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Kann ich für Heim-/Pflegekosten meiner Mutter in Anspruch genommen werden?

| 08.07.2008 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte gern eine Rechtsauskunft, die Erbrecht und Sozialrecht betrifft und biete 30 Euro Honorar für die Beantwortung meiner Fragen.

Sachverhalt: Meine Mutter und ihr zweiter Ehemann bewohnten 32 Jahre lang (in Gütergemeinschaft) ein Haus, bevor mein Stiefvater vor 3 Jahren in ein Pflegeheim kam. Er wird nächstes Jahr 90 Jahre alt und ist bettlägerig. Das Haus wurde von meinem Stiefvater mit in die Ehe gebracht. Beide haben ein gegenseitiges Testament, bei dem meine Mutter für das Haus Nießbrauch erbt. Das Haus geht im Erbfall an den Sohn aus erster Ehe meines Stiefvaters. Dieser hat seit 3 Jahren den Kontakt zu beiden völlig abgebrochen, nachdem er versucht hatte, sie gerichtlich entmündigen zu lassen, um deren Besitz zu verwalten und das Gericht seinen Antrag abgelehnt hat. Eine Pflegebedürftigkeit für meine 70-jährige Mutter zeichnet sich bereits ab und es ist nur wenig Geldvermögen vorhanden. Meine Mutter hat vor 30 Jahren ihre Berufstätigkeit aufgegeben, um sich ganz um ihren zweiten Ehemann zu kümmern. Ihre Rentenansprüche bis dahin hat sie sich damals ausbezahlen lassen.

1. Ich möchte nun wissen, ob meine Mutter nach dem Tod ihres zweiten Ehemanns (z.B. wenn sie nicht genug Einkommen, Erspartes und Pflegegeld für einen Platz in einem Pflegeheim hat) prinzipiell zum Sozialfall werden könnte.
Spielt die Tatsache eine Rolle für die Bewertung des Sachverhaltes, dass jetzt zu Lebzeiten meines Stiefvaters genug Kapital in Form des Hauses da ist, um die Heimpflege für beide Eheleute bis zu deren Tod zu finanzieren?
Spielt die versuchte Entmündigung durch den Sohn aus erster Ehe und dessen Kontaktabbruch vor 3 Jahren eine Rolle für die Bewertung des Sachverhaltes?
2. Mich interessiert auch, ob ich prinzipiell bei dieser Sachlage dem Sozialamt Geld für die Pflege meiner Mutter zurückzahlen müsste (ich bin voll berufstätig).
Spielt ein zerrüttetes Familienverhältnis aus meiner Jugendzeit (ich war damals 13-18 Jahre alt) eine Rolle für die Bewertung des Sachverhaltes? Es kam sogar 1 Jahr später noch Körperverletzung hinzu, die ich nicht angezeigt habe, für die ich aber einen Zeugen habe.
3. Was raten Sie, um die Finanzierung meiner Mutter zu sichern, ohne dass ich für Ihre Pflege zahlen muss?

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu 1:
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass Ihre Mutter nach dem Tode des Ehemannes bedürftig wird, wenn sie nicht (mehr) in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, § 1602 Abs 1 BGB.

Dabei sind natürlich die erbrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, denn bei bestehender Gütergemeinschaft sind ja Erbansprüche vorhanden, die natürlich von Ihrer Mutter eingesetzt werden müssen. Ob und inwieweit dann Bedürftigkeit besteht, muss im konkreten Fall genau geprüft werden.
Die versuchte Entmündigung des und der Kontaktabbruch des Sohnes aus erster Ehe spielen bei der Frage der Bedürftigkeit Ihrer Mutter keine Rolle.

zu 2:
Als Tochter sind Sie Verwandte gerader Linie und daher grundsätzlich unterhaltspflichtig, § 1601 BGB. Die von Ihnen angesprochenen Vorfälle in Ihrer Jugendzeit könnten möglicherweise zu einem Wegfall oder einer Beschränkung Ihrer grundsätzlichen Unterhaltspflicht führen.

§ 1611 Abs 1 BGB sagt dazu:
"Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."

