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Stiller Gesellschafter - Kündigung

17.09.2013 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Seit ca. 2 Jahren bin ich als stiller Gesellschafter an einer GmbH beteiligt. Die Vertragslaufzeit beginnend Februar bzw. März 2011 läuft bis 31.12.2016. Im Vertrag finde ich einige §, die mir heute etwas suspekt vorkommen, so z.B.:
§ 5 - Für den stillen Gesellschafter werden bei der ....GmbH ein Einlagenkonto, ein Privatkonto und ein Verlustkonto als Kapitalgegenkonto geführt.
Auf dem Einlagenkonto wird die Einlage des stillen Gesellschafters verbucht. Das Konto ist fest und unverzinslich.
Auf dem Privatkonto werden die Gewinne und die Entnahmen verbucht.
Auf dem Verlustkonto werden die Verlustanteile verbucht. Ist das Verlustkonto belastet, so werden alle künftigen Gewinnanteile dem Verlustkonto gutgeschrieben, bis dieses ausgeglichen ist.

§ 6 Jahresabschluss - Die Firma .....GmbH hat innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ihren Jahresabschluss zu erstellen und dem stillen Gesellschafter abschriftlich zu übermitteln. Einwände gegen den Jahresabschluss kann der stille Gesellschafter nur innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt des Jahresabschlusses geltend machen.

BISHER habe ich weder einen Nachweis über diese angelegten Konten, noch eine Abrechnung über Gewinne oder überhaupt eine Abrechnung erhalten. Auch habe ich bisher keinen Jahresabschluss dieser GmbH gesehen. Daher konnte ich auch gegen Jahresabschlüsse keine Einwände anmelden.

§ 7 Gewinn- und Verlustbeteiligung

Für die Gewinn- und Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters ist von dem Gewinn oder Verlust auszugehen, der sich aus dem gemäß § 6 Abs. 2 aufgestellten Jahresabschluss der Firma .....GmbH vor Berücksichtigung des auf den stillen Gesellschafter entfallenden Gewinn- oder Verlustanteiles ergibt. Erhöhte Absetzungen und Sonderausgaben sind durch die betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechenden linearen und degressiven Absetzungen und Abschreibungen zu ersetzen.

An dem unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen ermittelten Betriebsgewinn oder -verlust nimmt der stille Gesellschafter in Höhe von 1 % teil (in Worten ein Prozent). An etwaigen Verlusten nimmt der stille Gesellschafter nur bis zur Höhe seiner Einlage teil.

Sämtliche Ansprüche des stillen Gesellschafters gegenüber der ...... GmbH sind im Falle deren Insolvenz oder Liquidation nachrangig gegenüber allen anderen Gläubigern, allerdings vorrangig gegenüber den Eigenkapitalforderungen der Gesellschafter.

Diese Passagen des Vertrages sind die wichtigsten. Kann man aus den Verletzungen der ....GmbH der eigenen Vertragsgrundlagen wie: nicht zur Verfügung gestellte Jahresabschlüsse, keine Abrechnungen etc. eine Kündigung herbeiführen?
Bekomme ich meine Einlagen zurück? Können Sie mir hier entsprechende Möglichkeiten aufzeigen?
Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 17.09.2013 17:28:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst zu den wiedergegebenen Inhalten aus dem Gesellschaftsvertrag:

Diese sind absoluter Standard, finden sich so in den meisten Verträgen zu Stillen Beteiligungen und sind erst einmal für Sie nicht nachteilig.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

Als Stiller Gesellschafter haben Sie, außer dem ordentlichen Kündigungsrecht, welches vorliegend wohl bis zum Jahr 2016 ausgeschlossen ist, das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen.

Einen wichtigen Grund stellt selbstverständlich die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach dem Gesellschaftsvertrag dar.

Eine wesentliche Vetragsplicht stellt dabei auch die Informationspflicht gegenüber den Gesellschaftern dar.

Allerdings muss eine Pflichtverletzung derart erheblich sein, dass sie eine Fortsetzung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin unzumutbar macht. Alleine die Nichtübersendung des Jahresabschlusses wird dafür wohl noch nicht reichen.

Sie sollten allerdings, wenn Sie Zweifel an der Zuverlässigkeit Ihrer "Partner" haben und möglichst kündigen wollen, Fakten schaffen bzw. versuchen, an Informationen zu gelangen.

Hierfür sollten Sie unmissverständlich zur Übersendung der Jahresabschlüsse auffordern und Abrechnungen auffordern. Hierauf haben Sie einen Anspruch.

Wird sich dann weiterhin und hartnäckig geweigert, liegt hierin wohl ein wichtiger Grund vor, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Denkbar ist auch, dass keine Abschlüsse erstellt wurden. Dies ist natürlich eine weitere ganz erhebliche Pflichtverletzung.

Im Übrigen können Sie die Stille Gesellschaft natürlich beenden, indem Sie den Vertrag beispielsweise aufgrund arglistiger Täuschung anfechten. Hierfür müssen Sie eine arglistige Täuschung allerdings natürlich nachweisen.

Sollte eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegen, die zur Kündigung berechtigt, stellt sich natürlich die Frage, ob Sie Ihre Einlagenzahlen zurückerhalten.

Grundsätzlich enthält der Gesellschaftsvertrag Regelungen dazu, wie bei Beendigung der Gesellschaft zu verfahren ist.

In der Regel ergibt sich das Abfindungsguthaben aus den Salden der für Sie bei der Gesellschaft geführten Konten.

Dieser Betrag steht Ihnen bei wirksamer Beendigung der Stillen Beteiligung in jedem Fall zu.

Darüber hinaus können sich aber selbstverständlich auch Schadenersatzansprüche gegen die Gesellschaft und Ihre Geschäftsführer ergeben.

Fazit:

Denken Sie ernsthaft über eine Beendigung Ihrer Stillen Beteiligung nach, kann sich aus der Nichtübermittlung der Jahresabschlüsse und Abrechnungen ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Kündigung ergeben. Voraussetzung wäre aber, dass die Nichtübermittlung hartnäckig verweigert wird.

Sie sollten entsprechend ernsthaft eine vollständige Information durch die GmbH einfordern.

Sobald Sie die Abschlüsse etc erhalten, sollten Sie diese einem Rechtsanwalt vorlegen, damit dieser die Geschäftsvorgänge auf eine ordnungsgemäße Geschäftführung hin überprüfen kann. Auch hier können sich weitere Kündigungsgründe ergeben.

Sollten Sie trotz Anforderung keine vollständige Information erhalten, können Sie die Beteiligung kündigen und Ihre EInlage zurückfordern. Es liegt dann an der Gesellschaft, über Ihre tatsächliche Abfindung Rechnung zu legen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

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