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Elternunterhalt Rechtswahrungsanzeige

| 29.03.2017 00:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Am 22. Februar 2016 erhielt ich vom Sozialamt eine Rechtswahrungsanzeige gem. § 94 Absatz 4 und Auskunftsersuchen gemäß § 117 Sozialgesetzbuch - 12. Buch (SGB XII) bezüglich der Zahlung von Unterhalt. Es ging um meine zu dem Zeitpunkt in einem Pflegeheim lebenden Mutter, deren Geburtsdatum in dieser Rechtswahrungsanzeige allerdings falsch geschrieben war. Aus diesem Grund habe ich auf das Schreiben des Amtes nicht reagiert.

Im September 2016 erhielt ich ein erneutes Schreiben vom Sozialamt. In diesem wurde mir mitgeteilt, meine Mutter (wieder mit falschen Geburtsdatum) sei am 24.01.2016 (sic!) verstorben. Weiterhin wurde mir mitgeteilt, ungedeckte Heimkosten „im Monat Februar in Höhe von 700 EUR" wären angefallen und mir wurde vorgeschlagen, den Betrag „auf freiwilliger Basis" gemeinsam mit meinem Bruder zu begleichen. Zitat: „Sollte eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kommen, ist Ihre Leistungsfähigkeit im Einzelnen zu prüfen".

Auf dieses Schreiben habe ich geantwortet, das Sozialamt möge mir mitteilen, warum es für den Monat Februar Heimkosten bei mir einfordert, wenn das Sterbedatum am 24.01.2016 war. Und ich habe mitgeteilt, dass das Geburtsdatum meiner Mutter nicht stimmt.

Im Januar kam die Antwort des Sozialamtes - man entschuldigte sich für die Fehler und teilte die richtigen Daten mit, Sterbedatum sei 24.02.2016. Das Sozialamt verwies auf die Rechtswahrungsanzeige: "Mit Versand der Rechtswahrungsanzeige vom 18.02.2016 sind die Ansprüche ab dem ersten des Monats der Zustellung, somit ab dem 01.02.2016 übergangen" und forderte mich auf, meine Vermögensverhältnisse darzulegen.

Meine Frage wäre, ob eine Rechtswahrungsanzeige mit falschem Datum überhaupt „gültig" ist? Wenn ja, ist es richtig, dass für den ganzen Monat Februar Unterhalt gefordert werden kann, obwohl diese Anzeige mit 18.2.2016 datiert ist und ich sie am 22.2.2016 erhielt?

Ich muss noch hinzufügen, dass ich seit Jahren in Österreich lebe, habe aber die deutsche Staatsbürgerschaft behalten. Und ich würde noch gerne wissen, welche Möglichkeiten ein deutsches Amt hat, Auskünfte von mir in Österreich zu erzwingen.
29.03.2017 | 02:36

Antwort

von


(745)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Meine Frage wäre, ob eine Rechtswahrungsanzeige mit falschem Datum überhaupt „gültig" ist?"

Ja.

Dies ergibt sich aus § 38 SGB X (i.V.m. §§ 31 ff SGB X), der wie folgt lautet:

"Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll."


Frage 2:
"Wenn ja, ist es richtig, dass für den ganzen Monat Februar Unterhalt gefordert werden kann, obwohl diese Anzeige mit 18.2.2016 datiert ist und ich sie am 22.2.2016 erhielt?"


Ja.

(Eltern)Unterhalt wird monatlich geschuldet.


Frage 3:
"würde noch gerne wissen, welche Möglichkeiten ein deutsches Amt hat, Auskünfte von mir in Österreich zu erzwingen."


Das Amt hat den Auskunftsanspruch Ihrer Mutter (§ 1605 BGB ) auf sich übergeleitet. Diesen Anspruch müsste es bei nicht freiwilliger Mitwirkung zunächst einmal auf dem für Ihr Land vorgesehenen Rechtsweg von Ihnen einfordern.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-



Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2017 | 08:27

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Ich möchte noch nachfragen: Sie schreiben: "Das Amt hat den Auskunftsanspruch Ihrer Mutter (§ 1605 BGB) auf sich übergeleitet. Diesen Anspruch müsste es bei nicht freiwilliger Mitwirkung zunächst einmal auf dem für Ihr Land vorgesehenen Rechtsweg von Ihnen einfordern."

