Rechtliche Einschätzung und mögliche Ansprüche gegenüber Verkäuferin

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage und die klare Schilderung des Sachverhalts. Auf Grundlage Ihrer Angaben lässt sich der Fall wie folgt rechtlich einschätzen:

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1. Verpflichtung zur Rekonstruktion der Leitungspläne

Wenn die Verkäuferin im schriftlichen Übernahmeprotokoll verbindlich zugesagt hat, Ihnen bestimmte Unterlagen (Rechnungen zur Wärmepumpe, Außenbauarbeiten) nachzureichen, stellt dies eine vertragliche Nebenpflicht i. S. v. § 241 Abs. 2 BGB dar. Diese Pflicht ist selbstständig einklagbar – auch wenn es sich um kein eigenständiges Rechtsgeschäft handelt.

Die Nichterfüllung der Zusage begründet einen Verstoß gegen diese vertragliche Nebenpflicht. Damit kann – je nach Inhalt und Bedeutung der zugesagten Unterlagen – auch ein Schadensersatzanspruch entstehen.

Fazit: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Verkäuferin verpflichten, auf eigene Kosten eine Rekonstruktion der Pläne zu veranlassen oder die daraus entstehenden Kosten zu tragen – nicht wegen Besitzes der Unterlagen, sondern wegen der Verletzung ihrer Zusage.

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2. Pflichtverletzung und Schadensersatzanspruch

Die Argumentation der Verkäuferin, sie habe als Privatperson keine Aufbewahrungspflicht, verfängt nicht, da die Verpflichtung zur Herausgabe nicht auf eine gesetzliche Pflicht, sondern auf eine vertragliche Zusage im Übernahmeprotokoll gestützt wird.

Eine Pflichtverletzung liegt daher nach Ihrer Schilderung klar vor, da:
• die Herausgabe zugesichert wurde,
• die Unterlagen für eine gefahrlose Nutzung (hier: Gartenbau) erforderlich sind,
• eine anderweitige Beschaffung (Fa. hat keine Unterlagen mehr) nicht möglich ist,
• und Ihnen aus der Nichterfüllung ein konkreter Nachteil bzw. Schaden entsteht.

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB wäre daher dem Grunde nach gegeben, sofern Sie den Schaden und die Kausalität nachweisen können.

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3. Erfolgsaussichten bei gerichtlicher Durchsetzung

Ihre Erfolgsaussichten sind bei Vorliegen des schriftlichen Protokolls mit der Zusage und der Nachricht der Verkäuferin vom 02.02.2024 als gut zu bewerten.

Folgendes wäre dafür wesentlich:
• Klare Formulierung im Übernahmeprotokoll („wird nachgereicht" oder „wird noch übergeben") – dies sollte keine reine Absichtserklärung, sondern eine verbindliche Zusage sein.
• Nachweis, dass die Unterlagen für die Nutzung (Gartenarbeiten) erforderlich sind.
• Kosten zur Leitungserkundung stehen in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Informationen (z. B. keine unverhältnismäßigen Spezialgutachten für 5-stellige Beträge).

Wenn diese Punkte erfüllt sind, wäre eine Klage auf Schadensersatz in Höhe der erforderlichen Rekonstruktionskosten gut begründbar.

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Empfehlung zum weiteren Vorgehen:
1. Fristsetzung an die Verkäuferin zur Ersatzbeschaffung bzw. zur Kostenübernahme für eine fachgerechte Leitungserkundung.
2. Falls keine Reaktion: Beauftragung einer Firma zur Leitungserkundung und anschließende Geltendmachung der Kosten.
3. Falls nötig: Klage auf Schadensersatz aus vertraglicher Nebenpflichtverletzung.



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Zusammenfassung:
• Die Verkäuferin hat eine rechtlich relevante vertragliche Nebenpflicht verletzt.
• Ein Schadensersatzanspruch ist dem Grunde nach gegeben.
• Die Kosten für eine Rekonstruktion könnten Sie unter diesen Umständen ersetzt verlangen.
• Die Erfolgsaussichten für eine gerichtliche Durchsetzung sind bei guter Dokumentation sehr ordentlich.

Mit freundlichen Grüßen
RA Wilke