Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Jahresgehalt/Weihnachtsgeld

01.09.2010 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,

ich habe folgende Frage: In meinem Arbeitsvertrag (von 2008) ist ein Bruttogehalt festgelegt.
§ 4
"Der MA erhält für seine vertragliche Tätigkeit ein Jahresbruttogehalt von 55.000 € (monatliches Brutto-Entgelt 4230,77). Als jahresbonus wird für das erste Jahr (ohne vereinbarte Zielsetzung) 10% des Jahresbrutto vereinbart."

§5: Besondere Leistungen
(hier kommen jetzt Urlaubsgeld, VWL etc)
"Die Weihnachtsgratifikation beträgt ein 13. Monatsgehalt"
"Für das zweite Beschäftigungsjahr wird ein jahresbonus von 20% des jew. Jahresgrundgehaltes (nach erreichung festgelegter zielvorgaben) vereinbart"

Meine Fragen:
Brutto ist 55.000, vertraglich ist aber vereinbart, dass nur 1/13tel, also 4230,-- je Monat ausgezahlt wird. Im November werden dann 2 Gehälter ausgezahlt.
a) habe ich Anspruch auf Auszahlung eines Zölftels je Monat?
b) Jahresbrutto = 55.000, aber in besondere Leistungen wird dann noch ein 13tes Gehalt erwähnt. habe ich somit noch Anspruch auf ein weiteres Gehalt, jahressumme dann also 55.000 + 1/12 von 55.000?
c) In wie weit ist der Jahresbonus in Höhe von 20% auf jeden Fall zahlbar? Gibt es einen Rahmen, in dem sich der AG bewegen muss? Oder kann der AG einfach willkürlich Ziele festlegen, die u.U. gar nicht erreicht werden können?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Möglicherweise hängt dieses mit dem Jahresbonus/der Weihnachtsgratifikation zusammen oder hat einen anderen Hintergrund, aber jedenfalls ist dieses nach meiner ersten Einschätzung durchaus zulässig, da § 612 BGB (Vergütungsregelung) durchaus derartiges zulässt. Es gibt in diesem Bereich (auch vor dem Hintergrund eventuell einschlägiger Tarifverträge) weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten.

Daher kann ich keinen Anspruch auf Zahlung von 1/12 erkennen, soweit Sie eben für jeden einzelnen Moant bezahlt werden, wenn auch im November 2-mal.

2.
Ich verweise zunächst auf meine Antwort zu 1.
Eine Gratifikation wie diese ist eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers "über" den Arbeitslohn hinaus.

Die Weihnachtsgratifikation beträgt hier ein 13. Monatsgehalt, wird also in der Höhe ausgezahlt, was Sie monatlich als Vergütung erhalten, nach Ihrer Darstellung dann 4.230,77 €.

3.
Nach dieser Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag haben Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf einen Bonus. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wären etwaige Freiwilligkeitsvorbehalte, Widerrufsregelungen oder ähnliche Einschränkungen in der Bonusklausel in einem Formulararbeitsvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.

Die einseitige Zielvorgabe durch den Arbeitgeber unterliegt einer Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (nach vom Gericht überprüfbaren Billigkeitsgesichtspunkten auszuübendes Ermessen des Abreitgebers).
Gibt der Arbeitgeber in der Praxis keine Ziele vor, gerät er in Verzug und macht sich gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig. Statt einer einseitigen Zielvorgabe sind auch (jährliche) Zielvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich.

Ist im Anstellungsvertrag der Abschluss einer Zielvereinbarung vorgesehen, steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Arbeitgeber den Nichtabschluss der Zielvereinbarung zu vertreten hat. Trifft den Arbeitnehmer ein Mitverschulden am Nichtabschluss der Zielvereinbarung, ist dies anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

Tatsächlich oder echtlich unmögliche Zielvorgaben Sie derart vor diesem Hintergrund nicht möglich, da sie dann nicht einem billigem Ermessen des Abeitgebers entsprechen würde.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69523 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich war sehr zufrieden mit der ausführlichen Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Lembcke, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und unkomplizierte Hilfe ...
FRAGESTELLER