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Frage aus dem Vertragsrecht

| 15.09.2011 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Kündigung des Diestleistungsvertrages incl. Miete im Bereich Heizkostenverteiler wegen Verkauf des Hauses.
Die Kündigung ist termingerecht zum 31.12.2011 erfolgt. Es erfolgte von Seiten desDienstleisters ein Angebot zur Auflösung des Vertrages in zwei Teilen
Nr. 1) Vertrag mußte ich auf 10 Jahre abschließen, Ende ist 2017 und zwar für die Miete der Heizkostenverteiler. Diese wird mir mit 2% Abschlag bis 2017 in Rechnung gestellt. evtl ist dieses ik.
Nr.2 ist eine Berechnung der entgangenen Servicegebühren für die nächsten 4 Jahre, wie Fahrt und Versandkosten,Ablesebenachrichtigung, Ermittlung der Werte elektr. Heizkostenverteiler, Abrechnen Warmwasser. Meine Frage:Muss ich entgangene Servicegebühren bezahlen? Zur Sache noch: der neue Besitzer wird nicht in den Vertrag einsteigen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes beantworten möchte. Dieses Forum dient zur ersten rechtlichen Orientierung, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass ein auf zehn Jahre befristeter Vertrag über die Dienstleistung „Wärmekostenverteiler" im Jahre 2007 abgeschlossen worden war, der nun vorzeitig beendet werden musste.

1.) Ein Vertrag, der auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird, kann regelmäßig nur mit einer außerordentlichen Kündigung beendet werden, es sei denn, das Recht zur ordentlichen Kündigung wäre gesetzlich oder vertraglich vorbehalten. Sie sprechen davon, dass Sie den Vertrag „termingerecht" gekündigt haben, was für eine ordentliche Kündigung spricht, die allerdings als solche im Vertrag aufgeführt sein müsste, wovon ich (abgesehen von Ihrer Formulierung) nicht ausgehen kann. Sollte in dem Vertrag mithin das Recht zur „ordentlichen Kündigung" vorbehalten worden sein, so käme es auf einen Aufhebungsvertrag nicht an und Sie müssten selbstverständlich keine entgangenen Servicegebühren bezahlen. Bitte schauen Sie sich insoweit den Vertrag doch noch einmal durch, ob es dort Regelungen für eine „ordentliche Kündigung" gibt. Ich gehe davon allerdings nicht aus.

2.) Sofern es also kein Recht zur ordentlichen Kündigung gibt, kommt es auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung an. Für das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung benötigen Sie einen sogenannten wichtigen Grund, der Ihnen das Festhalten an dem Vertrag unmöglich macht. Ein solcher wichtiger Grund liegt regelmäßig eher nicht vor, wenn Sie die Immobilie, auf die sich der Vertrag bezieht veräußern oder auf andere Art und Weise in andere Hände geben, da dies zu der vertraglichen Risikosphäre auf Ihrer Seite gehört.

Offenbar geht auch Ihr Vertragspartner davon aus, dass es weder ein Recht zur ordentlichen Kündigung, noch einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gibt, denn eine Kündigung beendet einen Vertrag, ohne dass ein Aufhebungsvertrag benötigt wird. Dann muss aber eben vertraglich (oder gesetzlich) ein Recht zur (ordentlichen) Kündigung gegeben sein oder ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Da Ihr Vertragspartner einen Aufhebungsvertrag ins Spiel bringt, hält er die ausgesprochene Kündigung offensichtlich nicht für wirksam und ich kann Ihrem Vortrag nichts entnehmen, um das in Abrede stellen zu können.

Ein Aufhebungsvertrag ist demnach ein gewisses Entgegenkommen Ihres Vertragspartners, da er Sie ja eigentlich an den Vertrag bis zum „bitteren Ende" binden könnte, sofern kein Recht zur Kündigung gegeben ist. Ihr Vertragspartner wird sich dieses Entgegenkommen nun natürlich „bezahlen lassen" wollen, indem er dort Posten aufführt (die von Ihnen so bezeichneten Servicegebühren), die ihm als Umsatz aus dem Vertrag mit Beendigung entgehen. Sie befinden sich nun in der Situation, wie jeder, der in Vertragsverhandlungen eintritt. D.h.: Sie müssen die Bedingungen natürlich nicht annehmen, aber sofern Sie kein Recht zur Kündigung haben (siehe oben), dann wird Ihr Vertragspartner (der Dienstleister) Sie an den Vertrag binden und Erfüllung bis zum vertraglich vereinbarten Ende im Jahre 2017 verlangen können.

Ich schlage folgendes vor: Rechnen Sie sich einmal durch, was die Erfüllung des Vertrages bis zum Jahr 2017 kosten würde und was Sie demgegenüber der Aufhebungsvertrag kostet. Sofern hier keine merkliche finanzielle Entlastung für Sie gegeben ist, machen Sie dem Dienstleister ein Gegenangebot. Weisen Sie ihn darauf hin, dass er ja auf der anderen Seite Aufwendungen erspart (Fahrten, Arbeitsstunden Material etc.) wenn Sie den Vertrag jetzt einvernehmlich beenden. Wie gesagt, sofern Sie kein Recht zur ordentlichen Kündigung besitzen und auch kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, die den Vertrag „automatisch" beenden, sind Sie auf das Entgegenkommen des Dienstleisters angewiesen. Es kommt also auch auf Fingerspitzengefühl an. Für eine endgültige Entscheidung bzw. Strategie sollten Sie den in Frage stehenden Dienstleistungsvertrag aber auch noch von einem Rechtsanwalt begutachten lassen. Diese Plattform bietet insoweit die Möglichkeit der Direktanfrage. Ohne Einsicht in den Vertrag ist ein absoluter Ratschlag nicht möglich, dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen dennoch weitergeholfen. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, nutzen Sie bitte wie bereits gesagt die Direktanfrage oder kontaktieren Sie mich per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen,

Bewertung des Fragestellers 15.09.2011 | 20:21

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