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Im Vertrag und Zahlungsplan ist eine Vorauszahlung auf jeweilig auszuführende Gewerke vereinbart, mit Benennung von Fristen. ... Darf ich dem Kunden eine letzte Frist setzen seine Zahlungen zu prüfen und ggf. die erneute Zahlung zu veranlassen und gleichzeitig darauf hinweisen, unter Nennung einer Frist, dass ich ansonsten fristlos den Bauvertrag kündigen würde und Schadensersatz gelten machen würde bzw. auch den Tatbestand des Betruges prüfen würde?

Ich habe im März den Vertrag mit der Tochterfirma zum 1.5 ("oder früher") Unterschrieben (mit mehr Gehalt). ... Jetzt sagen meine Vorgesetzten mir, daß ich bis Juni noch voll hier weiterarbeiten soll (unter altem Vertrag), und daß ich ab Juni bis Oktober im Schnitt zwei Tage die Woche hier sein soll (mit neuem Vertrag), da meinen überraschend schnell gefundener Nachfolger (intern, aus Tochterfirma) bis dahin nicht voll zur Verfügung stehe. ... Oder den Vertrag für nichtig erklären und auf ein Verbleib in meiner derzeitigen Position beharren?

Kann ich von dem Vertrag zurücktreten?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Kapitalanlage gemacht, in der in der Verbraucherinformation für den Fernabsatz steht: Mindestvertragslaufzeit der Verträge, Vertragliche Kündigungsregelungen Die Laufzeit der Genussrechte ist grundsätzlich unbestimmt.

Jedoch geht es um folgendes: Der Kreditnehmer hat ebenfalls in diesem Vertrag festgehalten, dass ein Fahrzeug sein Eigentum ist, und er den Fahrzeugbrief nachreicht als Sicherheit. ... Welche Folgen ergeben sich aus diesem Vertrag für den Darlehensnehmer aus seiner Unterschrift unter diesem Vertrag mit der Zusicherung, dass dieses Fahrzeug sein Eigentum ist es aber nicht ist?

Ich fand dazu nur einen Hinweis von Rechtsanwalt Lars Liedke http://www.frag-einen-anwalt.de/Mieter-verlaet-Wohnung-ohne-Kuendigung-und-Schluesseluebergabe-__f44899.html Folgendes schreibt der Anwalt " Nach erfolgter fristloser Kündigung ist der Mieter grundsätzlich zur sofortigen Räumung der Wohnung verpflichtet.

Es wurden schon Zahlungen getätigt, Ich möchte aus dem Vertrag raus, ist er einseitig unterschrieben rechtsgültig?

Dann bin ich raus weil ich Angst hatte vor ihm mein Vertrag geht noch bis Januar Miete zahle ich auch.

Da eine der beiden Mieterparteien mit mehreren Monatsmieten im Rückstand ist, hat mir der Verkäufer angeboten, diesen Mietrückstand im Zuge des Kaufes mit zu erwerben, um dadurch einen Grund für eine fristlose Kündigung zu haben. ... Muß ich ggf. von meinem Recht auf fristlose Kündigung unmittelbar nach Eigentumsübergang Gebrauch machen, oder kann ich zunächst einfach die Zahlung der rückständigen Beträge anmahnen und, da nicht zu erwarten ist dass die Mieter ihre Zahlungsmoral ändern werden, erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung aussprechen? ... Auch hier die Frage, was muss ich dabei besonderes beachten und wie kann ich mich dagegen absichern, dass die Mieter dieses Entgegenkommen ausnutzen und ich mir selbst womöglich einen Trumpf (fristlose Kündigung) aus der Hand gegeben habe?

Hallo, ich habe da mal eine Frage zu Überstunden bei einem Teilzeitvertrag von 30 Std. die Woche. Vertraglich habe ich mich verpflichtet auf Anordnung Mehr- und Überarbeit zu leisten, von Montag bis Sonntag, soweit gesetzlich zulässig. Was bedeutet das für Teilzeitkräfte?

Die Personen A und B kaufen im Rahmen einer GbR (ohne schriftlichen Vertrag, also massgebend ist das BGB) ein Grundstück. ... Während der Beantragung der Baugenehmigung und während des Finanzierungsantrages kündigt Gesellschafter A den GbR Vertrag fristlos mit dem Grund, dass Gesellschafter B über einen Zeitraum von bis zu 3 Wochen telefonisch nicht erreichbar war.

Da ich mein Studium, unter anderem aufgrund meiner schlechten Leistungen, beenden möchte, wollte ich nun meinen Vertrag kündigen. ... Die genaue Klausel im Vertrag lautet wie folgt: „ (1) Der Studienvertrag kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines jeden Semesters durch ordentliche Kündigung von Seiten des Studierenden beendet werden.

Es finden sich weder Angaben zum Umfang (Arbeitszeit) meiner Arbeit noch zur Kündigung in dem Vertrag.

Sondertilgungen jederzeit möglich und auch sinnvoll, da der Vertrag eine Laufzeit von ca. 40 Jahren hatte. ... So wurde es bei Unterzeichnung des neuen Vertrages besprochen. ... Nun haben wir so einen Vertrag nie unterschrieben.

Die Geschäftsführer, der Sitz der Gesellschaft hat gewechselt, sämtliche alten Logo`s sind verschwunden, der Name des Studios wurde von " Future Sport " auf "bluemare " geändert.Eintrag Amtsgericht ist auch ein anderes HRB Zeichen, von daher lag für mich ein neuer Vertrag vor mit einem neuen Studiobesitzer. Mit Schreiben vom 06.10.06 ( persönlich im Studio am 09.10 abgegeben ) habe ich meinen alten Vertrag fristlos gekündigt ( Grund Besitzerwechsel - kein Interesse an einen Vertrag mit dem neuen Besitzer )sowie meine Einzugsermächtigung widerrufen. ... Meiner Kündigung wurde widersprochen und ich wurde aufgefordert sowohl meinen Betrag zu zahlen als auch mich mit einem Manager o.ä. über die Fortführung meines Vertrages schriftlich zu einigen.

Nachdem die Domain eingerichtet war, gab er mir einen Webhosting Vertrag, welchen ich aufgrund dessen, dass wir eine Familie sind nicht weiter kontrolliert habe und sagte mir, dass ich ihm die 20 EUR Jahresbeitrag dann überweisen sollte. ... Ich habe mir daraufhin den „ Vertrag“ den mein „ Schwager“ mir gab etwas genauer begutachtet und festgestellt, dass er die Domain über seine Firma laufen lässt, was absolut nicht vereinbart und gewollt war. ... Es mag sein, dass er laut Vertragsrecht auf der sicheren Seite ist, aber dieser Vertrag sollte so nicht sein und war auch so nicht gewollt.

Ich habe daraufhin die Verträge bei der Telekom und mobilcom-debitel gekündigt. ... Meine Frage, ist dies in beiden Fällen gerechtfertigt oder kann ich auch ohne Kosten aus beiden Verträgen aussteigen?

Ich kaufe in Kürze ein Grundstück mit 40 ar, hälftig Wiese, hälftig Acker. Laut dem Verkäufer hat er schon vor vielen Jahren einem Bauern die Nutzung der Wiese + Acker überlassen, kostenlos, gegen direkte Zahlung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Versicherung. Es ist eine mündliche Vereinbarung, Pacht wurde nicht bezahlt.

Leider haben sich auch nachher weitere (unterschiedliche) Mieter beschwert und ich möchte den Mietern nun kündigen (fristlos oder fristgemäß). ... Ich hoffe Sie umfassend informiert zu haben und nun meine Frage: Kann ich den Mietern wegen Ruhestörung (trotz Abmahnung), wegen dem Urinieren (ohne Abmahnung) oder wegen den falschen Angaben in der Selbstauskunft fristlos oder fristgemäß (unbefristetes Meitverhaltnis) kündigen?

Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag früher rauszukommen?