Ob dies in Ihrem konkreten Fall so ist, kann ohne genaue Kenntnis der seinerzeitigen Vorfälle nicht abschließend beurteilt werden. Hier sollten Sie ggf. eine weitergehende Prüfung in Auftrag geben.


zu 3:
Diese Frage kann angesichts des nicht vorhersehbaren Verlaufes der Ereignisse und ohne nähere Kenntnis Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beantwortet werden. Es ist allerdings kaum möglich, sich quasi im Vorfeld von diesen unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen vollständig zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2008 | 16:00

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mir aber in dieser allgemeinen Form nicht weiter hilft.

Zu 1:
Ich weiss natürlich auch, dass jemand dann zum Sozialfall wird, wenn er/sie weitgehend mittellos ist.
Die Hauptfrage war doch: Ist es tatsächlich so, dass das Haus im Erbfall an den Sohn aus erster Ehe geht und meine Mutter dadurch zum Sozialfall werden kann (Stichwort: hohe Kosten für ein Pflegeheim)? Erbt denn der Sohn das Haus trotz seines Verhaltens (versuchte Entmündigung beider und sich seit 3 Jahren nicht mehr um beide kümmern)?
Und des weiteren bitte ich Sie noch die begründete Antwort zu der Teilfrage: „Spielt die Tatsache eine Rolle für die Bewertung des Sachverhaltes, dass jetzt zu Lebzeiten meines Stiefvaters genug Kapital in Form des Hauses da ist, um die Heimpflege für beide Eheleute bis zu deren Tod zu finanzieren?“

Meine Nachfrage lautet nun:
Sie haben allgemein zur Frage 1 angedeutet, dass meine Mutter auf jeden Fall neben dem Nießbrauchrecht (Mietwert ca. 500 Euro mtl.) weitergehende Erbansprüche hätte. Ich habe konkret geschrieben, dass nur wenig Barvermögen vorhanden ist und mein Stiefvater das Haus mit in die Ehe (Gütergemeinschaft) gebracht hat. Nehmen wir also einmal an, es seien z.B. 50.000 Euro Geldvermögen da und ansonsten nur das Haus (z.B. Wert: 300.000 Euro), das aber testamentarisch an den Sohn aus erster Ehe (s.o.) gehen soll. Wie begründen und beziffern Sie an diesem Beispiel konkret die Erbansprüche meiner Mutter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2008 | 16:05

Nachdem wir quasi "hinter den Kulissen" per email abgeklärt haben, dass Ihre Mutter nicht in Gütergemeinschaft lebt, sondern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist die rechtliche Würdigung anders.

Offensichtlich gibt es ein Testament, wonach der Sohn aus erster Ehe Erbe werden, zumindest aber das Haus erhalten soll. Ihre Mutter wäre dann ganz oder teilweise enterbt; Näheres kann ohne genaue Kenntnis des Testmentsinhaltes aber nicht gesagt werden.

Vom Inhalt des Testamentes hängt auch ab, ob Ihrer Mutter neben dem Pflichtteil noch Ergänzungsansprüche zustehen oder ob sie den "kleinen Pflichtteil" zuzüglich den Zugewinnausgleich beanspruchen kann.
Der Zugewinnausgleich wird dadurch verwirklicht, dass der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um ein Viertel erhöht wird.

Solange Ihr Stiefvater noch lebt, besteht ja auch noch die Möglichkeit, die testamentarischen Verfügungen so zu ändern, dass Ihre Mutter eine ausreichende Versorgung erhalten wird.

Sie sollten mit diesem Testament einen Rechtsanwalt oder Notar aufsuchen, um sich genau beraten zu lassen. Das kann dieses Forum sicher nicht leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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"Viel allgemeine Info, die ich schon kannte und ich fand es unangenehm, dass man Herrn Otto auf seine Anfrage meine E-Mail-Adresse gab, die meinen Namen enthält. Ich hatte auf Anonymität gehofft. Unmöglich finde ich die ausweichende zweite Antwort. Wozu hat er das eine Wort Gütergemeinschaft oder Zugewinngemeinschaft dann nachgefragt? Vielleicht, um die Begründung für das Abweisen der nun angeblich unmöglichen Beispielabschätzung in Euro zu finden? Meine 30 Euro hat er aber sofort genommen, obwohl er genau lesen konnte, was ich wissen wollte. Schade, dass ich an Herrn Otto geraten bin. Ein anderer Anwalt hätte mir für 30 Euro vielleicht präziser auf meine Fragen geantwortet. "
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