5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Am 24.08.2007 kam dann ein Brief des Anwalts des Vermieters (datiert vom 23.08.07) mit der fristlosen Kündigung und einer Räumungsfrist bis zum 15.09.2007 und der Mitteilung, das aus 2006 drei Monatsmieten und aus 2007 die Mieten von März bis August offen sind. ... Ist die fristlose Kündigung hinfällig, wenn wir vor dem 15.09. bezahlen?

Eine schriftliche Kündigung existierte ebenfalls nicht, weder für die Wohnung im EG, noch im DG oder das "Gewerbe", was ja als solches nie existierte. ... Ich sprach ihn auf die Kündigung an und darauf, daß wir doch (unter Zeugen) eine andere Vereinbarung hatten und der Gewerbemietvertrag nicht mehr gültig sei.

Kündigung des Diestleistungsvertrages incl. ... Die Kündigung ist termingerecht zum 31.12.2011 erfolgt. ... Zur Sache noch: der neue Besitzer wird nicht in den Vertrag einsteigen

Die Schlüsselübergabe erfolgt am 15. oder 16.05.2015. ----------------------------------------------------------- Ist meine mündliche Kündigung Mitte Januar zu Mitte März rechtlich bindend? Oder ergibt sich aus dem Vertrag eine längere Kündigungsfrist? Hätte die Kündigung schriftlich erfolgen müssen?

Mietvertragsbeginn 01.06.02007, das Recht zur ordentlichen Kündigung wurde für das erste Vertragsjahr ausgeschlossen. ... Ausserdem wäre rechtlich gesehen die vereinbarte Kaution in Höhe von 700, -€ zu zahlen. ... Fristlose Kündigung wegen der neuen und weit entfernten Arbeitsstelle nicht durchsetzbar!

Der Vertrag läuft seit August 2007. ... Ich habe mehrfach darum gebeten, mich aus dem Vertrag herauszulassen, da ich gerade versuche einen ´normalen´ Job zu finden -den ich im übrigen auch nur eingeschränkt machen kann- und somit nicht mehr in der Lage bin, die F-Gebühren zu zahlen, ergo auf eine Zahlungsunfähigkeit zusteuere. ... Meine Frage nun: Kann ich auf Grund der Krankheit das Recht auf die außerordentliche Kündigung in Anspruch nehmen?

Und nun sagen sie - da sie mir diesen Antrag nicht gewährleisten können, gibt es für mich nur zwei Optionen: entweder ich erfülle ab dem 28.02.2012 meinen alten Vertrag, kehre Vollzeit zurück oder ICH kündige diesen Vertrag, da sie mir eben keine Teilzeit anbieten können. ... Allerdings wollen sie mir hier einen komplett neuen Vertrag aufdrücken: mit neuem Gehalt (etwas schlechter als der alte) und einer neuen Probezeit und einer kürzeren Kündigungsfrist.

Sofern das Mietglied nach diesem Vertrag für die malermäßige Instandsetzung verantwortlich ist, hat die Rückgabe in einem Zustand zu erfolgen, in dem sie malermäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist." ... Meine Frage lautet nunmehr: Sind die vertraglichen Regelungen im Mietvertrag rechtlich wirksam bzw. muss ich die Wohnung entweder malermäßig instandsetzen bzw. die Tapeten vollständig entfernen?

"Dieser Vertrag wird befristet bis 12.02.2016 abgeschlossen und kann während seines Bestehens beiderseits mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden. ... Nicht das sich dadurch das Eintrittsdatum o.ä. ändert welches mich benachteiligt. 2) Können 2 Arbeitsverträge bei einem Arbeitgeber vorliegen oder ruht aus rechtlicher Sicht der bestehende langjährige Arbeitsvertrag aufgrund der Tatsache, das ich mich in der Elternzeit befinde? 3) Gilt ab dem 13.02.2014 automatisch der alte Arbeitsvertrag zu den alten Konditionen auch bei einer Kündigung des Teilzeitarbeitsvertrages durch eine der beiden Parteien?

Da der Zinssatz von 5,72% effektiv ziemlich hoch ist und ich momentan die Möglichkeit hätte, die Restsumme über 60 000 Euro komplett zurückzuzahlen, möchte ich gerne wissen, welche Möglichkeiten ich habe, vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen oder wenigstens vorzeitig Teiltilgungen vornehmen zu können. Ich habe irgendwo einmal gehört, dass Verträge über 10 Jahre nach 10 Jahren gekündigt werden können.

