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unkorrekte Elektrikerrechnung verfristet ?


04.11.2007 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Von Oktober 2004 bis Januar 2005 (letzte Arbeit: "Zählerfertigmeldung" beim örtlichen Stromanbieter) wurden in unserem Haus Elektroarbeiten durchgeführt. Unsere mehrfache Bitte, einen schriftlichen Kostenvoranschlag mit den zu erwartenden Gesamtkosten zu erstellen, wurde nicht entsprochen. Es wurde nicht einmal der Umfang der notwendigen Arbeiten - schon gar nicht schriftlich - festgehalten. Im Dezember 2004 trudelte eine Rechnung mit einer "Abschlagszahlung" i. H. v. 1000,00 Euro brutto ein, die von uns im Januar 2005 beglichen wurde. In der Zwischenzeit waren Lehrlinge und Azubis da, die - für uns nicht nachvollziehbare Arbeiten - durchgeführt haben, die auch nicht von uns auf sogenannten "Arbeitszetteln" abgezeichnet wurden. Trotz mehrfacher Aufforderung an die Elektrofirma kam keine Rechnung, kein Kostenvoranschlag, etc. mehr, die Arbeiten wurden nicht beendet (Kabel hängen heute noch frei rum, die nicht angeschlossen sind, Steckdosenabdeckungen fehlen, etc...). Eine Überprüfung durch einen Bekannten ergab, dass die DURCHGEFÜHRTEN Arbeiten nicht fachgerecht, ja z. Tl. lebensgefährlich durchgführt worden waren. Die akute Gefahr wurde durch ihn beseitigt, alles andere ist noch halbfertig.
Am 15.11.2006 kam eine Rechnung über knapp 5000,00 Euro, nachvollziehbar nach Stundenzetteln waren für uns lediglich 1500,00 (Material und Arbeit). Wir beauftragten einen Anwalt, der für 550,00 Euro der Gegenseite mitteilte, dass die Forderung der Elektrofirma so nicht anerkannt werden kann. Hier der Auszug:
"Zunächst einmal ist auszugehen davon, dass ein schriftlicher Auftrag für am bzw. im Hause der Mandantschaft geleistete Arbeiten nicht vorliegt. Vielmehr wurden einzelne Gewerke jeweils mündlich in Auftrag gegeben und sodann durch grüne Auftragsarbeitszettel gegengezeichnet. Vergleicht man aber die bei unserer Mandantschaft vorliegenden Arbeitszetteln mit den Positionen aus der Rechnung Ihres Mandanten vom 15.11.2006 , so fällt auf, dass die auf den dortigen Seiten 4 und 5 augelisteten Positionen nicht korrespondieren mit den hier vorliegenden Auftragszetteln. Ihr Mandant wird deshalb aufgefordert, die Positionen durch entsprechende von unserer Mandantschaft gegengezeichnete Arbeitsauftragszettel zu belegen. Bis dahin können nur- allerdings mit Einschränkungen, wie nachstehend erläutert- die gegengekennzeichneten Positionen anerkannt werden. Im übrigen sind die Arbeiten Ihres Mandanten auch nicht abgenommen worden, weil sie entweder halb- fertig oder schlecht bzw. falsch ausgeführt worden sind. Dies wird - vorläufig - wie folgt begründet:
- die Klingelleitung liegt frei
die Heizungsanlage für die Fußbodenheizung ist nicht angeschlossen worden, obwohl ein entsprechender Auftrag mündlich erteilt wurde, dadurch ist die Fußbodenheizungsanlage außer Betrieb
ein in die Garage gelegtes Kabel sollte mit dem Hauptzähler verbunden werden, dies ist jedoch trotz entsprechendem mündlichen Auftrag nicht durchgeführt worden
- mehrere Steckdosen fehlen, andere Steckdosen sind defekt, d. h. sie funktionieren nicht, d. h. sie führen keinen Strom
Kunststoffabdeckungen fehlen in einigen Zimmern völlig
- es fehlen Netwerksteckdosen
- im Keller ist lediglich eine lose Verkabelung zu finden
- teilweise sind Verkabelungen falsch, d. h. lebensgefährlich durchgeführt worden, so musste unsere Mandantschaft feststellen, dass Erdkabel teilweise mit anderen Kabeln verbunden worden sind. Unter den gegebenen Umständen wird unsere Mandantschaft weitere als die bisher geleisteten Zahlungen i. H. v. 862,07 Euro, die noch nicht einmal in der Schlußrechnung Ihres Mandanten aufgeführt sind, nicht erbringen. Aus den teilweise korrigierten Positionen der Rechnung ergibt sich ein zu übernehmender Betrag i. H. v. 1443,11 Euro, allerdings erst nach durchgeführter Mängelbeseitigung und entsprechenden Arbeitsnachweisen. Bevor die Angelegenheit, wie Sie bereits hinweisen, einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt wird, bietet unsere Mandantschaft eine Einmalzahlung i. H. v. 1443,11 Euro, wobei für diesen Fall beide Parteien wechselseitig auf weitere Ansprüche verzichten."
Danach war nichts von der Gegenseite zu hören, unser Anwalt schloss daraufhin am 12.4.07 die Angelegenheit ab.

Mit Datum vom 25.10.2007 erwacht nun der gegnerische Anwalt aus seinem Totstellreflex mit folgendem Schreiben:
"In vorbez. Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 14.02.2007. Man teilt dort mit, dass die geleistete Zahlung berücksichtigt worden sei und dass es sich bei den strittigen Leistungen um "Materialien handele, die für die Erstellung einer Hausinstallation unverzichtbar seien, wie z. B. der Stromzählerschrank, bei welchem die eingesetzten Komponenten (Sicherungen, Schienen, Schalter) zum Betrieb notwendig seien, ebenso verhalte es sich mit eingesetzten Kabeln. Es erscheine nicht nachvollziehbar, dass von uns nur Rahmen, Steckdosen, Schalterwippen beauftragt worden seien.
Der Mangel der fehlenden Unterschriften auf den Arbeitsauftragszetteln sei dadurch geheilt, dass der Einbau dieser Materialien anerkannt worden sei.
Weiter:
"- ein Auftrag zum Anschluss der Fußbodenheizung lag nicht vor, eine Fußbodenheizung wurde auch nicht von unserer Mandantschaft geliefert
- ein Auftrag für den Anschluss eines Kabels in der Garage wurde nicht, auch nicht mündlich, erteilt
- die Verkabelung im Keller sollte zunächst nur provisorisch durchgeführt werden, ein weiterer Auftrag wurde bis heute nicht erteilt
- falsche Verkabelungen sind unserem Mandanten nicht vorzuwerfen, unser Mandant arbeitet streng nach VDE.
Da alle berechnenten Leistungen und Lieferungen durch unsere Mandantin vollständig erbracht wurden, besteht weiterhin ein Anspruch auf Zahlung i. H. v. 4974 Euro...
Bezüglich der aufgeführten Mängel wird seitens unserer Mandantin angeboten, diese zu besichtigen und diese, sofern sie berechtigt sind, zu beseitigen. Wir bitten Ihren Mandanten mit unserer Mandantin einen Termin zur Nachbesserung zu vereinbaren."

So. Nun meine Fragen:
Offenbar "pokert" die Elektrofirma damit, dass die Arbeiten inzwischen von irgend einem anderen nachgebessert wurden. Wurden sie aber nicht. Oder gibt es sonst einen Grund dafür, sich 9 Monate gar nicht zu rühren und erst kurz vor Jahres (Verjährungs ???)- frist ?
Besteht ein Anspruch auf Zahlung nicht beauftragter Leistungen, insbesondere da andere Leistungen beauftragt, aber nicht ausgeführt wurden ?
Muss ich einen Besichtigungstermin bei diesem eklatant gestörten Vertrauensverhältnis NACH DIESER ZEIT (immerhin: Januar 2005) anbieten ?
Ist der Anspruch nicht verwirkt durch bisher nicht durchgeführte Nachbesserungen ?
Müsste nicht die Elektrofirma Protokoll führen über die Arbeiten (was heißt: "arbeitet streng nach VDE" ? ) Was besagen denn die VDE- Richtlinien ? Wie können dann so eklatante Fehler passieren ? Wer ist beweispflichtig ?
Ist die Rechnung überhaupt fällig, nachdem nie eine Abnahme stattgefunden hat ?
Und: Muss ich jetzt noch einmal für ein RA- Schreiben 550,00 Euro bezahlen ???

Ich bin geneigt, gar nix zu machen und im Falle eines gerichtlichen Mahnverfahrens innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einzulegen. Sollte dann die Elektrofirma Klage erheben, werden die Mängel ja wohl von dritter Seite geprüft und offenbar, eigentlich müsste diese Firma nach solchem Pfusch die Konzession verlieren.


