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Kündigung befristeter Honorarvertrag (Freiberufler) / Schadensersatz

| 04.04.2013 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Fälligkeit des Vergütungsanspruchs gemäß § 614 BGB erst nach Erbringung der Dienstleistung

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um eine rechtliche Einschätzung und ggf. Benennung entsprechender Normen bzw. Urteile.

Sachverhalt:
- 01.06.2010 Abschluss eines Honorarvertrages (Dienstvertrag) mit einem Bildungsträger
- Tätigkeit: Projektmanagement (Projektkoordination) für ein länderübergreifendes Bildungsprojekt
- Vertrag befristet vom 01.06.2010 bis zum 31.12.2013
- Vereinbarung eines Pauschalhonorars
- wörtlich heißt es: "Pauschalvergütung: Es wird ein Honorar in Höhe von x € vereinbart. Es liegt ein Stundensatz von Euro 30,00 zu Grunde, kalkulierte Stundenzahl x für die Vertragsdauer."
- zusätzliche Regelungen umfassen die Möglichkeit von Teilrechnungen (wurde monatlich auch praktiziert - Höhe schwankend und abhängig vom dokumentierten Stundenaufwand)
- Kündigung nach Vertrag ausgeschlossen - Ausnahme: Förderung der Bildungsmaßnahme entfällt (ist unstrittig nicht der Fall)
- zum 31.03.2012 Kündigung des befristeten Vertrages
(begründet wurde dies nur mit zu wenig Teilnehmern der Weiterbildung und der finanziellen Situation der Beklagten)
- am 01.06.2012 Klageerhebung auf Schadensersatz (auf ausstehendes Honorar - in Teilrechnungen wurden bisher ca. 50% der vereinbarten Gesamtsumme geltend gemacht; somit also weitere ca. 50% der Gesamtsumme)
- lange Verfahrensdauer wegen PKH etc. nunmehr Hinweis des Gerichts, dass die benannten Kündigungsgründe "nicht ansatzweise den Anforderungen an eine berechtigte Kündigung genügen" aber die "Leistungsklage (Zahlung des ausstehenden Resthonorars) möglicherweise unzulässig ist, da die Unwirksamkeit der Kündigung unterstellt, der Vertrag bis zum 31.12.2013 fortbestehen würde, Klageänderung auf Feststellungsklage wird angeregt".

Fragen:
1.Der Beklagte bringt in seiner Kündigung unmissverständlich zum Ausdruck , dass er am Vertrag nicht festhalten möchte. Wann tritt in diesem Falle die Fälligkeit meines Anspruchs ein?
Wird der Schadensersatzspruch (die unberechtigte Kündigung unterstellt) somit direkt mit (rechtswidriger) Kündigung oder tatsächlich erst nach Ende der geplanten Vertragsdauer fällig?
(bitte falls möglich passende Norm benennen)

2. Der Beklagte ist vermutlich insolvenzgefährdet, so dass jegliche Verzögerung, kontraproduktiv für meine Ansprüche ist - spielt dies im Verfahren irgendeine Rolle?

3. Könnte der Beklagte weitere Kündigungsgründe (nach mehr als einem Jahr) noch nachschieben?

Herzlichen Dank für fachkundigen Rat, besonders die Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs ist für mich sehr wichtig.



Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des getätigten Einsatzes sowie der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben wie folgt:

Frage 1:Wann tritt die Fälligkeit des Anspruchs ein?

Sollte nach erfolgter Klageänderung festgestellt werden, dass die Kündigung unwirksam ist, so wird der Leistungsanspruch (bzw- Schadensersatzanspruch)entsprechend der vertraglich getroffenen Regelungen wirksam.

Wurde z. B. monatliche Honorarzahlung vereinbart(z.B. zum Monatsende oder einem bestimmten Stichtag), so ist an diesem Tag der jeweilige Anspruch fällig.

Entsprechendes regelt § 614 BGB welchen ich zum besseren Verständnis zitiere:

,, Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.´´

Frage 2: Spielt die Insolvenzgefährdung eine Rolle im Verfahren?

Leider nein. Ein Vertragspartner riskiert bedauerlicherweise immer die mögliche Insolvenz seines Vertragspartners. Dies hat auf ein Gerichtsverfahren grundsätzlich keine Auswirkung.

Frage 3: Nachschieben von Kündigungsgründen

Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 296 a ZPO ) werden nachgeschobene Kündigungsgründe in einem Rechtsstreit berücksichtigt.

Der nachgeschobene Grund müsste allerdings im Zeitpunkt der Kündigung schon vorgelegen haben.

Unerheblich ist hierbei, ob dem Kündigende der nachgeschobene Grund damals bekannt oder unbekannt gewesen ist. Der nachgeschobene Kündigungsgrund muss die Kündigung allerdings rechtfertigen.

Ich hoffe, dass ich ihnen weiterhelfen konnte!

Bitte berücksichtigen Sie aber, dass meine Antworten Ihnen in diesem Forum lediglich eine erste Einschätzung liefern kann und soll. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch viel Erfolg in dieser Angelegenheit.

Viele Grüße aus Mainz und einen schönen Abend noch,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2013 | 20:00

Sehr geehrter Herr Jakovac,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mir in jedem Falle weiterhilft.
Gestatten Sie eine kurze Rückfrage.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass eine Änderung in eine Feststellungsklage quasi eine Teilfälligkeit auslöst?
D.h. Kündigung zum 31.03.2012 - Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung z.B. am 10.05.2013 - somit Zahlungsanspruch bis zu diesem Zeitpunkt auch fällig - Restbetrag wird erst später fällig.

Besten Dank!!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2013 | 20:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne beantworte ich ihre nachfrage wie folgt:

Sie haben das im Grunde völlig richtig verstanden!

Nach Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung sind die bereits zu diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche fällig; die in diesem Moment noch nicht entstandenen Ansprüche werden es dann bei vorliegen der Voraussetzungen des § 614 BGB .

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche ihnen nochmals einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.04.2013 | 20:33

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