Was heißt das konkret? Welches Land meinen Sie mit „Ihr Land" – Österreich oder Deutschland? Wenn ich auf den Brief des deutschen Sozialamt (NRW), in dem ich aufgefordert werde, mein Einkommen der letzten drei Jahre (ich bin Freiberuflerin) offenzulegen, nicht reagiere, welche Handhabe hat ein deutsches Amt aus Nordrhein-Westfalen in Österreich? Meines Wissen kann eine deutsche Behörde nicht bei einem österreichischen Gericht klagen. Also ganz konkret nachgefragt: Welche rechtliche Handhabe hat das deutsche Amt, mich zu Auskünften zu zwingen, wenn ich nicht in Deutschland lebe, sondern in Österreich (seit 30 Jahren)? Vielen Dank für Ihre konkrete Antwort und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2017 | 09:51

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Was heißt das konkret?"

Der Unterhaltsanspruch zwischen verwandten macht an der Landesgrenze nicht Halt. Ihre Mutter hätte vermutlich auch nach österreichischem Recht einen Auskunftsanspruch gegen Sie als Tochter. Entweder muss also die Behörde im Namen Ihrer Mutter gegen Sie in Österreich klagen oder aber ( und dies ist wahrscheinlicher) sich zunächst in Deutschland gegen Sie einen sog. Titel holen mit welchem Sie zur Aukunft verpflichtet werden. Dieser Titel kann dann im Wege der Amtshilfe auch in Östereich vollstreckt werden.



Nachfrage 2:
"Welches Land meinen Sie mit „Ihr Land" – Österreich oder Deutschland?"

Östereich, das Land in dem Sie leben und dessen Rechtsweg auch Ihre Mutter im Falle einer Klage auf Auskunft gegen Sie hätte beschreiten müssen.




Nachfrage 3:
"nicht reagiere, welche Handhabe hat ein deutsches Amt aus Nordrhein-Westfalen in Österreich? Meines Wissen kann eine deutsche Behörde nicht bei einem österreichischen Gericht klagen."

Siehe oben (Frage 3 und Nachfrage 1)

Die deutsche Behörde macht hier ein abgeleitetes Recht ( zivilrechtlicher Auskunftsanspruch Ihrer Mutter) in eigenem oder fremden Namen geltend.

Ihre Mutter hatte einen zivilrechtlichen Anspruch ( § 1605 BGB ) gegen Sie, der auf das Sozialamt übergegangen ist ( § 94 SGB XII ).

Kennt Ihre Rechtsordnung keine direkten Klagen aus abgeleitetem Recht, so muss die deutsche Behörde zunächst in Deuschland einen Titel über ihren Anspruch gegen Sie erwirken und diesen dann in Österreich vollstrecken.

Bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Unterhaltsverpflichteten, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, sind die einschlägigen Bestimmungen, z.B. insbesondere Artikel 1 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23. Mai 2011 – Auslandsunterhaltsgesetz - AUG (BGBl. Teil I S. 897) zu beachten.


Nachfrage 4:
"Welche rechtliche Handhabe hat das deutsche Amt, mich zu Auskünften zu zwingen, wenn ich nicht in Deutschland lebe, sondern in Österreich (seit 30 Jahren)?"

Da wegen § 30 I SGB I das deutsche Sozialamt in Östereich keinerlei Befugnisse hat, kann es Sie nur dazu zwingen, wenn es den Auskunftsanspruch Ihrer Mutter in eigenem oder fremden Namen geltend machen kann. Dies richtet sich nach der Rechtsordnung Ihres Wohnlandes ( Österreich).

Regelmäßig können (Eltern)Unterhaltsansprüche aber in allen EU-Staaten durchgesetzt werden, wenn auch der Weg bei einvernehmlicher Mitwirkung des Verpflichteten ein aufwändiger ist.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 29.03.2017 | 10:07

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"Sehr schnelle Beantwortung, nicht ganz verständlich für mich, aber das liegt eher an der Materie als an Herrn Fork. Auch die Nachfrage wurde schnell beantwortet, vielen Dank!"
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Sehr schnelle Beantwortung, nicht ganz verständlich für mich, aber das liegt eher an der Materie als an Herrn Fork. Auch die Nachfrage wurde schnell beantwortet, vielen Dank!


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