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Warum wurde meine berechtigte Klage abgewiesen ?

| 14.04.2009 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren !
Ein schon seit drei Jahren andauernder Rechtsstreit gegen eine Anwaltskanzlei neigt sich dem Ende
entgegen. Die ersten 1 1/2 Jahre richtete sich der Streit gegen einen Mandanten von ihnen.
Es war sehr viel Beweismaterial von mir zu beschaffen, um überhaupt eine Chance zu haben.
Die besten sah ich in einer außergerichtlichen Einigung. Aber alle Bemühungen meinerseits führten nicht zum Erfolg. Ich konnte nur klären, daß der Mandant Nichts mit der Sache zu tun hatte. Das ergaben die Beweise. Vorher war das schwer zu verstehen, da ja normalerweise ein Anwalt nicht aus eigenem Recht handelt, er erfüllt einen Auftrag.Nun also klagte ich vor einem Jahr gegen die Kanzlei, mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung. Vor Gericht wurden wir uns schnell einig, die Verhandlung dauerte nur 10 Minuten. Nach der Verhandlung besprachen wir noch kurz den weiteren Ablauf der demnächst in der Kanzlei durchzuführenden Besprechung. Vorab schickte ich den Anwälten Kopien aus meinem Beweismaterial gegen ihren Mandanten, weil ich vermutete,
daß sie bestimmte Vorgänge nicht kannten und sollten diese überprüfen. Als Antwort bekam ich ein Schreiben in dem sie mir mitteilten, daß keine außergerichtlichen Verhandlungen mehr stattfinden und einen Verrechnungsscheck über 5 % meiner Minimalforderung. Da die Kanzlei auf mein Antwortschreiben nicht reagierte, zeigte ich sie bei der STA an. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen nicht ausreichendem Tatverdacht eingestellt.Meine Klagerücknahme schien da ein Grund gewesen zu sein. Deshalb besorgte ich mir weiteres Beweismaterial und klagte nochmals gegen die Kanzlei. Diesmal ohne Schonung der Gegenseite. Keine einzige der in meiner Klageschrift aufgeführten Tatsachen wurde von ihnen angegriffen, eigene Anträge wurden nicht gestellt.
In der Anzeige zur Verteidigungsbereitschaft wurde nur der Antrag gestellt, die Klage wegen Unschlüssigkeit abzuweisen. Die vorgebrachten Tatsachen ergeben einen Straftatverdacht.
In der halbstündigen Güteverhandlung wurde ich von dem Richter und auch ein bisschen von dem Anwalt gedrängt, die Klage zurückzunehmen. Vom Richter wurden alle meine vorgebrachten
Tatsachen mit Gegenbehauptungen angegriffen und ich konnte alle parieren, da die Beweislage eindeutig. Auf die mehrmalige Frage, ob ich die Klage zurücknehme, antwortete ich mit nein.
Der Anwalt sagte mir nun, daß er gegen ein für ihn negatives Urteil in die Berufung gehen wird.
Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang, daher hätte ich schon von vornherein ein höheres Kostenrisiko. Als Antwort forderte ich von ihm ein wichtiges Dokument, da er mit diesem ja hier
seine Chancen erhöhen könne. Das wollte, aber höchstwarscheinlich konnte er dieses nicht vorlegen.
Er hatte auch Nichts weiter vorzubringen als die Bemerkung. daß er über die Sache nicht Bescheid wisse. Dann wurde die Güteverhandlung vom Richter beendet und wir konnten gehen.
Die Verhandlung kam zustande, weil ich 60 % meiner berechtigten Geldforderung gegen die Kanzlei in einem gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht habe und sie Widerspruch einlegten. Gegen die Forderung wurde in der Klageerwiderung aber kein Widerspruch eingelegt.
Die enthielt sowie nur eine Position (Einrede der Verjährung) Die hätten sie auch weg lassen können, weil sinnlos. Als einzigen Sinn sehe ich das ansonsten leere Blatt Papier.
Weil ich mich einmal in Rage geredet hatte, diskutierte ich noch weiter mit dem Richter.
Der fragte nur noch kurz was zu dem geforderten Betrag, dann bat er mich höflich, zu gehen,
da mittlerweile die nächsten Kandidaten schon im Gerichtssaal Platz genommen hatten.
Die Verhandlung hat mir richtig Spaß gemacht, vor allem deswegen, weil ich die Rechtsgrundlage meiner vorgebrachten Tatsachen gut verteidigen konnte. Außerdem hatte ich Dusel, weil ich auf
