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Anspruch auf Geldrückzahlung gegenüber Bank bei ebay-Betrug?

| 25.01.2019 07:55 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Bei einem "Kleinanzeigen"-Kauf wurden ca. 800€ auf ein Konto einer "Online-Bank" überwiesen. Die Ware wurde nicht geliefert. Strafanzeige bei der Polizei ist gestellt - die Staatsanwaltschaft hat jedoch das Verfahren inzwischen "vorläufig eingestellt, aufgrund unbekannten Aufenthaltes des Beschuldigten". Die Kontaktaufnahme zur Bank,gleich nach Bekanntwerden des Betruges (vor ca. einem Jahr)brachte folgende Auskunft: für das betreffende Konto lägen schon mehrere Medlungen vor, der Fall würde bereits hausintern in der "Betrugsabteilung" behandelt, das Konto sei bereits "eingefroren" und der o.g. Zahlungseingang sei festzustellen gewesen - "...das Geld sei nicht nach Osteuropa abgeflossen..." . Weitere aktuelle Kontaktaufnahme führten jedoch ins Leere.
Meine Fragen:
Was passiert nun mit dem Geld auf der Bank, wenn der Kontoinhaber sich nicht mehr meldet?
Habe ich eine Möglichkeit, zivilrechtlich gegenüber der Bank die Herausgabe des Geldes zu fordern?
Von Beschuldigtem liegt mir nur der Name vor -so kann ich m.E ja kein Mahnverfahren anstossen, um einen Vollstreckungstitel zu erhalten.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Von Ihrer eigenen Bank können Sie die Überweisung nicht zurückholen, diese hat mit Ausführung der Überweisung den Zugriff verloren. Ihre eigene Bank kann zwar die Bank des Betrügers kontaktieren und um eine Rücküberweisung bitten, einen Anspruch darauf gibt es jedoch nicht.

Gegen die Bank des Betrügers selbst besteht ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB , solange das Geld noch nicht abgeflossen ist. Dafür muss aber sicher festgestellt sein, dass das Geld aus einem Betrug stammt. Da die StA das Verfahren eingestellt hat und somit auch keine richterliche Anordnung zur Einziehung des Geldes ergehen wird, wäre das interne Verfahren der Bank abzuwarten. Sollte die Bank sich hier auch nach einigen Wochen nicht melden, sollten Sie unter Setzen einer angemessenen Frist von 14 Tagen die Rücküberweisung verlangen. Solange das Konto eingefroren ist, hat der Betrüger selbst keine Möglichkeit mehr an das Geld zu gelangen.

Gegen den Betrüger selbst vorzugehen wäre aussichtslos. Zwar könnte man von der Staatsanwaltschaft über ein anwaltliches Begehren die Ermittlungsakte anfordern. Darin stehen sicherlich auch die Daten, welche der Betrüger bei der Online-Bank angegeben hat. Jedoch sind diese entweder falsch oder der Betrüger längst nicht mehr erreichbar unter der Adresse. Wenn Sie an diese Adresse einen Mahnbescheid zustellen lassen und in der Folge auch einen Titel erwirken, ist dieser zwar 30 Jahre lang gültig für eine Vollstreckung, aber Sie bleiben womöglich auf den Kosten sitzen, da es nicht besonders wahrscheinlich ist, dass die Person wieder gefunden wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.01.2019 | 13:51

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