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Unterhaltssicherungsgesetz UVG


| 22.04.2005 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Betr: UVG §1 Abs 1 Ziffer 2

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Im o.g. Abschnitt des Gesetzes steht: "Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ... hat, wer ... bei einem seiner Elternteile lebt ..."

Frage: was bedeutet "bei einem seiner Elterneteile lebt"? Ab wann könnte man davon sprechen, dass Kinder nicht (nur) bei einem Elternteil leben. Bei einer Aufteilung 180/180 Tage pro Jahr sicherlich nicht. Wie sieht es aber bei anderen Verteilungen aus? Wo liegt die Grenze?

Sowohl ich (Vater) als auf die Mutter meiner beiden Kinder haben die Betreuungszeiten nahezu, aber nicht vollständig, zu gleichen Teilen auf uns aufgeteilt. Von der ARGE/Sozialamt, von der wir beide Leistungen beziehen, wurden wir nun aufgefordert, uns mit der Unterhaltssicherungsbehörde in Verbindung zu setzten, um zu klären, ob UVG §1 Abs 1 Ziffer 2 auf einen von uns beiden zutrifft oder nicht. Vor dem Gang zur zuständigen Behörde will ich aber zunächst Ihren Rat einholen. Unser Intersse ist hierbei, dass UVG §1 Abs 1 Ziffer 2 auf keinen von uns beiden zutrifft.


Zur Zeit sieht die Aufteilung aufs Jahr summiert folgendermassen aus:
Kind 1 lebt 240 Tage beim Vater und 120 Tage bei der Mutter.
Kind 2 lebt 120 Tage beim Vater und 240 Tage bei der Mutter.
Praktisch sieht es folgendermassen aus:
Es gibt einen 2-Wochen-Rhythmus während der Nicht-Schulferien-Zeit (40 Wochen im Jahr) hier gilt:
Kind 1 lebt 10 Tage beim Vater und 4 Tage bei der Mutter.
Kind 2 lebt 4 Tage beim Vater und 10 Tage bei der Mutter.
Während der Schulferien-Zeit (12 Wochen im Jahr) gilt:
Beide Kinder verbringen die Hälfte der Ferien beim Vater und die andere Hälfte der Ferien bei der Mutter.
Frage: Trifft UVG §1 Abs 1 Ziffer 2 beim Vater für Kind 1 und der Mutter für Kind 2 zu oder nicht?

Falls Sie diese Frage mit "Ja" beantworten müssen, hätte ich eine Anschlussfrage:

Angenommen oben genanntes Prinzip würde jedes Halbe Jahr gewechselt mit dem folgenden Ergebnis:
1.Halbjahr:
Kind 1 lebt 120 Tage beim Vater und 60 Tage bei der Mutter.
Kind 2 lebt 60 Tage beim Vater und 120 Tage bei der Mutter.
2.Halbjahr:
Kind 1 lebt 60 Tage beim Vater und 120 Tage bei der Mutter.
Kind 2 lebt 120 Tage beim Vater und 60 Tage bei der Mutter.
Frage: Trifft UVG §1 Abs 1 Ziffer 2 dann immernoch zu, wobei dann aber die Richtungen jedes Halbe Jahr wechseln?

Falls Sie diese Frage immernoch mit "Ja" beantworten müssen, hätte ich eine weitere Anschlussfrage:
Wie häufig müsste das genannte Prinzip wechseln, damit man nicht mehr davon sprechen kann dass ein Kind (nur) bei einem Elternteil lebt?


Ich bitte Sie darum in jedem Fall auch meine Eingangsfragen zum §1 Abs 1 Ziffer 2 zu beantantworten. Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen
22.04.2005 | 19:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zur Auslegung des § 1 Abs.1 Nr.2 UVG muss auch der Sinn und Zweck des Gesetzes herangezogen werden. Diese Gesetz dient zur Sicherung des Unterhalts des alleinerziehenden Vaters bwz. der Mutter.


