Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Frage: Wann ist eine mögliche Zugewinnausgleichsforderung meiner Ehefrau im Hinblick auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB</a> verjährt?

Das Sozialamt verwies auf die Rechtswahrungsanzeige: "Mit Versand der Rechtswahrungsanzeige vom 18.02.2016 sind die Ansprüche ab dem ersten des Monats der Zustellung, somit ab dem 01.02.2016 übergangen" und forderte mich auf, meine Vermögensverhältnisse darzulegen.

Damit wären ihre Ansprüche abgegolten.

Ich habe 1999 eine Lebensversicherung gegen einen Einmalbetrag und monatliche Auszahlung,jährlich steigend,bis ich 95 Jahre bin abgeschlossen.Die Zusicherung ist in 2 Extra-Seiten zusätzlich zu den div Versicherungsbedingungen festgelegt.Ich habe idiotischerweise in einem Fax 2003 jedoch geschrieben dass es sich bei dieser festen Zusicherung um eine Musterrechnung handelt.obwohl nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305 b BGB</a> diese Zusage mehr als allgemeine Vertragsbedingungen gilt.Das OLG-Frankfurt lehnt jedoch auf Grund diese Faxes die Ansprüche aus der Police ab.Gibt es oder wo gibt es ein Urteil ( OLG oder höher ) oder ein Gesetz oder Rechtsvorschrift dass der Inhalt einer Versicherungspolice mehr gilt als eine einseitig angebotene Minderung der Ansprüche?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben 2001 von einem Bauverein ein Haus von 1934 gekauft.2005 wollten wir anbauen und den Dach des alten Hauses direkt erneuern.Da zu unserem Haus beim Bauamt keinerlei Unterlagen gab ,nahm mann die Bauzeichnungen der Nachbarhäuser an. Daraufhin sollten wir einen Vermesser bestellen .der Grundstück und Gebäude abmaß. Der Abstand zur einem Nachbar beträgt 2,93 cm.Das Haus ist unter Bestandsschutz und wir dürfen kein komplett neuen Dachstuhl erstellen und eindecken.Den Anbau wir 10 cm versetzt 2009 gebaut.Die Dächer sollten eigentlich miteinander verbunden werden. auf gleicher Höhe sein.

"Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 900 €" Das stimmt, denn der hat einen tatsächlichen Anspruch von 1300 € ! ... Auch der vom Richter aufgeführte <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB</a> und seine Verneinung gehört dazu. ... Der Ursprung des Rechtsstreits läßt keinen Anspruch hinsichtlich des § 826 zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gern eine Rechtsauskunft, die Erbrecht und Sozialrecht betrifft und biete 30 Euro Honorar für die Beantwortung meiner Fragen. Sachverhalt: Meine Mutter und ihr zweiter Ehemann bewohnten 32 Jahre lang (in Gütergemeinschaft) ein Haus, bevor mein Stiefvater vor 3 Jahren in ein Pflegeheim kam. Er wird nächstes Jahr 90 Jahre alt und ist bettlägerig.

Ich bin laut Anstellungsvertrag planmäßig zum 31.01.2015 als Geschäftsführer einer GmbH abberufen worden. Die Gesellschaft hat zwar einen neuen Geschäftsführer vorgesehen, dieser hat aber bis zum heutigen Datum sein Amt nicht offiziell angetreten. D.h., ich bin noch nicht öffentlich Abberufen und der neue GF ist noch nicht im HR eingetragen.

Bei einem "Kleinanzeigen"-Kauf wurden ca. 800€ auf ein Konto einer "Online-Bank" überwiesen. Die Ware wurde nicht geliefert. Strafanzeige bei der Polizei ist gestellt - die Staatsanwaltschaft hat jedoch das Verfahren inzwischen "vorläufig eingestellt, aufgrund unbekannten Aufenthaltes des Beschuldigten".

Der Antragsteller machte folgenden Anspruch geltend: "Warenlieferung gem. ... Dies schliesst auch die Haftung aus, wenn der Verkäufer eine andere Sache liefert (BGB §434 Abs. 3).

Habe ich darauf Ânspruch ?

Meine Mutter hat vor 40 Jahren ein Haus verkauft. Der Käufer dieses Hauses hat es versäumt ein Wegerecht von meiner Mutter zu erhalten. Jetzt hat er das Haus verkauft und den Käufern verschwiegen, dass Sie ein Wegerecht brauchen, um auf das Grundstück zu gelangen.

Erbsache Sehr geehrte Rechtsanwältin, Sehr geehrter Rechtsanwalt, Ich habe von meinem Vater Geld geerbt, das Erbe beinhaltete verschiedene Verpflichtungen,darunter auch eine Rentenzahlung an meine Mutter, dieser Verpflichtung wollte ich aus bestimmten Gründen nicht nachkommen. Die nachfolgenden Vermögensübertragungen wurden vorgenommen damit meine Mutter ihre gesetzlichen Ansprüche der Altersversorgung (Heimunterbringung)gegen mich später nicht durchsetzen konnte. Mit dem Erbe habe ich mit meiner Familie einen Betrieb gegründet in dem alle Familienmitglieder arbeiteten.

Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung der Untervermietererlaubnis besteht nur Ausnahmsweise unter der Voraussetzung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/549.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften">§549 Abs. 2 BGB</a>. ... Was besagt der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/549.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften">§ 549 Abs. 2 BGB</a>?

Ist der Anspruch von B bereits verjährt, weil dieser solange nichts unternommen hat, um den Verbleib seiner 50.000 € zu erforschen, sondern im guten Glauben war?

Gutachten) in Anspruch zu nehmen?

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. e) Da ich die Artikel als Verbraucher erworben habe, muss ich bei Gebrauch des Widerrufsrechts keinen Grund dafür angeben. Zudem verwies ich auf das BGH Urteil vom 30.9.2009 - VIII ZR 7/09, in dem steht: "Aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes der Vorschrift des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind." ... Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie der Auffassung sind, dass ich einen Anspruch auf eine Erstattung der vollständigen Kaufbeträge der zurückgesandten Artikel habe.

Mein Anwalt antwortet nicht auf meine Frage, warum mir nicht im April 2010 geraten hat, dass meine Schwester mit ihrer Firma den Anbau räumen soll, obwohl er dazu nach §11 BORA und §666 BGB verpflichtet ist. Die Rechtsanwaltskammer sieht kein berufsrechtliches Vergehen des Anwalts,meint aber ich habe privatrechtliche Ansprüche gegen meinen Anwalt. Einen Anwalt, der diese privatrechtlichen Ansprüche für mich durchsetzen will, finde ich aber nicht.

., ist am 23.11. beigesetzt worden und schon jetzt kam die Aufstellung Ihrer Ansprüche.

Wann tritt in diesem Falle die Fälligkeit meines Anspruchs ein? ... Der Beklagte ist vermutlich insolvenzgefährdet, so dass jegliche Verzögerung, kontraproduktiv für meine Ansprüche ist - spielt dies im Verfahren irgendeine Rolle?