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Verjährung und/oder Herausgabeanspruch

24.10.2010 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

A ist beruflich selbständiger gebundener Vermittler von Versicherungen und offenen Fondsanlagen. Im Mai 2000 vermittelt dieser an Kunde B zwei Fondsdepots, in das B jeweils 40.000 DM einzahlt. Dazu werden die Anträge/Verträge korrekt unterschrieben und B überweist per Überweisungsträger die Beträge in die Depots, für die er auch umgehend eine Einzahlungsbestätigung von der Investmentgesellschaft mit Kauf der ausgewählten Fondsanteile erhält. Aber zusätzlich täuscht A den B, indem er diesen auffordert, weitere 50.000 DM in ein drittes Depot einzuzahlen, für das B aber keinen Eröffnungsantrag unterschreibt, sondern es handelt sich um ein Fondsdepot zu Gunsten des A. Dabei täuscht A den B indem er diesem sagt, dass er für diesen Betrag keine Einzahlungs- und Kaufbestätigung erhält, sondern der Betrag im Laufe der Zeit für den Nachkauf seiner bestehenden Depots verwendet wird, wenn die Kurse anziehen. B glaubt dem A und überweist den Betrag. Daraufhin erhält natürlich A eine Kaufbestätigung von der Investmentgesellschaft und nicht B. Jetzt verkauft A die Fondsanteile innerhalb von zwei Jahren und verspielt das Geld im Kasino. A und B haben über die Jahre weiterhin Kontakt und wenn B mal fragt, wann denn der Betrag von 50.000 DM nun seinem Depot gutgeschrieben wird, beruhigt A den B, dass dies schon zur rechten Zeit geschehen wird. 10 Jahre vergehen und im August 2010 glaubt B nicht mehr an die damaligen Versprechungen von A, sondern glaubt, dass A Ihn getäuscht hat und sich die 50.000 € durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen hat. Daraufhin erhält A ein Schreiben von dem Anwalt des B, in dem er den A zur Rückzahlung des Betrages von 50.000 € auffordert.
Ist der Anspruch von B bereits verjährt, weil dieser solange nichts unternommen hat, um den Verbleib seiner 50.000 € zu erforschen, sondern im guten Glauben war? Hat B gegen A einen Herausgabe-und/oder Schadenersatzanspruch, obwohl dieser das Geld schon vor langer Zeit verspielt hat oder welche Rechtslage ergibt sich durch diesen Fall?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

I.

Bei der Beurteilung des Sachverhalts gehe ich davon aus, dass A den B bewusst getäuscht hat, um sich selbst in den Genuss der 50.000 DM zu bringen, also ein strafbarer Betrug nach § 263 StGB vorliegt. Auch wenn Sie entsprechenden Vorsatz des A nicht schildern, so findet dies meines Erachtens dennoch ausreichend Anklang in Ihren Schilderungen. Entsprechend hat B gegen A grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB (unerlaubte Handlung).

Dieser Anspruch ist auch nicht verjährt. Entstanden ist der Anspruch spätestens mit der Überweisung des Geldes durch B an das Depot des A bei der Investmentgesellschaft. Denn zu dieser Zeit war das Geld der Verfügungsgewalt des B entzogen, ein Vermögensschaden war damit eingetreten. Dieser Zeitpunkt dürfte im Mai 2000 bzw. kurz danach gelegen haben.

1.

Zu dieser Zeit galt noch „das alte Schuldrecht". Nach § 852 Abs. 1 BGB alte Fassung (a.F.) verjährten Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Geschädigten - B – von Schaden und Schädiger – A –.