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Sehr geehrte Fragestellerin,

auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Tatsachen sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

1. Etwaige Ansprüche der Elektrofirma aus der Rechnung vom 15.11.2006 würden - da hier die gesetzliche Regelfrist für die Verjährung von drei Jahren gilt - erst mit Ablauf des 31.12.2009 verjähren. Dass die Firma gerade jetzt wieder von sich hören lässt, hat demzufolge keine erkennbaren rechtlichen Hintergründe.

2. Die Firma kann die Bezahlung nicht beauftragter, aber tatsächlich erbrachter Leistungen allenfalls dann durchsetzen, wenn Sie durch diese Leistungen bereichert wären. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung - diverse M#ängel der Arbeiten - dürfte eine solche Bereicherung aber wohl nicht eingetreten sein und somit auch kein Zahlungsanspruch bestehen.

3. Grundsätzlich müssen Sie der Firma zwar einen Nachbesserungsversuch einräumen. Eine Ausnahme davon gilt aber dann, wenn Ihnen ein solcher Nachbesserungsversuch durch die Firma nicht zumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit liegt nach der Rechtsprechung insbesondere auch dann vor, wenn aus Sicht des Kunden aufgrund objektiver Umstände das Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Mängelöbeseitigung erschüttert ist. Ihre Schilderung spricht dafür, dass solche Umstände auch in Ihrem Fall vorliegen - halten Sie doch die Arbeit der Firma für praktisch unbrauchbar. Auch eine Verwirkung könnte hier bejaht werden.

4. Die Firma sollte schon wissen, welche Arbeiten sie erbracht hat, wobei es aber ihr überlassen ist, wie sie diese für sich dokumentiurt.

5. Die Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektrotechniker e. V. - VDE - sind ein anerkanntes Regelwerk für die Ausführung elektrotechnischer Leistungen. Jeder Elektriker wird erklären, dass er diese einhält. Wieso dennoch fehlerhaft gearbeitet wurde, wird der Elektriker erläutern müssen.

6. In einem eventuellen Rechtsstreit haben Sie dann allerdings die Beweislast dafür, dass die Arbeiten mangelhaft sind. In der Regel wird in derartigen Fällen vom Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet werden.

7. In der Tat wird die Vergütung grundsätzlich erst mit der Abnahme fällig. Eine Abnahme kann aber nicht nur förmlich durch Durchführung eines Abnahmetermins erfolgen, sondern auch durch Ingebrauchnahme der Leistungen. Insofern ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt noch nicht ganz nachzuvollziehen. Leben Sie seit dem Jahr 2005 mit der halbfertigen Anlage, haben diese aber in diesem halbfertigen Zustand in Betrieb genommen? Dann wäre in dieser Inbetriebnahme auch eine faktische Abnahme zu sehen, so dass eine Rechnung über die in Betrieb genommenen Leistungen fällig wäre.

8. Ich gehe davon aus, dass der von Ihnen beauftragte Anwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet hat. Nach dem RVG ist bislang die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen. Diese Geschäftsgebühr deckt - mit Ausnahme eines etwaigen Vergleichsabschlusses - die gesamte außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts ab, egal ob er ein Schreiben, zwei Schreiben oder auch mehr verfasst. Der Arbeitsaufwand wird bei dieser Gebühr allerdings insoweit berücksichtigt, als sie mit einem Gebührensatz von 0,5 bis 2,5 angesetzt werden kann, wobei ein Satz von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist. Nochmals 550,00 € wird Ihr Anwalt daher nicht fordern können. Ob er für ein weiteres Schreiben überhaupt noch eine zusätzliche Bezahlung forden kann, hängt davon ab, welchen Gebührensatz er in seiner ersten Rechnung nach welchem Streitwert angesetzt hat. U. U. ist von der ersten Rechnung auch das jetzt vielleicht nötige zweite Schreiben bereits mit abgegolten.

9. Wenn die Mängel tatsächlich so graviernd sind, wie von Ihnen geschildert, können Sie es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Allerdings sollten Sie eine solche Auseinandersetzung nicht ohne anwaltliche Hilfe führen, weil bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt auch im Prozess diverse Formalien zu beachten sein werden, um den Prozess zu einem für Sie erfolgreichen Ende führen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt
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