Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mögliche Regressansprüche des Sozialhilfeträgers gegen Vermögen verwaltende Kinder

| 12.01.2015 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Frau X ist aufgrund starker Demenz (Pflegestufe II) pflegebedürftig und lebt seit einem Jahr im Pflegeheim. Ihre Rente beläuft sich zur Zeit auf ca. 800,00€. Frau X lebte bis zur Heimunterbringung nach Abzug der Wohnkosten von ca. 500,00€ monatlich und hat in absehbarer Zeit Vermögen in Höhe von ca. 100.000€, das sich aus dem Verkauf der Eigentumswohnung ergibt und zur Deckung der Heimkosten eingesetzt werden muss. Der Sozialhilfeträger hat die Übernahme der Heimpflegekosten auf Darlehensbasis gewährt, es besteht aber kein Eintrag im Schuldbuch. Frau X hat drei Kinder, die von ihr gleichermassen zur Vorsorge, auch im Vermögensbereich, bevollmächtigt sind und verwalten sollen. Zwei der Kinder leben im EU-Ausland (Frankreich, Italien) und eins in Deutschland. Frau X bekommt 2mal wöchentlich Besuch einer Betreuungsperson (nicht verwandt) zur Teilnahme an kulturellen Ereignissen (Konzertbesuche, Theater u. ä.). Die Kinder möchten der Mutter in Zukunft aus dem Vermögen ein Taschengeld in Höhe von 300,00€ monatlich leisten bzw. zurückbehalten. Desweiteren soll die Betreuerin für ihre erbrachten Leistungen rückwirkend ab Heimaufnahme und in Zukunft, bis auf weiteres mit 80,00€ wöchentlich entlohnt werden. Wird/ muß der Sozialhilfeträger solcherlei Entnahmen aus dem Vermögen akzeptieren oder entstünde dadurch möglicherweise ein zukünftiger Regressanspruch? Oder anders gefragt, ab welcher Höhe an Entnahme aus dem Vermögen würde ein solcher Regressanspruch entstehen, gibt es da eindeutige Regeln? Oder wird es da möglicherweise am Ende des Vermögens zum Streitfall kommen? Eine weitere, wichtige Frage stellt sich auch gerade bezüglich der Durchsetzbarkeit eventueller Regressansprüche gegenüber den Kindern, die im Ausland leben. Wird der Sozialhilfeträger diesen Anspruch möglicherweise doch nur gegen das in Deutschland lebende Kind geltendmachen wollen? Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Mit freundlichen Grüßen, der Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Wird/ muß der Sozialhilfeträger solcherlei Entnahmen aus dem Vermögen akzeptieren oder entstünde dadurch möglicherweise ein zukünftiger Regressanspruch?"


Die von Ihnen geschilderten Beträge sollten vom Sozialamt grundsätzlich akzeptiert werden.



Frage 2:
"Oder wird es da möglicherweise am Ende des Vermögens zum Streitfall kommen?"


Wenn man sich vorher mit dem Sozialamt in Verbindung setzt ist davon nicht auszugehen.


Wichtig ist in jedem Fall, jede Ausgabe sorgfältig und nachweisbar zu dokumentieren.





Frage 3:
"Oder anders gefragt, ab welcher Höhe an Entnahme aus dem Vermögen würde ein solcher Regressanspruch entstehen, gibt es da eindeutige Regeln?"



Das richtet sich nach dem Lebensstandart des Betroffenen und kann je nach Einzelfall und Wohnort unterschiedlich sein.


Hier sollte man sich die aktuellen Richtlinien des Sozialamts aushändigen lassen. Darauf besteht auch ein Anspruch.




Frage 4:
"Wird der Sozialhilfeträger diesen Anspruch möglicherweise doch nur gegen das in Deutschland lebende Kind geltendmachen wollen?".


Bezüglich des Anteils an den Schulden in Höhe von 1/3 mit Sicherheit.


Bezüglich der anderen 2/3 muss sich das Sozialamt an die beiden anderen wenden.


Das Sozialamt fordert nämlich von allen Kindern die Offenlegung ihrer Gehälter oder Vermögen, denn sie haften anteilig je nach ihren Vermögensverhältnissen.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2015 | 12:20

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen, dennoch möchte ich bei der Beantwortung der letzten Frage nochmals nachhaken. In einem anderen Zusammenhang, da ging es um die mögliche Übernahme von Beerdigungskosten, ist mir seitens eines Sozialhilfeträgers mitgeteilt worden, dass keine Regressansprüche gegen die sich im Ausland aufhaltenden Kinder geltend gemacht würden, mit dem Hinweis: Die leben nicht in Deutschland, an die gehen wir nicht ran, da können wir eh nichts ausrichten. Ist dem wirklich so? Vielen Dank für die Klärung dieser Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2015 | 12:30

Nachfrage 1:
"Ist dem wirklich so?"


Da Beerdigungskosten geringer sind als die auflaufende monatliche Unterdeckung des Heimaufenthalts, die Vollstreckung im Ausland jedoch aufwändiger und kostspieliger ist, kann es durchaus sein, dass Sozialämter diesbezüglich keinen Aufwand betreiben.

Verlässlich beurteilen kann ich dies mangels einsicht in die Arbeitsanweisungen jedoch nicht.

Jedenfalls ist eine Vollstreckung im innereuropäischen Ausland ohne Weiteres möglich.

Bewertung des Fragestellers 15.01.2015 | 15:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und gut verständliche Online Beratung. Ich habe nichts zu beanstanden. Vielen Dank. "