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Kapitalanlage vorzeitig kündigen

01.05.2011 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Kapitalanlage gemacht, in der in der Verbraucherinformation für den Fernabsatz steht:
Mindestvertragslaufzeit der Verträge, Vertragliche Kündigungsregelungen
Die Laufzeit der Genussrechte ist grundsätzlich unbestimmt. Eine ordentliche Kündigung ist unter Einhaltung einer 6monatigen Kündigungsfrist erstmals zum 31.12. des fünften auf den Eingang des Zeichnungsbetrages bzw. der letzten Rate des folgenden Kalenderjahres möglich.

Vertragsdatum ist vom Juni 2007, Einzahlung erfolgte per Einmalzahlung, also ordentliche Kündigung frühestens zum 31.12.2012 möglich.
Meine Frage: Wie und zu welchem Termin kann ich jetzt sofort außerordentlich kündigen? Wie muss ich das formulieren und habe ich eine gesetzliche Grundlage zur außerordentlichen Kündigung? Davon steht gar nichts in der Verbraucherinformation für den Fernabsatz.
Vielen Dank im Voraus.

-- Einsatz geändert am 01.05.2011 13:42:38
Eingrenzung vom Fragesteller
01.05.2011 | 13:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



Das Genussrecht begründet ein Dauerschuldverhältnis, da es auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist.

Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 314 BGB).

Nach Ihrem Sachvortrag liegen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nach § 314 BGB aber nicht vor.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2011 | 15:22

Sehr geehrter Herr Roth,

können Sie bitte erläutern, was ein auf mich zutreffender wichtiger Grund wäre, ist die finanzielle Lage ein Grund? Ich habe kein Einkommen und bin verschuldet. Daher benötigen wir das Geld jetzt dringend zum Leben. Ich möchte diese eigene Reserve ja auch dazu nutzen, aber wie komme ich aus dem Vertrag? Muss ich unter diesen Voraussetzungen die Kündigungsfrist einhalten? Es ist wirklich dringend, und dies ist das einzige Kapital, auf das wir zurückgreifen könnten. Wir haben kleine Kinder. Auch wenn Gebühren anfallen würden, wäre das immer noch besser als weitere 1 1/2 Jahre zu warten, weil das Geld jetzt so dringend benötigt wird. Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2011 | 16:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ein wichtiger Grund läge bspw. vor , wenn der Verkaufsberater Sie getäuscht hätte oder das Prospekt nicht mit den Genussrechtsbedingungen korrespondiert.

Vor dem Hintergrund Ihrer finanziellen Situation sollten Sie mit Ihrem Vertragspartner das Gespräch suchen und im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung die Beendigung des Vertrages erwirken. Hierbei ist es ratsam, sich der Hilfe eines Rechtsanwaltes zu bedienen.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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