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Vorzeitige Rückzahlung oder Kündigung eines Darlehensvertrags


20.12.2009 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Kredite



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe 2001 einen Darlehensvertrag über 20 Jahre und ohne vereinbarte Tilgungen abgeschlossen. Da der Zinssatz von 5,72% effektiv ziemlich hoch ist und ich momentan die Möglichkeit hätte, die Restsumme über 60 000 Euro komplett zurückzuzahlen, möchte ich gerne wissen, welche Möglichkeiten ich habe, vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen oder wenigstens vorzeitig Teiltilgungen vornehmen zu können. Ich habe irgendwo einmal gehört, dass Verträge über 10 Jahre nach 10 Jahren gekündigt werden können. Ist das richtig? Können Sie mir bitte einen Tipp geben?
Danke und mit freundllichen Grüßen, Marion Westner

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes nur bei genauer Kenntnis des Darlehensvertrages möglich sein wird.
Unabhängig hiervon möchte ich zu Ihrer Frage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen:
Vorliegend ist zu beachten, dass Ihr Vertrag vor dem 01.01.2002 und damit vor der Schuldrechtsmodernisierung abgeschlossen wurde, so dass das Verbraucherkreditgesetz galt. Hierbei regelt Art.229 §5 EGBGB, dass auf Dauerschuldverhältnisse, wie vorliegend seit dem 01.01.2003 ausschließlich das BGB Anwendung findet.
Ich gehe zunächst davon aus, dass es sich um ein Verbraucherdarlehen gemäß §§488, 491 BGB handelt. Auch gehe ich davon aus, dass ein Ausschlusstatbestand gemäß §491 Abs,2 BGB nicht vorliegt.
Soweit Sie nunmehr beabsichtigen, den Darlehensvertrag vorzeitig zu kündigen, so richtet sich Ihr Kündigungsrecht als Darlehensnehmer nach §489 BGB. Danach kann der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen, wenn
1.
wenn die Zinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Zinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet; ist eine Anpassung des Zinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet, kündigen;
2.
wenn das Darlehen einem Verbraucher gewährt und nicht durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, nach Ablauf von sechs Monaten nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten;
3.
in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.


Voraussetzung ist also, dass Sie einen Darlehensvertrag über eine bestimmte Zeit, vorliegend 20 Jahre, zu einem festen Zinssatz, vorliegend 5,72% abgeschlossen haben. Hinsichtlich der Kündigungsgründe gehe ich davon aus, dass Ziff. 1 und 2 nicht einschlägig sind. §489 Abs. Nr.3 BGB regelt hierbei seit der Schuldrechtsreform, wie von Ihnen bereits erwähnt, dass der Vertrag mit Ablauf von 10 Jahren gekündigt werden kann. Zu beachten hierbei ist aber, dass Sie eine Kündigungsfrist von 6 Monaten einzuhalten haben. Zudem gilt dieses Kündigungsrecht nur, soweit Sie den Darlehensbetrag vollständigen empfangen haben. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte gehe ich hiervon aus. Sollte eine solche Kündigung erfolgen, sind Sie gemäß §489 Abs. 3 BGB verpflichtet, den offenstehenden Darlehensbetrag binnen 2 Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzubezahlen. Die Kündigung ist unter Einhaltung der 6 Monatsfrist jedoch erst mit Ablauf von 10 Jahren möglich. Eine Vorfälligkeitsentschädigung sieht das Gesetz hierbei nicht vor. Möglich ist aber, dass dies im Darlehensvertrag geregelt ist. Dies dürfte einer Inhaltskontrolle jedoch nicht standhalten, da eine solche Regelung quasi das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers blockiert und damit den Darlehensnehmer unangemessen benachteiligt.
Unabhängig hiervon tritt bei Ihnen die Besonderheit hinzu, dass offensichtlich die Modalitäten hinsichtlich der Rückzahlung nicht geregelt wurden. §492 Abs.1 Nr.3 BGB sieht dies jedoch als notwendigen Inhalt des Darlehensvertrages vor. Danach muss die vom Darlehensnehmer zu unterzeichnende Vertragserklärung u.a. die Art und Weise der Rückzahlung des Darlehens oder, wenn eine Vereinbarung hierüber nicht vorgesehen ist, die Regelung der Vertragsbeendigung. Liegt eine Regelung hinsichtlich der Art und Weise der Rückzahlung, also auch hinsichtlich der Höhe der Teilzahlungen nicht vor, so muss ausdrücklich die Modalitäten zur Beendigung geregelt werden. Ist hierzu im Vertrag nichts geregelt, so hat dies allein zu Lasten der Bank zu gehen. Zwar kann das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen werden, dies aber nur durch ausdrückliche Vereinbarung. Auch hier kommt es zwingend auf den Inhalt des Vertrages an.
Sollte keine Möglichkeit zur Kündigung bestehen, so kann man sich allenfalls über eine einvernehmliche Vertragsaufhebung oder aber eine Umschuldung unterhalten. Hierbei müssen Sie jedoch berücksichtigen, dass hierbei eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Dies kann jedoch möglicherweise niedriger sein, als der von Ihnen bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlende Zinssatz. Aber auch dies wäre abschließend zu prüfen.

Abschließend möchte ich Sie nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich aus Ihrem Darlehensvertrag etwas Abweichendes ergeben kann und meine Stellungnahme sich auf allgemeine Grundsätze anhand der derzeitigen Informationen bezieht. Soweit Sie dies wünschen, können Sie mir gern den Darlehensvertrag übersenden, bestenfalls per E-Mail. Ich würde dann abschließend zu den vorab beschriebenen Möglichkeiten in Ihrem Fall Stellung nehmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und wünsche Ihnen einen ruhigen 4.Advent.
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