Folgende Vorraussetzungen müssen erfüllt sein:

Das Kind gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVG nicht das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet haben. Und es muss nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei einem Elternteil leben, der ledig, geschieden, verwitwet oder dauernd getrennt lebend ist

Das bedeutet, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt nur bei einem Elternteil (Vater oder Mutter) haben muss. D.h. der andere Elternteil wirkt an der Betreuung des Kindes nur untergeordnet mit.

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist daher ausgeschlossen, wenn das Kind teilweise von dem anderen Elternteil betreut wird und bei diesem seinen Lebensmittelpunkt hat.

Insgesamt ist daher anzunehmen, dass wenn Sie sich die Betreuungszeiten fast gleichwertig aufgeteilt haben, die Anwendbarkeit des UVG in Ihrem Fall ausscheidet.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2005 | 10:03

Betr.:UnterhaltsVorschussGesetz UVG §1 Abs 1 Ziffer 2


Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Antworten.

Zu meinen Beispielen haben Sie sich jedoch nicht geäußert. Deshalb möchte ich meine Fragen jetzt eingrenzen auf diese Beispiele, die ich hier noch einmal wiederhole. Bitte beantworten sie auch die zweite und dritte Frage, falls sie die vorangegangenen Fragen mit "ja" beantworten müssen. Vielen Dank.

1. Frage:
Zurzeit sieht die Aufteilung aufs Jahr summiert folgendermaßen aus:
Kind 1 lebt 240 Tage beim Vater und 120 Tage bei der Mutter.
Kind 2 lebt 120 Tage beim Vater und 240 Tage bei der Mutter.
Praktisch sieht es folgendermaßen aus:
Es gibt einen 2-Wochen-Rhythmus während der Nicht-Schulferien-Zeit (40 Wochen im Jahr) hier gilt:
Kind 1 lebt 10 Tage beim Vater und 4 Tage bei der Mutter.
Kind 2 lebt 4 Tage beim Vater und 10 Tage bei der Mutter.
Während der Schulferien-Zeit (12 Wochen im Jahr) gilt:
Beide Kinder verbringen die Hälfte der Ferien beim Vater und die andere Hälfte der Ferien bei der Mutter.
Frage: Trifft UVG §1 Abs 1 Ziffer 2 beim Vater für Kind 1 und der Mutter für Kind 2 zu oder nicht?

2.Anschlussfrage
Falls Sie diese Frage mit "Ja" beantworten müssen, hätte ich eine Anschlussfrage:
Angenommen oben genanntes Aufteilungsprinzip würde jedes Halbe Jahr gewechselt mit dem folgenden Ergebnis:
1.Halbjahr:
Kind 1 lebt 120 Tage beim Vater und 60 Tage bei der Mutter.
Kind 2 lebt 60 Tage beim Vater und 120 Tage bei der Mutter.
2.Halbjahr:
Kind 1 lebt 60 Tage beim Vater und 120 Tage bei der Mutter.
Kind 2 lebt 120 Tage beim Vater und 60 Tage bei der Mutter.
Frage: Trifft UVG §1 Abs 1 Ziffer 2 dann immer noch zu, wobei dann aber die Richtungen jedes Halbe Jahr wechseln?

3. zusätzliche Anschlussfrage
Falls Sie diese Frage immer noch mit "Ja" beantworten müssen, hätte ich eine weitere Anschlussfrage:
Frage: Wie häufig müsste das genannte Aufteilungsprinzip wechseln, damit man nicht mehr davon sprechen kann dass ein Kind (nur) bei einem Elternteil lebt?

Nochmals vielen Dank vorab und
freundliche Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2005 | 11:32

Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich habe Ihre zeitliche Aufteilung schon berücksichtigt. Da aber bei diesen Aufteilungen nicht davon auszugehen ist, dass ein Elternteil alleine die Betreuungspflichten wahrnimmt, kann das UVG hier keine Anwendung finden. Das Hauptproblem ist, dass bei diesen zeitlichen Aufteilung kein Elternteil alleinerziehend agiert. Sinn und Zweck des UVG kommt hier nicht mehr zum Tragen.


Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
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