etwas abweichende Rechtsfragen auch die richtige Antwort parat hatte, weil ich mich mit dem ganzen Themenkomplex schon lange befasse. Der Richter war ein sehr netter Mensch, auch der Anwalt. Den kannte ich schon aus der ersten Verhandlung, er schien mir nur etwas blasser zu sein.
Ich bin juristischer Laie und konnte, bevor ich mir diese Aufgabe aufhalste, (als Verfahrensbevollmächtigter) kaum juristische Kenntnisse vorweisen.
Die Sache fing nämlich ganz harmlos an, mit einer unstimmigen Nebenkostenabrechnung.
Als dann die Schwierigkeiten kamen und ich einen ersten Überblick gewann, habe ich einen Anwalt beauftragt. Sein zögerliches Verhalten und sein erster Mißerfolg bewogen mich, ihm das Mandat
zu kündigen, denn mir war klar geworden, daß für diese Aufgabe die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren ein Hungerlohn wären und die gerechte Bezahlung kaum aufzubringen war. Der Fortgang
der Dinge gab mir Recht. So habe ich alleine weitergemacht, in Unkenntnis, was da auf mich zu kommt.
Aber nun zu meiner Frage:
Nun bekam ich das Urteil. -Die Klage ist abgewiesen.-
In der ungefähr zehn Punkte umfassenden Urteilsbegründung ist alles auf den Kopf gestellt.
Jede Begründung ist falsch und entspricht nicht den vorgebrachten Tatsachen und nicht der in der Güteverhandlung gemeinsam erarbeiten Rechtsauffassung.
Es werden Tatsachen von der Gegenseite aufgeführt, die diese in der Klageerwiderung nicht angegeben und auch nicht in der Verhandlung vorgetragen hatt.
Das paradoxe: Der gravierensten Behauptung des Richters kann ich, so wie sie formuliert ist, zustimmen.
"Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 900 €"
Das stimmt, denn der hat einen tatsächlichen Anspruch von 1300 € !
Dann wird mehrmals die Passivlegitimation in Frage gestellt, was Nonsens ist.
Der Auftraggeber der Anwälte soll die Zeche bezahlen, aber es gibt keinen Auftraggeber, denn es gibt keinen Auftrag. Das ist das Papierchen, welches ich gerne hätte und schon seit längerem vergeblich fordere.
Die Passivlegitimation ist in der Klageschrift eindeutig formuliert und begründet, weil das in der ersten Verhandlung schon ein Thema war. Da wurde sie in der Klageerwiderung bestritten.
Hätte der Auftraggeber den Anwälten einen Auftrag erteilt, hätte er eine Straftat begangen.
Hat er aber nicht !
Einige Begründungen sind falsch aber dürften auch keine prozessentscheidente Wirkung entfalten
wie z.B. "unsubstantiiert".
Auch der vom Richter aufgeführte § 823 BGB und seine Verneinung gehört dazu. Ich habe nicht auf den § hingewiesen, sondern
ein Tatsachenvortrag von mir.
Dann wird bemängelt, das der Kläger auch evtl. Voraussetzungen des § 826 nicht dargelegt hat.
Hat er auch nicht. Der Ursprung des Rechtsstreits läßt keinen Anspruch hinsichtlich des § 826 zu.
Also da kann ich nur sage: " Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich !"
Der Straftatverdacht geht in die Richtung der §§ 263, 240, 153, 164, 246, 345, 357 .
Da steht keiner davon in der Klageschrift, nur ein kleiner Hauch von Hinweis, der im Zusammenhang mit der Schilderung eines Vorgangs notwendig war, um diesen Vorgang als logisch erscheinen zu lassen. Sind die §§ Schuld an meiner Misere ?
Ein mir vertrauter Anwalt ist in Urlaub, den zu fragen ersparte mir die viele Schreiberei.
Ich habe schon dem Richter eine mehrseitige Kritik seines Urteils geschickt aber wer weiß, ob ich da eine Antwort kriege und wer weiß wann.
Wenn ich das so zu akzeptieren habe, wie das da steht, ich glaube, da ist schnelles Handeln gefragt.
Ich kenne mich mit den Gepflogenheiten der amtsgerichtlichen Praxis überhaupt nicht aus.
Mit Gerichten hatte ich noch nie was zu tun.
Ich habe nur gelesen, daß, wenn man vor Gericht bestehen will, es so ist, als wenn man durch ein Minenfeld läuft: Wenn man durchkommt, hat man Glück gehabt und wenn nicht,......ja da hat man ja keine Probleme mehr.
Viel Spaß beim Lesen und Antworten, auch Dank und Gruß





Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich möchte in Ihrem Fall zunächst vorausschicken, dass ich an dieser Stelle nicht beurteilen kann, ob Ihre Klage berechtigt war oder nicht (insbesondere ist das vorangegangene Mahnverfahren hierfür kein Indiz, da dieses streng formal abläuft und die Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs nicht einmal geprüft wird). Dazu müsste ich den gesamten Verfahrensstoff, insbesondere die Schriftsätze und das Sitzungsprotokoll kennen. Ebenfalls ist es mir nicht möglich, zu beurteilen, ob das Urteil ordnungsgemäß ergangen ist oder ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg hätte.

Ich möchte jedoch versuchen, Ihnen zu erläutern, wieso auch eine Klage, mit der ein begründeter Anspruch geltend gemacht wird, prozessual rechtmäßig abgewiesen werden kann. Das liegt an der im Zivilprozessrecht geltenden Dispositionsmaxime. Anders als z.B. im Strafverfahren, prüft das Gericht das etwaige Vorliegen relevanter Tatsachen nicht von Amts wegen. Vielmehr muss die beweisbelastete Parte diese Tatsachen substantiiert behaupten und im Falle des Bestreitens durch den Prozessgegener beweisen. So ist beispielsweise eine Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete abzuweisen, wenn der Kläger nicht behauptet/beweist, dass ein wirksamer Mietvertrag mit dem Mieter zustandekam. Sollten Sie daher nicht alle anspruchsbegründenden Tatsachensubstantiiert vorgetragen haben oder beweisfällig geblieben sein, so wäre Ihre Klage abzuweisen, auch wenn Ihr Anspruch berechtigt wäre. Gleiches gilt, falls Sie substantiert vorgetragene Einwendungen und Einreden des Gegners nicht hinreichend qualifiziert bestritten hätten. Daher einen Zivilprozess allein aufgrund einer laienhaften Prozessführung verlieren kann, empfiehlt sich stets die Beauftragung eines Rechtsanwalts, erst Recht bei komplizierteteren Fallgestaltungen.

Anders verhält es sich mit Rechtsansichten. Diese müssen von den Parteien überhaupt nicht vorgetragen werden. Das Gericht hat das Recht aufgrund eigener Kenntnisse und Ansichten auszulegen und anzuwenden. Daher hat es in den Entscheidungsgründen eines klageabweisenden Urteils auch sämtliche in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen anzusprechen und zu erläutern. Im vorliegenden Fall scheinen vor allem deliktische Anspruchsgrundlagen, also die §§ 823 ff. BGB in Betracht zu kommen. Denn Sie schreiben, dass es um mietrechtliche Ansprüche ginge, die Sie gegen einen Rechtsanwalt geltend gemacht haben. Vertragliche Ansprüche kommen dann von vornherein nicht in Betracht, wenn nicht der Anwalt zufällig auch Vertragspartei des Mietvertrags wäre. Denn vertragliche Ansprüche können Sie nur gegen Ihren Vertragspartner geltend machen. Richten Sie Ansprüche gegen eine falsche Person, ist diese nicht passiv legitimiert, also nicht der richtige Beklagte. Bei den deliktischen Ansprüchen, werden reine Vermögensschäden nicht durch § 823 I BGB ersetzt, sondern nur durch § 823 II BGB (hier müssten Sie die Verletzung eines Schutzgesetzes also eines Straftatbestands beweisen) oder durch § 826 BGB (hier müssten Sie beweisen, dass der Anwalt Sie vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat).

Sie sollten das Urteil einem Anwalt zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung vorlegen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2009 | 01:11

Sehr geehrter Herr Liedtke ! Vielen Dank für Ihre Antwort.
Nur soviel. Gegen den Kläger wurde eine nicht titulierte Forderung durch ZV eingetrieben. Den Betrag hat die Kanzlei einbehalten und verweigerte die Rückzahlung. Der Vorgang ist dokumentiert.
Die STA drängte mich zu dem Verfahren. Ich sollte sozusagen ein
Geständnis beibringen. Da allen vorgebrachten Tatsachen nicht widersprochen wurde, ist mir das anscheinend gelungen. Aber was
ist das Wert gegenüber dem Urteil und was macht das Amtsgericht,
denn ich habe ja indirekt eine Straftat angezeigt. Das ist mein
Problem. Ohne Anwalt komme ich auf garkeinen Fall weiter. Eine erste
Orientierung gibt mir Ihre Antwort. Vielen Dank und Grüße.
wurde,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2009 | 01:38

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist allerdings ein komplizierter Fall. Denn es ist nicht möglich (bzw. sollte nicht möglich sein), eine nicht titulierte Forderung zu vollstrecken.

Das Vollstreckungsorgan (also z.B. Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht) darf nur eine Vollstreckung betreiben, wenn ihm Titel (also Urteil oder ein in § 794 ZPO genannter Titel), Klausel und Zustellung nachgewiesen sind. Erfolgt gleichwohl eine damit unzulässige Zwangsvollstreckung, stehen dem Schuldner besondere Rechtsbehelfe, vor allem die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) und die Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Verfügung. Diese sind aber nur statthaft, solange die Zwangsvollstreckung noch nicht abgeschlossen, also in der Regel bis der Titel dem Schuldner ausgehändigt, ist.

Anschließend gibt es nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, dieses Geld im Klageweg zurückzubekommen, vor allem über § 826 BGB. Problematisch ist aber, sowohl bei § 826 als auch bei § 823 II BGB i.V.m. einer Straftat, dass dem unrechtmäßig vollstreckenden Gläubiger Vorsatz nachgewiesen werden muss. Der Nachweis ist außerordentlich schwer, denn wenn sogar das Vollstreckungsorgan vom Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ausgegangen ist, wird der Gläubiger grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass die Zwangsvollstreckung rechtmäßig erfolgt ist.

Konkretere Ausführungen sind mir leider nicht möglich, ohne den Verfahrensinhalt zu kennen. Eine ausführliche Überprüfung des Falles durch einen Anwalt sollten Sie unbedingt durchführen lassen. Aber beachten Sie, dass die Berufungsfrist 1 Monat beträgt. Danach wird das Urteil rechtskräftig und eine Berufung unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.04.2009 | 02:40

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