kreditbetrug, falsche Aussage zu Eigentum zwecks Erhaltung eines Darlehens

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch die unwahre Angabe, dass das Fahrzeug Eigentum des Darlehnsnehmers sei, hat der Darlehnsnehmer den Darlehnsgeber über das Vorhandensein einer Sicherung getäuscht. Ich unterstelle hier, dass der Darlehnsgeber ohne die Sicherung das Privatdarlehn nicht gewährt hätte, so dass der Darlehnsnehmer sich mit der Täuschung über die Sicherheit den Darlehnsvertrag quasi erschlichen hat. Diese erhebliche Täuschung kann sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen für den Darlehnsnehmer haben:

Strafrechtlich dürfte bei einem reinen Privatdarlehn zwar ein Kreditbetrug nach § 265b StGB ausscheiden, allerdings käme u. U. ein "normaler" Betrug nach § 263 StGB in Betracht. Hier wäre in Anbetracht des doch recht hohen Schadens mit einer erheblichen Geldstrafe oder einer geringeren Freiheitsstrafe zu rechnen.

Zivilrechtlich liegt in der Falschangabe eine arglistige Täuschung vor, die den Darlehnsgeber nach § 123 Abs. 1 BGB zur Anfechtung des Vertrags berechtigt. Das würde bedeuten, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig gilt und der Darlehnsbetrag unverzüglich vom Darlehnsnehmer zurückzuzahlen ist.

Neben der Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung hätte der Darlehnsgeber hier auch noch ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 490 Abs. 1 BGB . Wurde das Darlehn bereits ausgezahlt, kann der Darlehnsgeber den Vertrag fristlos kündigen, was zur Folge hätte, dass der Darlehnsnehmer ebenfalls sofort das Darlehn zurückzahlen müsste.

Die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen der Täuschung können den Darlehnsnehmer nebeneinander treffen. Insofern hat sich der Darlehnsgeber mit seiner Täuschung in große Schwierigkeiten gebracht.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin