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Berufskrankheit, droht bei Kündigung Sperre vom Arbeitsamt?

17.05.2014 00:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Behinderte und Gleichgestellte genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

Eine Eigenkündigung aufgrund Krankheit ist ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes. Die Bundesagentur für Arbeit darf dann nicht ohne weiteres eine Sperre verhängen.

Ich habe am 1. März 2009 bei einem international agierenden Lebensmittelkonzern angefangen. Es ist ein deutscher Konzern. Damals war ich gesund.
Nach zwei Befristungen von je einem Jahr habe ich einen unbefristeten Vollzeitvertrag mit Eingruppierung als Facharbeiter erhalten.
1989/1990 wurde bei mir eine Haut- und Atemwegskrankheit von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe nach § 3 BKV anerkannt. Den Beruf des Bäckers musste ich aufgeben, ich wurde zum Lebensmitteltechniker umgeschult.
Ich habe nunmehr 20 Jahre Branchenerfahrung.
Mein Arbeitgeber setzt mich so ein, dass meine Erkrankung wieder zum tragen kommt.
Die Berufsgenossenschaft hat die medizinische Betreuung übernommen und leistet.
Das Verfahren läuft noch und ist beim Rentenausschuss der BG.
Frage 1: Unser Betriebsarzt sagt ich bin einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Habe ich erhöhten Kündigungsschutz auch wenn das jetzige Verfahren noch läuft? Kommt die Gleichstellung durch die Grade der MdE oder die Anerkennung meiiner damaligen Berufskrankheit?
Frage 2: Muss mein Arbeitgeber meinem Versetzungswunsch nachkommen? Ich arbeite in einer Fabrik mit 1300 Beschäftigten mit vielen Möglichkeiten. Der Betriebsarzt hat der Personalabteilung Mitteilung gemacht, dass ich für meine derzeitige Arbeit gesundheitlich nicht geeignet bin. Das ist jetzt 2 Monate her. Man tut sich hier sehr schwer denn:
"Wir setzen sie da ein, wo wir am meisten von Ihnen haben"
Frage 3: Trotz meiner Qualifikation bin ich bei internen Bewerbungen übergangen worden. Übliche Praxis ist , dass jemand eingearbeitet wird und der dann die pro Forma ausgeschriebene Stelle bekommt. Welche Rechte habe ich hier?
Frage 4: Falls ich öfters nicht arbeiten kann muss ich auf die 78 Wochen Regelung und das Aussteuern hinarbeiten um nicht bei einer Kündigung seitens von mir vom Arbeitsamt gesperrt zu werden? Dadurch dass mein Arbeitgeber mich auf meinem Arbeitsplatz lässt kommt es automatisch zu Ausfällen die jedesmal mit 2-3 Wochen zu Buche schlagen.
Frage 5: Im Arbeitsvertrag steht: Der Vertragsabschluss erfolgt nur, wenn durch die Einstellungsuntersuchung ihre gesundheitliche Eignung nachgewiesen ist und sie an der Gesundheitsbelehrung ( Gesundheitsamt ) teilgenommen haben.
Die Angaben zur Person ergeben sich aus dem Personalstammbogen , der Bestandteil des Vertrages ist. Unwahre Angaben berechtigen zur Anfechtung bzw. Auflösung des Vertrages.
Aus meinem Lebenslauf geht eindeutig hervor, dass ich die elterliche Bäckerei verlassen habe und umgeschult wurde. Im Personalstammbogen steht , dass ich eine Allergie gegen Roggenmehl habe. Ist mein Vertrag anfechtbar ???

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Als "gleichgestellter" Mensch genießen Sie besonderen Kündigungsschutz.

Behinderten und gleichgestellten ist zwar eine Kündigung möglich. Dies ist für den Arbeitgeber aber sehr schwer durchzusetzen

Unser Betriebsarzt sagt ich bin einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Habe ich erhöhten Kündigungsschutz auch wenn das jetzige Verfahren noch läuft? Kommt die Gleichstellung durch die Grade der MdE oder die Anerkennung meiiner damaligen Berufskrankheit?

Gem. § 85 SGB IX ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Arbeitnehmers unwirksam, wenn sie ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt ist. Die Gleichstellung müsste aber durch die Bundesagentur für Arbeit anerkannt sein. Dazu liegen mir keine Informationen Ihrerseits vor. Wenn dem aber so ist genießen Sie besonderen Kündigungsschutz.

Frage 2: Muss mein Arbeitgeber meinem Versetzungswunsch nachkommen? Ich arbeite in einer Fabrik mit 1300 Beschäftigten mit vielen Möglichkeiten. Der Betriebsarzt hat der Personalabteilung Mitteilung gemacht, dass ich für meine derzeitige Arbeit gesundheitlich nicht geeignet bin. Das ist jetzt 2 Monate her. Man tut sich hier sehr schwer denn:
"Wir setzen sie da ein, wo wir am meisten von Ihnen haben"


Wenn es Ihnen aufgrund Ihrer Behinderung bzw. Gleichstellung nicht möglich ist eine "Normalleistung" zu erbringen, muss Ihr Arbeitgeber schauen, ob eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder Unternehmen möglich ist.

Sie haben grundsätzlich aber nur Anspruch darauf auf einen freien vergleichbaren (gleichwertigen) Arbeitsplatz versetzt zu werden. Auch eine Versetzung auf einen freien vergleichbaren Arbeitsplatz zu schlechteren Bedingungen ist zulässig. Sie haben aber keinen Anspruch auf eine Versetzung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz mit besseren Arbeitsbedingungen.

Zu beachten ist aber, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist für Sie einen neuen geeigneten Arbeitsplatz zu schaffen.

Sie können allerdings so argumentieren:

Der Arbeitgeber muss nach § 81 SGB IX , den alles so organisieren, dass eine Weiterbeschäftigung für Sie vertretbar und möglich ist. Dies gilt beispielsweise für einen Arbeitsplatz, der zwar organisatorisch nicht besteht, aber durch organisatorische Maßnahmen im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers (z.b. andere Arbeitsaufteilung) für Sie geschaffen werden kann.

Ihr Arbeitgeber kann Arbeitsplätze auch in einen behindertengerechten Arbeitsplatz umgestalten. Oftmals ist dem Arbeitgeber das nach der Rechtsprechung zumutbar. Das kommt aber immer auf den individuellen Einzelfall drauf an. Ob das bei Ihnen so ist bedarf einer genaueren Prüfung, welche bei einer Erstberatung und mit den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht vorgenommen werden kann. Jedenfalls könnte Ihr Arbeitgeber aber auch Zuschüsse vom Staat für die Umgestaltung des Arbeitsplatzes bekommen.

Frage 3: Trotz meiner Qualifikation bin ich bei internen Bewerbungen übergangen worden. Übliche Praxis ist , dass jemand eingearbeitet wird und der dann die pro Forma ausgeschriebene Stelle bekommt. Welche Rechte habe ich hier?

Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben gem. § 71 SGB IX auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen.

Sie können auf Schadenersatz klagen. Dazu müssten Sie aber beweisen, dass Sie aufgrund Ihrer Behinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurden. Das gestaltet sich schwierig, weshalb es sinnvoll ist einen Anwalt einzuschalten, der alles in die Wege leitet.

Sie können sich jedoch nicht für die Stelle einklagen. Das folgt aus § 15 Abs.6 AGG. Demnach führt ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot nicht zu einem Anspruch des Betroffenen auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder auf einen beruflichen Aufstieg. Ein „Einstellungsanspruch" ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen und ausdrücklich ausgeschlossen.

Frage 4: Falls ich öfters nicht arbeiten kann muss ich auf die 78 Wochen Regelung und das Aussteuern hinarbeiten um nicht bei einer Kündigung seitens von mir vom Arbeitsamt gesperrt zu werden? Dadurch dass mein Arbeitgeber mich auf meinem Arbeitsplatz lässt kommt es automatisch zu Ausfällen die jedes mal mit 2-3 Wochen zu Buche schlagen.

Wenn Sie wegen Krankheit selber kündigen besteht ein wichtiger Grund für die Kündigung. Die Arbeitsagentur darf dann keine Sperre verhängen. Wenn Sie das trotzdem macht (macht Sie des Öfteren) sollten Sie unbedingt Widerspruch dagegen erheben (Frist: Ein Monat ab Zugang des Bescheids). Wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird sollten Sie Klage erheben.
Sowohl im Widerspruchs- und Klageverfahren ist es empfehlenswert anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Unter Umständen haben Sie Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

Frage 5: Im Arbeitsvertrag steht: Der Vertragsabschluss erfolgt nur, wenn durch die Einstellungsuntersuchung ihre gesundheitliche Eignung nachgewiesen ist und sie an der Gesundheitsbelehrung ( Gesundheitsamt ) teilgenommen haben.
Die Angaben zur Person ergeben sich aus dem Personalstammbogen , der Bestandteil des Vertrages ist. Unwahre Angaben berechtigen zur Anfechtung bzw. Auflösung des Vertrages.
Aus meinem Lebenslauf geht eindeutig hervor, dass ich die elterliche Bäckerei verlassen habe und umgeschult wurde. Im Personalstammbogen steht , dass ich eine Allergie gegen Roggenmehl habe. Ist mein Vertrag anfechtbar ???

Da Sie nach Ihren Angaben keine unwahren Angaben gemacht haben, kann der Arbeitgeber den Vertrag nicht anfechten.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

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