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Domainumleitung ohne Zustimmung

| 17.10.2008 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Im Rahmen einer Hilfsaktion für die seit 8 Jahren vermisste Bianca Blömeke aus Essen, haben wir im Kreis einer Initiativgruppe die sich gefunden hat überlegt, welche Möglichkeiten es gibt den Ursprungslink zu der Vermisstenseite der oben genannten Person einfacher zu gestalten.

Die Domain lautete www.freenet-homepage.de/erikaundbianca, was nicht wirklich leicht zu merken ist.

Aus diesem Grunde habe ich meinen angehenden Schwager, Herrn K. um Hilfe gebeten, den link zu vereinfachen und ihn auf www.bianca-bloemeke.de umzustellen.

Er sagte mir auch, dass diese Domain frei sei und richtete sie ein.

Nachdem die Domain eingerichtet war, gab er mir einen Webhosting Vertrag, welchen ich aufgrund dessen, dass wir eine Familie sind nicht weiter kontrolliert habe und sagte mir, dass ich ihm die 20 EUR Jahresbeitrag dann überweisen sollte.

Er schickte mir auch kurz darauf per E-Mail eine Rechnung, mit seinen Kontodaten.
Aufgrund einer kurzzeitigen finanziellen Notlage, die meiner Schwester und meinem angehenden Schwager bekannt war, war es mir nicht möglich, den Betrag zum fristgerechten Zeitpunkt zu begleichen.
Da wir aber wie erwähnt in einer Familie sind und ich meiner Schwester von unserer Lage berichtete und sagte dass ich es sobald ich kann überweise, ging ich davon aus, die Sache sei geklärt.

Nun kam es aber so dass Herr K. sagte, er hätte mir eine Mahnung gemailt, welche ich allerdings nicht erhalten habe.
Ich leere meinen Email-account in letzter Zeit mehr als selten, so dass er stellenweise aufgrund erschöpfter Kapazität keine weiteren nachrichten mehr empfängt.

Ich teile dieses meiner Schwester mit, bekam allerdings keine wirkliche Reaktion.

Zu diesem Zeitpunkt hatte mein angehender Schwager die Domain www.bianca-bloemeke.de bereits auf seinen Webshop www.Kimpels.net umgeleitet ohne auch nur eine Mitteilung darüber zu hinterlassen oder es angekündigt zu haben.
Diesen liess er über eine Woche laufen, bis er es wieder umstellte.

Ich habe mir daraufhin den „ Vertrag“ den mein „ Schwager“ mir gab etwas genauer begutachtet und festgestellt, dass er die Domain über seine Firma laufen lässt, was absolut nicht vereinbart und gewollt war.

Er kannte den Vermisstenfall und war darüber informiert, dass es sich nicht um eine persönliche Seite von mir, sondern eine für die Mutter der dort Vermissten Person erstellte Homepage handelte.

Das hat ihn dennoch nicht davon abgehalten, die Domain umzuleiten und für seine Zwecke zu nutzen, ohne auch nur eine Einwilligung dafür erhalten zu haben. Geschweige denn dass er mir dieses mitgeteilt hätte, oder Frau Sch., der die Seite gewidmet ist darüber zu informieren.

Es mag sein, dass er laut Vertragsrecht auf der sicheren Seite ist, aber dieser Vertrag sollte so nicht sein und war auch so nicht gewollt.
Als Eigentümerin der Seite sollte wie es ihm auch bekannt war Frau Sch. genannt werden, da es ihre Tochter ist, die vermisst wird.

Ich habe Herrn K. niemals eine Befugnis geschweige denn einen Auftrag erteilt, etwas im Fall Bianca Blömeke über seine Firma abzuwickeln.

Leider sieht er es nicht ein, dass aufgrund dieser Umleitung einbußen in den Besucherzahlen der Homepage entstanden sind, welche wohl nicht mehr Rückgängig zu machen sind. Denn niemand der sich die Seite einer vermissten Person ansehen will kommt noch mal wieder wenn er über eine Woche lang auf einen Webshop geleitet wird.

Die Domain ist zudem in einem Lied verwendet worden, welches immer mehr in den Medien bekannt wird und es ist von Anfang an der Wille gewesen, dass jegliche Rechte an dieser Domain Frau Erika Schneider zustehen.

Leider wurde es von Herrn K. in einem unmoralischen Maß ausgenutzt, was nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Ich stehe in der Schuld, weil ich die „ Röschnung“ so bezeichnetet er selber seine Mail, nicht rechtzeitig beglichen habe.
Scheinbar setzt Herr K. aber darauf, das Vertragsrecht auch vor seine verschwägerte Familie zu stellen, ohne Rücksicht auf Verluste und unter Ausschluss jeglicher Moral.

Ich habe seine „ Hilfsbereitschaft“ sogar groß im Internet bekannt gemacht und seine Seite weitergeleitet um den Menschen mitzuteilen, wie selbstlos mache Menschen helfen.
Das ist nun der dank dafür.
Es ist Schade, dass man so enttäuscht wird, wenn man an das Gute im Menschen glaubt.

Nun liegt uns sehr viel daran, dass die Domain endlich in die Hände der Mutter gelangt, damit diese die Seite verwalten kann, wie es ihr auch zusteht. Leider wissen wir nicht, welche Möglichkeiten wir haben, dies durchzusetzen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.
An dieser Stelle ist nur eine erste Einschätzung möglich und jede Ergänzung des Sachverhalts kann zu einer veränderten Beurteilung führen.

Ohne Kenntnis des genauen Vertragswortlauts, kann eine verbindliche Einschätzung nicht abgegeben werden. Letztlich gilt aber der Grundsatz der Vertragsfreiheit und Sie müssen sich grundsätzlich an dem festhalten lassen, was Sie unterschrieben haben. Ob das Umleiten der Domain aufgrund des Zahlungsverzuges rechtmäßig war, läßt sich ebenfalls nicht sicher beurteilen, ich gehe aber nicht davon aus. Sie sollten den Vertrag fristlos und hilfsweise fristgerecht kündigen, damit die Mutter wieder die Verfügungsgewalt erhält. Zur Begründung der fristlosen Kündigung kann die unrechtmäßige Überleitung herangezogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2008 | 13:06

Es wurde keine Unterschrift geleistet. Er hat das ganze als eine Onlinebestllung laufen lassen, die scheinbar keine Unterschrift benötigt.
Auch dieses war nicht vereinbart.
Gibt es eich Rücktrittsrecht wegen irrefühung oder vortäuschung falscher Tatsachen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2008 | 15:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr "Schwager" ist in der Beweispflicht für das Zustandekommen des Vertrages. Falls Ihnen der Vertrag zugegangen ist und Sie diesem nicht widersprochen haben, müßte man aber vom Abschluss ausgehen. Letztlich muß aber der "Schwager" den Beweis führen.
Nach Ihren Angaben spricht einiges dafür, dass gar kein Vertrag geschlossen wurde.
Falls der Vertrag doch wirksam sein sollte, dann könnte man über eine Anfechtung wg. arglistiger Täuschung nachdenken, zur Sicherheit sollte neben der Kündigung auch eine solche Anfechtung erklärt werden.
Es sollte mit der Anfechtung und Kümdigung auch Freigabe der Domain verlangt werden, verbunden mit Setzung einer Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.11.2008 | 16:50

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