Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vermieter verbietet Mieterwechsel in WG mit 4 Hauptmietern

| 30.03.2017 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine Kündigung ist nur durch alle bzw. gegenüber allen Mitmieter(n) möglich, ansonsten kann nur ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden

Problem: Vermieter akzeptiert keinen Mieterwechsel.

Allgemeine Situation:

- 4er WG in einer Studentenstadt in Niedersachsen
- alle Mieter sind als gleichwertige Hauptmieter eingetragen
- WG besteht seit mindestens 10 Jahren
- Ich bin 09 / 2013 eingezogen.
- Ablauf bei Mieterwechsel:
- Anschreiben des Verantwortlichen (nicht der Vermieter direkt) mit der Information, das ein Mieterwechsel stattfindet
- Eigenständige Nachmietersuche; Abgabe der Mieterselbstauskunft
- Erhalt eines neuen Mietvertrages
- Seit 09/2013 fand ein Mieterwechsel 6 mal auf diese Weise statt

Speziele Sitation:
Ich bin am 31.01 zu der Hausverwaltung gegangen und wollte meine Kündigung zum Ende März einreichen. Diese wurde abgelehnt mit der Begründung, dass alle Mieter die Kündigung unterschreiben müssen. Nach 20 min Diskussion bin ich gegangen. Mir wurde ebenfalls eine Bestätigung verweigert, dass ich da war.

Am 03.02 bin ich wiederrum zu der Hausverwaltung, da Freunde meinte, dass ich ja wohl kündigen könne müsse. Die Kündigung wurde wieder abgelehnt und ebenfalls hinzugefügt, dass wir doch erstmal einen Nachmieter suchen können, weil sie (die angestellte der Hausverwaltung) ja eh keinen neuen Vertrag aufsetzen kann, bevor alle Mieter bekannt sind.

Am 16.02 habe ich einem anderen Angestellten der Hausverwaltung eine Email geschrieben, dass ich am 31.03 ausziehe und wir mit seiner Zustimmung einen Nachmieter suchen. Mit der Bitte das Formular für die Mieterauskunft zu zuschicken für den neuen Mieter.

Auf diese Email habe ich keine Antwort erhalten. Wir haben dann mit der Nachmietersuche begonnen. Am 27.03 war ein Mitbewohner bei der Hausverwaltung und hat die Kündigung eingereicht, die auch akzeptiert wurde mit dem Kommentar, dass die Verträge erst zum 01.05 neu gemacht werden können. Am 29.03 schrieb der Angestellte, der mir nicht geantwortet hatte, meinem Mitbewohner, dass die Kündigungsbestätigung per Post eingehen werde.

Am 30.03 schrieb nun dieser Angestellte, dass wir keinen neuen Nachmieter suchen dürfen.
Dies bedeutet für mich drei Monate weiter die Miete zahlen zu müssen (insgesamt etwa 1000€).

Zusätzliche Informationen:

Im Herbst/Winter letzten Jahres(15/16) wechselte der Besitzer. Wir waren in dieser Zeit jederzeit im Unklaren, ob wir weiter in der Wohnung bleiben dürfen oder nicht. Auf Nachfragen konnte uns keine Antwort gegeben werden. So dass wir schlussendlich Ende November gekündigt haben für 02.2016 und dafür aber auch erst im Februar(hier bin ich mir nicht ganz sicher) die Kündigungsbestätigung erhielten. Da die Informationslage weiterhin unklar war (die neue Hausverwaltung, gab uns dann doch die Information das wir wohl wohnen bleiben könnten, wahrscheinlich) sind wir in der Wohnung geblieben und haben im März ohne Vertrag dort gelebt und für den April einen neuen Vertrag bekommen. Die Miete für den März haben wir später nach zwei Manungen, aber noch bezahlt. Für den neuen Mietvertrag mussten wir auch Gebühren bezahlen (60€)

Fragen:
- Haben wir einen rechtlichen Anspruch einen Mieterwechsel durchzuführen?
- Kann sich durch den häufigen Mieterwechsel eine Art Gewohnheitsrecht gebildet haben
- Zählt das nicht Antworten des Angestellten auf die Information des Mieterwechsels oder die mündliche Ansage der anderen Angestellten irgendetwas?
- Wenn es Sinn macht sich dagegen zu wehren, welche Dinge bräuchte man schriftlich, was sind die Chancen. Ändern

30.03.2017 | 22:08

Antwort

von


(1748)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nein, so etwas gibt es grundsätzlich nicht. Aber hat der Mieter nur ausnahmsweise ein anerkanntes berechtigtes Interesse an einer vorzeitigen Entlassung aus dem Mietvertrag, so darf der Vermieter einen Nachmieter nur aus gewichtigen Gründen ablehnen, was eher die Ausnahme bleiben muss nach rechtlichen Maßstäben.

Ein berechtigtes Interesse wurde zum Beispiel

- im Falle eines zwangsweiser Arbeitsplatzwechsel;

- Arbeitslosigkeit;

- Hochzeit oder Familienzuwachs (Wohnung zu klein)

anerkannt.

