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Jobcenter hat mich wegen meines Volljährigen Sohnes zur Offenlegung meiner Einkünfte

| 14.06.2011 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Hallo,

ich lebe mit meinem Lebenspartner (nicht verheiratet) in einer Eigentmswohnung, die uns beiden zur Hälfte gehört, wir führen für den täglichen Bedarf ein gemeinsames GIrokonto. Ich habe mich vor kurzem selbständig gemacht und beziehe 1500,- EUR Gründerzuschuss von der Agentur für Arbeit. Mein Sohn (aus einer früheren Beziehung) ist 22 Jahre alt, hat mehrere Ausbildungen abgebrochen, arbeitet nicht, ist drogenabhängig und depressiv, er selbst hat keine Krankheitseinsicht und möchte sich auch nicht behandeln lassen. Sein Vater und ich wurden unabhängig voneiander schon von ihm bedroht. Wahrscheinlich wird er demnächst in einer Psychiatrie zwangsweise untergebracht werden. Seit kurzem hat er einen gerichtlich bestellten Betreuer. Dieser hat Leistungen für ihn nach dem SGB II beantragt. Nun bin ich vom JObcenter aufgefordert worden, meine Einkünfte offenzulegen. Sie berufen sich dabei auf $ 60 Abs. SGB II mit den §§ 1580 und 1605 ABs. 1 BGB. In diesem Zusammenhang meine Fragen:
1. Bin ich unterhaltspflichtig, auch wenn mein Sohn in keiner Weise mitwirkt und sogar mit Gewalt droht?
2. Bin ich auskunftspflichtig, dem Jobcenter gegenüber oder kann ich Widerspruch einlegen?
3. Für den Fall, daß ich auskunftspflichtig bin, kann das Jobcenter meinen Lebenspartner ebenfalls zur Offenlegung seiner Verhältnisse auffordern und ihn zu Leistungen heranziehen (Wirtschaftsgemeinschaft wegen gemeinsamer Wohnung und Girokonto)?
4. Wenn ich auskunftspflichtig bin, muss ich dem Jobcenter gegenüber Belege und Kontoauszüge vorlegen. Kann ich dann alle Buchungen und den Namen meines Lebenspartners unkenntlich machen?
5. Sie fragen in der Offenlegung auch nach dem Hausgeld sowie sonstigen Nebenkosten. Sollte ich diese nun für die volle Wohnung angeben und auch dort jeweils den Namen meines Lebenspartners unkenntlich machen?
6. Der Vater meines Sohnes verdient zusammen mit seiner Frau ausreichend, um möglichen Unterhaltsforderungen nachkommen zu können. Wenn ich also zur Hälfte unterhaltsverpflichtet wäre, bis zu welcher Höhe könnte ich maximal für Unterhaltszahlungen herangezogen werden?
7. Wenn mein Sohn in die Psychiatrie eingewiesen wird. Wer übernimmt dann die Leistungen, weiterhin das Jobcenter? Auch wenn er sich nicht ausbilden lässt und nicht arbeitsfähig ist, wegen seiner Drogenabhängigkeit?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, das Ihr Sohn nicht mehr bei Ihnen wohnt und keine Bedarfsgemeinschaft mit Ihnen bildet.

1. Bin ich auskunftspflichtig, dem Jobcenter gegenüber oder kann ich Widerspruch einlegen?

Bei der Aufforderung zur Auskungt handelt es sich um einen Verwaltungsakt, also eine hoheitliche Maßnahme. Sie sind
grundsätzlich verpflichtet, dem Folge zu leisten.
Nach § 60 Abs. II SGB II in Verbindung mit § 1605 BGB sind diejenigen Personen gegenüber der Agentur für Arbeit auskunftspflichtig,
die dem Antragsteller gegenüber zu 'Leistungen' verpflichtet sind. Damit ist unter anderem der Unterhalt an Ihren Sohne gemeint.
Diese Leistungsverpflichtung muss noch nicht feststehen, um einen Auskunfsanspruch zu begründen.
Die Auskunftspflicht ist eingeschränkt dahingehend, dass ein konkreter Anhaltspunkt dafür besteht, dass eine Unterhaltspflicht gegeben ist. Außerdem muss der Verwaltungsakt die Gründ enthalten, warum die ARGE eine Leistungspflicht annimmt.
Haben Sie Zweifel an diesen Voraussetzungen, besteht die Möglichkeit, gegen den Auskunftsanspruch Widerspruch innerhalb
der vorgesehenen Frist einzulegen.