In einem von mir geschlossenen Vertrag mit einem international tätigen Büroservice findet sich die Klausel der automatischen Vetragsverlängerung (lt. ... Der Vertrag ist auf 3 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch immer wieder um diesen Zeitraum. Weiter heißt es: Wenn der Vertrag über einen Zeitraum von 3 Monaten (wie hier) oder weniger läuft,beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate bzw. bei kürzerer Laufzeit eine Woche weniger als die Laufzeit.

Die Angaben zur Person ergeben sich aus dem Personalstammbogen , der Bestandteil des Vertrages ist. ... Auflösung des Vertrages. ... Ist mein Vertrag anfechtbar ???

Oder beziehen sich die im KAVO angegebenen Fristen nur auf ordentliche Kündigungen durch den Arbeitgeber? ... Der BGB zum Beispiel unterscheidet ja bei Kündigungen zwischen Arbeitgeberkündigungen und Arbeitnehmerkündigungen. ... Es würde mich freuen, wenn es noch einen Weg gibt den ich gehen kann um aus diesem Vertrag herauszukommen.

Im Vertrag finde ich einige §, die mir heute etwas suspekt vorkommen, so z.B.: § 5 - Für den stillen Gesellschafter werden bei der ....GmbH ein Einlagenkonto, ein Privatkonto und ein Verlustkonto als Kapitalgegenkonto geführt. ... Diese Passagen des Vertrages sind die wichtigsten. Kann man aus den Verletzungen der ....GmbH der eigenen Vertragsgrundlagen wie: nicht zur Verfügung gestellte Jahresabschlüsse, keine Abrechnungen etc. eine Kündigung herbeiführen?

Ich benötige eine rechtliche Einschätzung, ob es Sinn macht, gegen das Verhalten von mobilcom-debitel (MD) bei der Beendigung eines Mobilfunkvertrages vorzugehen, d.h. ob eine Klage gegen MD erfolgreich sein könnte. ... Am 18.10.13 wurde durch MD meine bisherige SIM-Karte abgeschaltet, seit diesem Zeitpunkt konnte ich nicht mehr telefonieren oder den Vertrag anderweitig nutzen, obwohl mein Vertrag noch bis zum 31.10.13 lief. ... Steht mir diese Gutschrift rechtlich zu oder hat MD recht, die mir die Gutschrift verweigern?

Die Kündigung wurde wieder abgelehnt und ebenfalls hinzugefügt, dass wir doch erstmal einen Nachmieter suchen können, weil sie (die angestellte der Hausverwaltung) ja eh keinen neuen Vertrag aufsetzen kann, bevor alle Mieter bekannt sind. ... Am 27.03 war ein Mitbewohner bei der Hausverwaltung und hat die Kündigung eingereicht, die auch akzeptiert wurde mit dem Kommentar, dass die Verträge erst zum 01.05 neu gemacht werden können. ... Für den neuen Mietvertrag mussten wir auch Gebühren bezahlen (60€) Fragen: - Haben wir einen rechtlichen Anspruch einen Mieterwechsel durchzuführen?

Allerdings kann der Mietkäufer nach meinem Verständnis den Vertrag nun nicht mehr erfüllen. ... Kann ich den Vertrag außerordentlich Kündigen, auch wegen der Insolvenz? ... Ebenso weiß ich nicht, ob das rechtlich möglich ist.

Dies gilt auch, wenn ich während der Ausbildung als auch in den zwei Jahren nach Abschluss Anlass zur Fristlosen bzw. fristgerechten Kündigung geben sollte." ... Im Juni 2011 habe ich einen Brief erhalten in dem stand, dass dieser Vertrag in einen Unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt wird. Es stand nichts davon im Brief, dass sonst irgend etwas geändert wird am Vertrag.

Nach Ablauf von 2 Monaten würde dies automatisch in einen 2-Jahres-Vertrag übergehen. ... Diese Internetseite pocht auf Erfüllung des ihrer Meinung nach abgeschlossenen Vertrages und schickt mir regelmäßig Mahnungen. ... Liegt die Verpflichtung, den entsprechenden Nachweis der fristgerechten Kündigung zu erbringen, bei mir oder bei dem Betreiber der Internetseite (wie gesagt, den Nachweis könnte ich nicht mehr erbringen)?

Mit Wirkung zum 15.04.2009 erhielt ich einen Vertrag als Teamleiterin. ... Die Kündigungsfristen sowie die Bezüge bleiben in dem neuen Vertrag gleich. ... Die entscheidende Frage lautet also: Muss ich diesen Vertrag unterschreiben, bzw. welche Konsequenzen gibt es, falls ich nicht unterschreibe?