assistant Operations Manager mit der neuen Bezeichnung Airside Manager aufrücken.
Für mich sind folgende Dinge wichtig zu klären:
Wie sieht es mit dem Anspruch auf die Auszahlung der Boni aus?
Kann dieser Passus ohne Weiteres aus einem Vertrag entfernt werden?
Was muss bei der Umsetzung in einen neuen Tätigkeitsbereich rechtlich beachtet werden - evtl. Änderungskündigung, die dann den Bonuswegfall automatisch berücksichtigt?
Muss ich mir in meiner leitenden Position mit Personalführungsaufgaben diese Art der Umsetzung gefallen lassen? zur Info - zukünftig nur Verantwortung für ein Trainerteam von max. 8 Trainern
Welche rechtlichen Mittel stehen mir zur Verfügung, ohne meine Anstellung zu gefährden? (hier zur Info - bin verheiratet, habe zwei Kleinkinder und meine Frau ist in der Elternzeit bis Mitte 2016 und wir haben in 2012 ein Eigenheim erworben - ich bin als Haupteinkommensbezieher)
Im Rahmen der Umsetzung dieser personellen Maßnahme soll ich weiter Qualifikationen erhalten (Sicherheitsfachkraft / Beauftragter für Luftsicherheit die eine entsprechende Qualifikationserlangung und Ausbidlungszeit erfordern) - wie sieht hier meine "Bringschuld" als Arbeitnehmer aus?
Für eine schnelle Beantwortung meiner zahlreichen Fragen und evtl. Tipps zur weiteren Vorgehensweise bedanke ich mich bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüssen,
JDWO

Einsatz editiert am 19.06.2014 15:40:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank dafür, dass Sie uns Ihr Anliegen anvertrauen.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen sehr gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis , sowie die Gehaltsstruktur und Ihr Tätigkeitsbereich richten sich zunächst einmal nach Ihrem Arbeitsvertrag.

Dieser alleine ist für die Frage, ob Ihnen ein Bonus zusteht maßgeblich , aber auch dafür welchen Aufgabenbereich Sie innehaben.


Es kommt hierbei auf die genaue Formulierung des Vertrags an.




Zum Bonus


Trifft der Arbeitgeber die Zielvereinbarung nicht, sondern schiebt diese, wie in Ihrem Fall immer weiter hinaus, so steht Ihnen als Arbeitnehmer sogar ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.12. 2007 , AZ <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%2097/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07: Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung">10 AZR 97/07</a> entschieden.

Sie haben daher, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgte , obwohl sie möglich war und sie inzwischen gegenstandslos geworden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Bonus.

Dazu müssen Sie darlegen, welchen Bonus Sie bekommen hätten, wenn es zu einer realistischen Zielvereinbarung gekommen wäre.

Da im deutschen Recht der Grundsatz gilt, dass Verträge eingehalten werden müssen, pacta sunt servanda, also auch Ihr Arbeitsvertrag kann der den Bonus betreffende Passus nur mit Ihrem Einverständnis aus dem Vertrag entfernt werden.

Eigenmächtig darf und kann der Arbeitgeber dies nicht.

Eine Änderungskündigung rein, um das Gehalt zu reduzieren ist nur aus dringenden betrieblichen Gründen möglich, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen.

Das hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2006 entschieden, AZ 2AZR 126/05.

Eine Änderungskündigung rein um Ihnen den Bonus zu entziehen , dürfte daher kaum möglich sein.

Sie können hier also auf Schadensersatz klagen.

Da das dem Betriebsklima nicht unbedingt förderlich ist, sollten Sie mit dem Arbeitgeber das Gespräch suchen und sich ggf. mit anderen Betroffenen zusammentun.




Neuer Tätigkeitsbereich


Das oben genannte, dass Verträge eingehalten werden müssen, gilt auch für eine Änderung oder Erweiterung Ihres Tätigkeitsbereichs.

Auch hier sind Sie nur verpflichtet , in dem Umfang tätig zu werden , wie in Ihrem Arbeitsvertrag vorgesehen , eine einseitige Änderung durch den Arbeitgeber ist nicht möglich.

Sie müssen also zustimmen.


Eigenmächtig kann der Arbeitgeber hier weder Ihnen einen neuen Tätigkeitsbereich zuweisen, noch Passagen aus Ihrem Arbeitsvertrag einfach streichen.


Dies ginge nur mittels Änderungskündigung.


Bei einer Änderungskündigung wird Ihnen das Arbeitsverhältnis gekündigt und zugleich ein neues Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen angeboten .

Dagegen haben Sie drei Möglichkeiten der Reaktion


1.
Sie nehmen das Angebot an und arbeiten zu geänderten Bedingungen weiter

2.
Sie nehmen das Angebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung nach Paragraf 2 des Kündigungsschutzgesetzes an , arbeiten zu geänderten Bedingungen weiter und lassen die Rechtmäßigkeit der Änderung in einer Änderungsschutzklage prüfen, die Sie binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht ergeben müssen.

3.
Sie legen das Angebot ab und legen binnen 3 Wochen ab Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht


Diese Reaktionsmöglichkeiten bestehen unabhängig davon, ob Sie als Arbeitnehmer oder als leitender Angestellter zu qualifizieren sind.

(Leitender Angestellter sind Sie dann , wenn Sie zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind)




Fortbildungsverpflichtung

Verfügen Sie nicht über die für Ihr neues Tätigkeitsfeld erforderlichen Qualifikationen, so sind Sie verpflichtet , sich diese anzueignen.

In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Teilnahme an einer Fortbildung verpflichten anordnen.

Ordnet er sie an muss er sie auch bezahlen und zwar sämtliche damit zusammen hängenden Kosten.

Es muss hier unbedingt geregelt werden, ob Sie für die Dauer der Fortbildung Ihr Arbeitsentgelt weiter bekommen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Claudia Marie Schiessl
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 01.07.2014 | 18:11

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Insgesamt bin ich mit der Antwort durchaus zufrieden. Da aber die Angelegenheit Firmenintern nun gerade in der Prüfung ist, habe ich auf jeden Fall noch Infobedarf (-> Erstellung eines Sideletters zum bestehenden Vertrag - hier bin ich noch Fragewillig und brauche eine Antwort bei Bedarf). MfG JO

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ich danke Ihnen vielmals für die nette Bewertung und stehe Ihnen auch für weitere Anfragen sehr gerne zur Verfügung