2. Für den Fall, daß ich auskunftspflichtig bin, kann das Jobcenter meinen Lebenspartner ebenfalls zur Offenlegung seiner Verhältnisse auffordern und ihn zu Leistungen heranziehen (Wirtschaftsgemeinschaft wegen gemeinsamer Wohnung und Girokonto)?

Nein, Ihr Lebenspartner muss weder seine Konten offenlegen noch kann er zur Erbringung von Leistungen für Ihren Sohn herangezogen werden. Die Auskunfspflicht ist eingeschränkt dahingehend, dass sie nur als Instrument benutzt werden darf, um zu ermitteln, ob der Antragsteller andere Möglichkeiten hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine erste Idee bei jungen Erwachsenen sind da die Eltern bzw. deren eventuelle Unterhaltspflicht. Da Ihr Lebensgefährte für Ihren Sohn nicht
unterhaltspflichtig ist, muss er seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegen.
Sie sind nach § 1601 BGB ihrem Sohn unterhaltspflichtig, ebenso wie sein leiblicher Vater.

3. Wenn ich auskunftspflichtig bin, muss ich dem Jobcenter gegenüber Belege und Kontoauszüge vorlegen.
Kann ich dann alle Buchungen und den Namen meines Lebenspartners unkenntlich machen?

Ja, das können Sie, aber möglicherweise wirft das erneute Fragen auf. Man könnte Ihnen unterstellen, Sie schwärzen eigene Einnahmen auf den Kontoauszügen. Sie brauchen auch nicht befürchten, dass das Einkommen Ihres Partners Ihrem zugerechnet wird. Für die Unterhaltspflicht kommt es nur darauf an, wieviel der Unterhaltspflichtige verdient.

4. Sie fragen in der Offenlegung auch nach dem Hausgeld sowie sonstigen Nebenkosten. Sollte ich diese nun für die volle Wohnung angeben
und auch dort jeweils den Namen meines Lebenspartners unkenntlich machen?

Die anfallenden Nebenkosten werden grundsätzlich bei der Einkommensermittlung nicht als Abzugsposten berücksichtigt. Der notwenige Eigenbedarf enthält die Nebenkosten. Warum die ARGE die Nebenkosten wissen möchte, enzzieht sich meiner Kenntnis, aber da sie danach gefragt haben, würde ich die gesamten NK angeben.

5. Der Vater meines Sohnes verdient zusammen mit seiner Frau ausreichend, um möglichen Unterhaltsforderungen nachkommen zu können.
Wenn ich also zur Hälfte unterhaltsverpflichtet wäre, bis zu welcher Höhe könnte ich maximal für Unterhaltszahlungen herangezogen werden?

Auch nach der Scheidung sind Sie und Ihr Exmann gemeinsam für den Unterhalt Ihres Sohnes aufkommen, wenn er ist auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen höher und liegt bei monatlich 1.100 €. (seit 01.01.2008)
Wieviel Unterhalt Sie zahlen müssen, hängt von Ihren EInkünften ab. Zu den 1.500 € Gründungszuschuss wird beispielsweise auch der Vermögensvorteil mietfreies Wohnen in einer Eigentumswohnung hinzugerechnet. Der Gründungszuschuss ist nach den Leitlinien
der OLGs zum Unterhalt als Einkommen zu qualifizieren.

6. Wenn mein Sohn in die Psychiatrie eingewiesen wird. Wer übernimmt dann die Leistungen, weiterhin das Jobcenter? Auch wenn er sich
nicht ausbilden lässt und nicht arbeitsfähig ist, wegen seiner Drogenabhängigkeit?

Wenn Ihr Sohn in der Psychatrie und nicht arbeitsfähig ist, hat er, da er krank ist und Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit, weiterhin
Anspruch auf Sozialleistungen bzw. elterlichen Unterhalt.

7. Bin ich unterhaltspflichtig, auch wenn mein Sohn in keiner Weise mitwirkt und sogar mit Gewalt droht?

Das ist eine schwierige Frage, die in der Kürze der Zeit nicht umfassend geklärt werden kann. Nach § 1611 BGB kann der volljährige
Unterhaltsberechtigte seine Ansprüche verwirken, wenn er sich "schweren Verfehlung" gegen den Unterhaltspflichtigen, also Sie schuldig
gemacht hat. Das mag bei körperlicher Gewalt anzunehmen sein, aber aufgrund seiner Erkrankung besteht die Möglichkeit, dass er nicht
schuldhaft gehandelt hat.
Diesen Punkt müssten Sie aber gesondert prüfen lassen.


Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2011 | 14:49

Hallo Frau Domke,

Danke für Ihre Antwort. Leider sind noch ein paar Dinge offengeblieben:

Zu 1.: Wie muss die Begründung des JC aussehen? Mir wurde nur geschrieben: "Hiermit setzen wir Sie in Kenntnis, daß Ihr Sohn seit dem 01.05.2011 Leistungen nach dem SGB II erhält. Hilfsbedürftig ist u.a. wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann und die erforderliche HIlfe nicht von anderen erhält. Sie gehören zu den Personen, die aufgrund der Bestimmungen des BGB grundsätzlich unterhaltsverpflichtet sind"
Ist das eine ausreichende Begründung? Ich würde in meinem Widerspruch schreiben, daß mein Sohn durch wiederholte Lügen seine Ausbildungs- und Arbeitsversuche, sowie durch Androhung von Gewalt und dem Fehlen jeglicher Mithilfe (alles schon VOR seinem excessiven Drogenkonsums) seinen Unterhaltsanspruch uns gegenüber verwirkt hat. Kann und sollte ich das zum jetzigen Zeitpunkt so schreiben oder einen ggf. ergehenden Unterhaltsbescheid abwarten?

Zu 2. Könnte mein Lebenspartner auch über den Umweg von Unterhaltsverpflichtungen mir gegenüber zu UNterhaltsleistungen herangezogen werden, wenn wir verheiratet wären?

Zu 5. Hier habe ich Ihre Antwort nich verstanden, da wohl grammatikalisch etwas durcheinander geraten ist. Mich würde interessieren, wie hoch der maximale Unterhaltsanspruch mir gegenüber sein könnte. Es gibt da ja m.W. Regelsätze bei Hartz IV. Welche würden hier zur Anwendung kommen und in welcher Höhe wäre ich daran zu beteiligen?

Zu 7: Gibt es in der Literatur Rechtsprechung über das Verwirken von Unterhaltsansprüchen auf die ich in einem Widerspruch verweisen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2011 | 18:33

Sehr geerhte Fragestellerin,

bitte rufen Sie sich ins Gedächtnis, dass Sie es
sich hier um eine Erstberatung handelt und die Nachfrageoption Verständnisfragen dient.

Zu 5:
Beim Herauskopieren meiner Antwort aus dem Worddokument ist ein Teil verloren gegangen, daher der Satzbau.
Der Selbstbehalt bei volljährigen Kindern beträgt zur Zeit € 1.050,-. Sie schrieben in Ihrer ursprünglichen Anfrage, dass Sie einen Gründungszuschuss beziehen und sich selbstständig gemacht haben. Vnn Hartz IV war nicht die Rede. Der Unterhaltsanspruch richtet sich danach, welche Einkünfte Sie erzielen, zB aus Ihrer Selbstständigkeit. Dieses müsste umfassend gerpüft werden und kann im Rahmen einer Erstberatung nicht erfolgen.

Ihre umfangreichen zusätzlichen Fragen kann ich über die Nachfrageoption ebenfalls nicht beantworten.
Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Auskunftsbescheides kann in diesem Rahmen und für Ihren Einsatz nicht erfolgen.
Auch die anderen zusätzlichen Fragen bedürfen einer Rechtsprüfung, insbesondere das Verwirken von Unterhaltsansprüchen ist eine umfangreiche Thematik, die ich im Rahmen einer Nachfrage nicht beantworten kann. Dafür sind Ihre Sachverhaltsangaben auch nicht ausreichend.

Wenn Sie weitergehende Beratung wünschen, wenden Sie sich doch bitte über die Direktanfrage an mich oder einen Kollegen.
Dies sind die Regeln dieser Plattform, an die ich mich im Interesse aller Nutzer und meiner Kollegen zu halten habe.

Bewertung des Fragestellers 16.06.2011 | 14:17

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich habe auf alle Ihre Fragen geantwortet und das waren für Ihren Einsatz immerhin sieben an der Zahl. Für dieses Geld erhalten Sie in einer Kanzlei eine halbe Stunde Erstberatung zzgl. MwSt und dann ist es keine "hochpreisige" Kanzlei.
Ich glaube kaum, dass Sie für 44,- € all diese Fragen inklusive Literatur und Rechtsprechungsnachweisen erhalten. Aber versuchen Sie Ihr Glück!