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Räumungsklage Lärmbelästigung

24.06.2008 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige in folgendem Fall Ihren anwaltlichen Rat...

Ich besitze ein Miethaus mit 4 Stockwerken und 19 Einheiten. Eine jugoslawische Familie im 4. Stock hält sich nicht an die Ruhezeiten. Es gab deshalb schon von mehreren Mietern Beschwerden. Deshalb habe ich am 20.02.2008 die Mieter wegen Ruhestörung abgemahnt. Leider haben sich auch nachher weitere (unterschiedliche) Mieter beschwert und ich möchte den Mietern nun kündigen (fristlos oder fristgemäß). Ein Lärmprotokoll ist nicht vorhanden, jedoch habe ich die Daten und Mieter, die sich beschwert haben (werktags bis 24.00 Uhr Lärm).
Die Wohnung neben diesen Mietern wurde am 31.12.2007 gekündigt und der Nachmieter hat ebenfalls zum 31.08.2008 gekündigt. Auch die Wohnung darunter wurde zum 31.07.2008 gekündigt. Allerdings wurden andere Gründe als der Lärm angegeben. Wobei jedoch zu beachten ist, dass nach der Abmahung (es war den Mietern bekannt wer der Beschwerdeführer war), dessen Auto im Hof verkratzt war. Natürlich war kein Nachweis zu erbringen, jedoch könnten die anderen Mieter auch aus Vorsicht andere Gründe angeben.
Andere Gründe für eine Kündigung wären eventuell, dass der Mieter bei der verbindlichen Selbstauskunft beim Einzug ein Kind nicht angegeben hat. Auch habe ich eine Zeugin, die gesehen hat, dass der Vater in den Fahrradkeller uriniert hat, ebenso wie die Kinder an die Mülltonnen im Hof.
Der Einzug der Mieter war 01.10.2007.

Ich hoffe Sie umfassend informiert zu haben und nun meine Frage:
Kann ich den Mietern wegen Ruhestörung (trotz Abmahnung), wegen dem Urinieren (ohne Abmahnung) oder wegen den falschen Angaben in der Selbstauskunft fristlos oder fristgemäß (unbefristetes Meitverhaltnis) kündigen?

24.06.2008 | 15:12

Antwort

von


(452)
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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte.

Das Mietverhältnis mit der betreffenden Familie könnte wegen Störung des Hausfriedens fristlos gekündigt werden gem. §§ 543 I, 569 II BGB.

Da hier den Mietern hinsichtlich der Ruhestörung schon einmal abgemahnt wurde, sollte die Kündigung insbesondere auf die anhaltende Ruhestörung gestützt werden.
Hierbei ist von Bedeutung, dass der Vermieter, sofern er wegen Lärmbelästigung kündigt, den Vorwurf der Ruhestörung "in quantitativer und zeitlicher Hinsicht konkretisiert", so ein Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 5. Juni 2002 - 8 a C 26/02 .
Das bedeutet, der Grund der fristlosen Kündigung muss konkret und möglichst genau in der Kündigung niedergeschrieben werden, damit der Kündigungsempfänger erkennen kann, welcher Umstand zur Kündigung geführt hat.
Durch die anhaltende Lärmbelästigung vor allem zur Unzeit, wird der Hausfrieden gestört. Ein Festhalten am Vertrag ist dann unzumutbar.
Hier sollten Sie möglichst konkrete Daten, Uhrzeiten und Namen derjenigen angeben, die sich beschwert haben.

Grds. könnte der Mietvertrag auch wegen der nachweislich falschen Selbstauskunft angefochten werden.

Des weiteren kann auch das wiederholte Urinieren in den Hof ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung sein. Dann müßten Datum und Person des Schuldigen in der Kündigung vermerkt werden.

Zieht der Mieter nach erfolgter Kündigung nicht freiwillig aus, so ist Räumungsklage geboten.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.

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Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

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Rechtsanwältin Wibke Türk

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