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Klageerwiderung prüfen

| 20.10.2009 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe etwas bei ebay verkauft und der Käufer will den Kaufpreis einklagen. Ich habe eine Klageerwiderung geschrieben, die zu prüfen ist, ob sie grobe Schnitzer enthält:

Hiermit beantrage ich, die Klage abzuweisen und die Kosten des Rechtsstreits der klagenden Partei aufzuerlegen.

Zur Erwiderung der Klage wird vorgetragen:

Ich habe Anfang des Jahres aus China ein neues Mobiltelefon privat gekauft. Nachdem ich feststellte, dass das Telefon nicht besser als mein aktuelles war, habe ich es am xx.xx.2009 bei ebay für 200 Eur verkauft. Käufer war der Kläger Herr A.

In der ebay-Auktion waren im Detail und wahrheitsgemäß alle Funktionen des Mobiltelefons aufgeführt (siehe Anhang 1). Diese Angaben wurden auch vom Käufer nie bestritten.

Ausserdem enthielt die Auktion die Hinweise "Gebrauchte Ware von privat, ohne Gewährleistung" und "Der Artikel kann innerhalb 1 Woche zurückgegeben werden" (siehe Anhang 1). Üblicherweise schliesse ich bei meinen Auktionen die Sachmängelhaftung aus, gestehe dem Käufer aber ein einwöchiges bedingungsloses Rücksenderecht mit Kaufpreiserstattung zu.

Nachdem die Ware über PayPal bezahlt wurde und der Käufer die Ware per DHL erhalten hatte, hat er am selben Tag eine Email geschickt, dass das Gerät nicht seinen Vorstellungen entspricht, nicht original ist und er es zurückgeben möchte. Ich habe noch am selben Tag geantwortet, dass er das Gerät zurückschicken kann (siehe Anhang 2).

Der Käufer hat das Gerät aber nie zurückgeschickt, sondern hat am xx.xx.2009 bei ebay/PayPal einen Antrag auf Käuferschutz gestellt.

PayPal hat daraufhin den Kaufpreis auf meinem Paypal-Konto gesperrt und eine Prüfung des Vorgangs eingeleitet, zu der sämtliche Unterlagen angefordert wurden.
Am xx.xx.2009 hat PayPal das Verfahren zu meinen Gunsten eingestellt und das Geld wieder freigegeben.

Am xx.xx.2009 hat der Kläger einen Mahnbescheid beantragt. Der Antragsteller machte folgenden Anspruch geltend: "Warenlieferung gem. Rechnung". Diesem Mahnbescheid habe ich widersprochen, da eine Warenlieferung nie erfolgt ist.


Zusammenfassung:
Bei diesem Kauf von privat an privat war die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies schliesst auch die Haftung aus, wenn der Verkäufer eine andere Sache liefert (BGB §434 Abs. 3).

Dem Käufer wurde jedoch ein einwöchiges bedingungsloses Rücksenderecht mit Kaufpreiserstattung eingeräumt. Der Käufer hat hiervon keinen Gebrauch gemacht und den gekauften Artikel nicht zurückgeschickt.

Der Kläger fordert zu Unrecht sein Geld zurück. Die Klage ist daher abzuweisen.

Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt beantworte ich ihre Frage im Rahmen des Plattform wie folgt.

1.
Ich unterstelle, dass Sie Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind (§ 13 BGB) und nicht Unternehmer (§14 BGB).
Die Unternehmereigenschaft über ebay wurde von Gerichten schon bejaht bei Powerseller aber auch bei nicht Powersellern mit umfangreichen Verkäufer ein und derselben Produktsparte.
Mit der Bezeichnung als Privatverkauf kann sich ein Unternehmer die gesetzlichen Sachmängelrechte nicht wirksam ausschließen.
Auch sind die Rechte nicht ausschließbar für Beschaffenheitsvereinbarungen, z.B. original xy, die das Gerät nicht erfüllt.

Mit der Formulierung „Üblicherweise schließe ich meine Auktionen ...“ könnte der Verdacht entstehen, dass Sie regelmäßig über ebay verkaufen und damit als Unternehmer zu behandeln sein könnten.

Der Käufer hat von seinem vertraglich eingeräumten 1-wöchigem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht.
Die empfangenen Leistungen sind daher zurückzugewähren (Mobiltelefon und Kaufpreis) und zwar Zug um Zug, § 348 S. 1 BGB.

Da der Käufer das Mobiltelefon zurückhält, dürfen Sie auch den Kaufpreis zurückhalten, § 348 S. 2 , § 320 Abs. 1 BGB.

2.
Ohne Kenntnis der Klageschrift kann die Klageerwiderung nicht eingehend geprüft werden. Interessant wäre, aus welchem Grund das Geld zurückverlangt wird, welche Beweisanträge gestellt werden, wie der Klageantrag lautet und ob es zuvor Aufforderungen mit Fristsetzung gab, das Telefon oder den Kaufpreis zurückzugeben.

Möglicherweise fordert der Käufer die Zahlung gegen Zurverfügungstellung des Telefons. Dann wäre die Klage unter Umständen begründet.

3.
Auf Grund des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes, scheint die Erwiderung erheblich, d.h. der gegnerische Anspruch nicht begründet.

Für eine (genauere) Prüfung empfehle ich Ihnen Beauftrag-einen-Anwalt auf diesem Portal zu nutzen.
Bei einer einfachen Nachfrage nutzen Sie bitte gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2009 | 16:23

In der Auktion stand: "Der Artikel kann innerhalb 1 Woche zurückgegeben werden"

Gemeint war: durch Rücksendung des Artikels innerhalb 1 Woche kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Gemeint war nicht: innerhalb einer Woche kann der Käufer Wandlung verlangen.

Ist das auch vor Gericht ein Unterschied?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2009 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

die Vereinbarung der Rückgabemöglichkeit ist die Vereinbarung der Rückängigmachung des Kaufvetrages.
Vor 2002 hieß dies Wandlung (§ 462 a.F.). Seit 2002 wird diese Rückabwicklung Rücktritt genannt (§ 346 BGB). Es gibt keinen Unterschied.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.10.2009 | 16:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.10.2009 4,8/5,0
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