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Hemmung der Verjährung: Berechnung

| 27.05.2014 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgender Sachverhalt:
Rechtskraft der Ehescheidung 18.01.2010 aufgrund Rechtsmittelverzicht; bis 25.03.2011 haben die Anwälte außergerichtlich zum Zugewinnausgleich kommuniziert, was wohl als "Führen von Verhandlungen" gewertet werden muss. Nach dem 25.03.2011 erfolgte keinerlei Tätigkeit mehr - weder der Anwälte noch erfolgte eine Kommunikation zwischen mir und meiner geschiedenen Ehefrau.
Frage: Wann ist eine mögliche Zugewinnausgleichsforderung meiner Ehefrau im Hinblick auf § 203 BGB verjährt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 203 BGB gilt, dass bei Schweben von Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände die Verjährung gehemmt ist, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Problematisch ist hier, wann die Hemmung genau endet.

Nach Entscheidungen der Obergerichte in Fällen, wenn die Verhandlungen der Beteiligten einfach eingeschlafen sind, ist das Ende der Verhandlungen dann erreicht, wenn vom Verhandlungspartner der nächste Schritt zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1986, VI ZR 203/84). Hier wird ein Zeitraum von einem Monat nach dem letzten Schriftwechsel zugrunde gelegt werden müssen.

In Ihrem Fall könnte demgemäß die Verjährung möglicher Ansprüche auf Zugewinnausgleich am 25.04.2011 begonnen haben. Verjährung wäre dann am 25.04.2014 eingetreten. Diese Feststellung natürlich nur vorbehaltlich meines derzeitigen Kenntnisstandes.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.05.2014 | 10:30

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