Aber das liegt mangels Angaben von Ihnen dazu wohl nicht vor.

2.
Man kann hier allerdings überlegen, ob Ihnen durch das Verhalten des Mitarbeiters nicht entgegen Treu und Glauben, also missbräuchlich die Kündigung und die Beendigung des Mietverhältnisses verhindert worden ist und sie vor diesem Hintergrund einen Anspruch haben. Letzten Endes müsste man aber alle Einzelfallumstände, die ich hier nicht kenne, genau berücksichtigen, um dieses abschließend sagen zu können. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

2.
Ein Gewohnheitsrecht derart, dass Sie sich darauf stützen können, dass seit September 2013 sechs mal ein Mieterwechsel auf die von Ihnen beschriebene Weise stattgefunden hat, sehe ich gleichwohl nicht.
Dieses liegt schon daran, dass im Herbst/Winter des letzten Jahres der Eigentümer nach Ihrer Auskunft gewechselt hat.
Zudem ist der Hinweis der Vermieterseite beziehungsweise der Hausverwaltung richtig gewesen, dass nach rechtlichen Gesichtspunkten eine Kündigung nur von allen Mitmietern erfolgen kann, um das Mietverhältnis zu beenden, genauso wie der Vermieter stets gegenüber allen Mitmietern zu kündigen hat.

3.
Aus diesen Gründen sehe ich die Antworten des einen beziehungsweise des anderen Angestellten als nicht derart rechtsverbindlich an, dass Sie sich darauf stützen könnten.
Denn wie gesagt gibt es grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf eine derartige Vorgehensweise, ganz grundsätzlich auch kein derartiges Gewohnheitsrecht, zumal hier besondere Umstände vorliegen, die dieses verhindert haben, weil eben der Wechsel des Eigentümers beziehungsweise Vermieter stattgefunden hatte.
Auch ansonsten ist die Berufung auf ein Gewohnheitsrecht eher sehr selten nur möglich.

4.
Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist es, hier aus dem Verhalten der verschiedenen Mitarbeiter etwas abzuleiten, was aber auch sehr schwer werden würde, es erfolgreich durchzusetzen.

Entweder schließt man einen Aufhebungsvertrag beziehungsweise einen Änderungsvetrrag hinsichtlich der in der Wohnung verbleibenden Mitmieter und bezüglich des neuen Mieter, der einziehen soll, oder alle Mitmieter kündigen, was aber sicherlich keine Option sein wird, zumindest in aller Regel.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2017 | 08:33

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort,

ich habe noch Unklarheit an 2 Stellen:

zu Frage 1:

Ich möchte ausziehen, weil ich aus der Arbeitslosigkeit eine Stelle in einem 200km entfernten Ort gefunden habe. Zählt dieses als anerkanntes berechtigtes Interesse für die Entlassung aus dem Mietvertrag. (In der Art, das meine Mitbewohner mit einem neuen Mitbewohner weiter in der Wohnung verbleiben können.)

zu Frage 4:

"Entweder schließt man einen Aufhebungsvertrag beziehungsweise einen Änderungsvetrrag hinsichtlich der in der Wohnung verbleibenden Mitmieter und bezüglich des neuen Mieter, der einziehen soll, oder alle Mitmieter kündigen, was aber sicherlich keine Option sein wird, zumindest in aller Regel."

Der Vermieter gibt uns lediglich die Möglichkeit:
a) zu kündigen (wobei er anbietet die Kündigungsfrist herabzusetzen) mit der Konsequenz das alle ausziehen oder
b) in der selben Konstellation dort wohnen zu bleiben.

Durch den Zusatz "...was aber sicherlich keine Option sein wird, zumindest in aller Regel." war mir nun nicht mehr ganz klar, ob diese Vorgehensweise erlaubt ist von dem Vermieter. Aus der restlichen Antwort, hätte ich geschlossen, dass das Vorgehen des Vermieters in Ordnung ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2017 | 19:46

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

[Vorab noch zu einem Hinweis eines Kollegen: Wären Sie nicht alle Hauptmieter, die nebeneinander stehen und gesamtschuldnerisch haften würden, wäre ein Wechsel der Mitglieder einer WG möglich und kann vom Vermieter nach der mehrheitlichen Rechtssprechung nicht verhindert werden, was hier aber zu meinem Bedauern nicht geht, wenn Sie ALLE als Hauptmieter im Mietvertrag eingetragen sind]

1.
Ja, das wäre dann ein anerkanntes Interesse, auch für eine Vertragsänderung und Beibehaltung der restlichen Mieter, die auch ansonsten treuwidrig Ihr Ausscheiden verhindern könnten.
Das wird aber wahrscheinlich nur mit anwaltlicher Hilfe funktionieren.

4.
Damit meinte ich, dass es für Sie keine Option sein wird.
Ansonsten hat der Vermieter Recht, bis auf den Ausnahmefall nach 1., s. o.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.04.2017 | 14:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.04.2017
5/5,0

ANTWORT VON

(1748)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht