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Ist es rechtlich zu beanstanden, wenn wir bei Nichtzahlung nach unserem Ermessen Leistungen zurück behalten oder muss sich dies immer konkret auf den der Nichtzahlung zugrunde liegenden Vertrag beziehen und dürfen demnach nur die dort vereinbarten Leistungen zurück behalten werden? ... Hierbei würden wir allerdings gern auch die kleineren Leistungen (die manchmal bedeutender sind) zurück behalten. Bitte beantworten Sie die Frage im Hinblick auf eine Geschäftsbeziehung unter (Voll-)Kaufleuten (Eintragung im HR) und zwischen einem Kaufmann und einem Gewerbetreibenden (Einzelfirma).

Nun meine Fragen: 1.Kann ich jetzt Bafoeg nachfordern?

Als eine der Leistungen erhlten die Mitglieder zweimal im Jahr ein Mitteilungsheft.

In diesen 24 Jahren habe ich von dort nie Leistungen bezogen. ... Wie lang habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Desweiteren soll die Betreuerin für ihre erbrachten Leistungen rückwirkend ab Heimaufnahme und in Zukunft, bis auf weiteres mit 80,00€ wöchentlich entlohnt werden. ... Eine weitere, wichtige Frage stellt sich auch gerade bezüglich der Durchsetzbarkeit eventueller Regressansprüche gegenüber den Kindern, die im Ausland leben. Wird der Sozialhilfeträger diesen Anspruch möglicherweise doch nur gegen das in Deutschland lebende Kind geltendmachen wollen?

Hi, Zunächst möchte ich einmal schildern was passiert ist – bevor meine Frage kommt! ... Ob ein solches Erstattungsbegehren Erfolg haben könnte, braucht das Gericht im Rechtsstreit um den AlHi-Anspruch nicht zu entscheiden. ... Aus dieser Verknüpfung folgt, daß für jede Neuerteilung und Verlängerung die Frage neu aufzuwerfen ist, ob die Aufenthaltsgenehmigung von der Erteilung einer Verpflichtungserklärung abhängig zu machen ist.

Meine Fragen sind.

Meine Frage: 1.

Dieser hat Leistungen für ihn nach dem SGB II beantragt. ... In diesem Zusammenhang meine Fragen: 1. ... Sie fragen in der Offenlegung auch nach dem Hausgeld sowie sonstigen Nebenkosten.

Ich beziehe momentan elternunabhängiges Bafög.Ich war bis zum 31.10.15 krankgeschrieben.Wenn ich heute der Schule schriftlich mitteile das ich die Schule beende und dem Bafög Amt ebenfalls muss ich die Leistungen dann zurückerstatten? Oder zählt der gestrige Tag also der 1.11.15 als " Schultag " sodass ich die Leistungen für diesen Monat behalten kann?

Folgende Leistung wurde von mir erbracht: •24/7 Whatsapp Support •TikTok Basics Analyse und Optimierung •TikTok Content Einweisung •TikTok Videoskript •Zielgruppen-Analyse •Markt- und Konkurrenzanalyse •Positionierung •TikTok Analytics •TikTok Marketing •Employer Branding (Wiedererkennungswert) •Trends und aktuelle Challenges für mehr Reichweite •Sales-Controlling und Analyse •Leistungsgarantie: 1.000 Follower Nicht erbracht, weil kein Werbebudget gestellt worden: TikTok-Ads und Optimierung •UTM-Parameter und Conversion-Tracking Jetzt kommt meine Frage, diese 12 Zoom Calls, habe ich nicht geliefert. ... Während der Laufzeit habe ich dann mit der zuständigen Mitarbeiterin via 24/7 WhatsApp Support Kontakt gehalten und meine Leistung durch Optimierungsvorschläge via WhatsApp Sprachaufnahmen erbracht. ... Daher frage ich mich nun, ob er mich dafür verantwortlich machen kann?

Und zwar die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistung monatlich. ... Meine Frage ist nun: Steht mir jetzt die Entschädigung nun zu oder nicht? ... Muss ich bestimmte Fristen einhalten, während dessen ich meinen Anspruch geltend machen muss?

Bei einer unterjährigen Beschäftigung entsteht der Anspruch nur pro Rata temporis. ... Meine Frage: Kann ich bei Beendigung mit einem Bonus von 10.000€ *12 / 7 Monate = 5.833,33 Euro rechnen?

Vor allem möchte ich wissen, wie lange die Versicherung verpflichtet ist zu bezahlen: Bis zum Tag an dem ich "arbeitsfähig" geschrieben wurde (warte noch auf ca. 3000€ für zurückliegende 6 Wochen) oder kann Sie die Leistung für die bereits zurückliegenden 6 Wochen verweigern, wenn ich den Termin verweigere mit der Begründung ich sei ja wieder "arbeitsfähig"? Wie verhält es sich, wenn ich die Untersuchung druchführen lasse und das Gutachten besagt ich sei Arbeitsfähig, werden dann die Leistung bis zu dem Tag der Untersuchung nachbezahlt oder die zurückliegenden 6 Wochen bis heute nicht gezahlte Leistung gestrichen?

Dem zufolge auch keine zusätzliche freiwillige Mitgliedschaft meiner Vorversicherung aufrecht erhalten Ich habe während meiner Reise keinerlei ärztliche Leistungen bezogen. ... Hier meine Frage: Wie hoch darf meine Krankenkasse eine Beitragsnachzahlung ansetzen und muss ich diese erbringen. ... (Während meiner Reise hatte ich keinerlei Verdienste, Finanzierung durch Ersparnisse) Mir erscheint das auf jeden Fall zu hoch, dafür das ich mich nicht in Deutschland aufgehalten habe und keine Leistungen bezogen und nachträglich für diese Zeit beziehen werde.

Abschnitt des Gesetzes steht: "Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ... hat, wer ... bei einem seiner Elternteile lebt ..." Frage: was bedeutet "bei einem seiner Elterneteile lebt"? ... Von der ARGE/Sozialamt, von der wir beide Leistungen beziehen, wurden wir nun aufgefordert, uns mit der Unterhaltssicherungsbehörde in Verbindung zu setzten, um zu klären, ob UVG §1 Abs 1 Ziffer 2 auf einen von uns beiden zutrifft oder nicht.

Auf die Frage Warum bedingungsgemässe BÜ nicht festgestellt ist,wollen die NICHT ANTWORTEN,sondern verweisen auf Art.2 Abs.2 AGB:"Die können ausserdem zur Feststellung der Leistungsplicht einen Arzt auf deren Kosten beauftragen..."

Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen." "...gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt..." ... Sodass kein Anspruch auf Erstattung besteht." ... Meine Fragen an Sie: Die Krankenkasse hat ja die ursprüngliche 5-wöchige Frist nicht eingehalten.

Da alle berechnenten Leistungen und Lieferungen durch unsere Mandantin vollständig erbracht wurden, besteht weiterhin ein Anspruch auf Zahlung i. ... Nun meine Fragen: Offenbar "pokert" die Elektrofirma damit, dass die Arbeiten inzwischen von irgend einem anderen nachgebessert wurden. ... Besteht ein Anspruch auf Zahlung nicht beauftragter Leistungen, insbesondere da andere Leistungen beauftragt, aber nicht ausgeführt wurden ?

Jahresgrundgehaltes (nach erreichung festgelegter zielvorgaben) vereinbart" Meine Fragen: Brutto ist 55.000, vertraglich ist aber vereinbart, dass nur 1/13tel, also 4230,-- je Monat ausgezahlt wird. Im November werden dann 2 Gehälter ausgezahlt. a) habe ich Anspruch auf Auszahlung eines Zölftels je Monat? b) Jahresbrutto = 55.000, aber in besondere Leistungen wird dann noch ein 13tes Gehalt erwähnt. habe ich somit noch Anspruch auf ein weiteres Gehalt, jahressumme dann also 55.000 + 1/12 von 55.000?