Dabei kam es allerdings auf die tatsächliche Kenntnis an. Diese hatte B nach Ihren Ausführungen nicht, da er A über einen langen Zeitraum vertraut hat. Ob B hätte Kenntnis haben müssen, ihm sein Vertrauen also zum Nachteil gereicht, hängt von sämtlichen Umständen des Einzelfalls ab und kann aufgrund der knappen Sachverhaltsschilderung nicht abschließend geklärt werden. Ernsthaft in Betracht zu ziehen ist dies jedoch nur, wenn der Betrug ganz offensichtlich – sich geradezu aufdrängend – war, was jedoch nicht der Fall zu sein scheint. Entsprechend konnte es mangels Kenntnis nicht zur Verjährung kommen.

2.

Daneben sah § 852 BGB a.F. eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren vor. Diese trat unabhängig von der Kenntnis des Geschädigten ein und begann mit dem Zeitpunkt der Begehung der unerlaubten Handlung an. Danach würde Verjährung erst im Jahr 2030 eintreten.

II.

Durch eine Reform des Schuldrechts sind diese Verjährungsfristen verändert worden. Relevant in Ihrem Fall ist nunmehr § 199 Abs. 1 BGB.

1.

Danach verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung weiterhin in der 3-Jahresfrist, allerdings beginnend mit dem 1.1. des Folgejahres. Diese Frist aus nicht abgelaufen, da es auch hier auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis ankommt. Hier gilt das gleiche wie unter I. 1. (B hatte erst 2010 Kenntnis).

2.

Weiterhin käme nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. eine absolute Verjährung nach 10 Jahren in Betracht. Diese Frist würde grundsätzlich beginnen mit Entstehung des Anspruchs, also der Überweisung des B. Da diese jedoch kürzer ist als die unter I.2. angesprochene 30-jährige Verjährungsfrist, sah Art. 229 § 6 EGBGB eine Überleistungsfrist für das neue Recht vor, aufgrund derer die Frist erst mit dem 01.01.2002 zu laufen beginnt. Dies bedeutet, dass die absolute Verjährung erst mit Ablauf des 31.12.2011 eintreten würde. Rechtsverfolgungsmaßnahmen – z. B. Verhandlungen in Form eines Anwaltschreibens – können diese Frist noch unterbrechen oder hemmen, sodass sie „nach hinten" herausgeschoben würde.

Damit ist eine Verjährung in Ihrem Fall voraussichtlich noch nicht eingetreten. Etwas anderes gilt nur, wenn B tatsächlich seine Ansprüche grob fahrlässig nicht erkannt hat, was aber nur in besonders offensichtlichen Fällen in Betracht kommt. Dies ist jedenfalls aus dem geschilderten Sachverhalt nicht ersichtlich.

Dennoch rate ich Ihnen, sich – schon angesichts der hohen Summe – unter vollständiger Aufklärung des Sachverhalts persönlich beraten zu lassen, da eine Verjährung zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2010 | 15:55

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Habe ich es richtig verstanden, dass der zivilrechtliche Anspruch nicht verjährt ist, wohl aber der strafrechtliche? Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2010 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben mich richtig dahin gehend verstanden, dass ich den zivilrechtlichen Anspruch eher nicht für verjährt halte. An welcher Stelle ich noch eine (unwahrscheinliche) Möglichkeit für eine Verjährung sehe, habe ich Ihnen geschildert. Insoweit lege ich Ihnen auch jetzt nochmals nahe, sich nach Aufklärung des Sachverhalts persönlich beraten zu lassen.

Zur strafrechtlichen Verjährung habe ich noch nicht Stellung bezogen, da ich Ihre Frage dahin gehend verstanden habe, dass Sie Auskünfte allein über die Verjährung der Rückzahlungsansprüche bekommen wollten.

Da der Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft wird, verjährt die Tat in strafrechtlicher Hinsicht nach 5 Jahren, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Nach § 78a StGB beginnt der Lauf der Verjährung mit der Beendigung der Tat bzw. mit dem Eintritt des letzten Taterfolgs. Dies dürfte in Ihrem Fall die Überweisung sein. Damit begann die Frist im Mai 2000 zu laufen, die Verfolgungsverjährung trat 2005 ein.

Ich hoffe, ich konnte bestehende Unklarheiten damit beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

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