Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muss ich Mieter wieder hereinlassen ?

| 10.05.2013 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Anwälte,

wenn ersichtlich ist das der Mieter sein Gewerbe aufgegeben hat und er einfach abhaut, ich keine neue Anschrift habe und der Mieter keine Abnahme durchführt, kann ich dann unter Zeugen das Gewerbe aufmachen ?

Es gibt den § 959 BGB, gilt dieser womöglich auch für unbewegliche Sachen in Analogie ?
Gibt es dazu Urteile vielleicht?

Ich fand dazu nur einen Hinweis von Rechtsanwalt Lars Liedke
http://www.frag-einen-anwalt.de/Mieter-verlaet-Wohnung-ohne-Kuendigung-und-Schluesseluebergabe-__f44899.html

Folgendes schreibt der Anwalt "

Nach erfolgter fristloser Kündigung ist der Mieter grundsätzlich zur sofortigen Räumung der Wohnung verpflichtet. Sie sollten daher die Kündigung mit einer Räumungsfrist versehen.

Sollte diese Frist verstreichen, sollten Sie die Wohnung betreten. Das Betreten der Wohnung sollte mit Zeugen stattfinden, einerseits um vom Mieter verursachte Schäden mittels Übergabeprotokolls dokumentieren zu können und andererseits um sich nicht (paradoxerweise) Schadensersatzansprüchen des Mieters auszusetzen.

Sollten sich in der Wohnung keine Sachen des Mieters mehr befinden, können Sie sie neu vermieten. Sollten dort jedoch noch Sachen sein, dürfen Sie diese nicht entfernen und können auch die Wohnung noch nicht vermieten. Dann bleibt Ihnen leider nur der Weg, Räumungsklage zu erheben. Erforderlich ist es dabei die Klageschrift dem Beklagten zuzustellen. Sollten Versuche, den Aufenthaltsort des Mieters zu ermitteln (z.B. durch EMA), erfolglos bleiben, kann die Klageschrift öffentlich zugestellt werden. Sie wird dann im Amtsgericht ausgehängt und gilt nach Fristablauf als zugestellt. Ihrer Klage würde dann voraussichtlich im schriftlichen Vorverfahren durch Versäumnisurteil stattgegeben werden, so dass Sie die Räumung durch den Gerichtsvollzieher bewirken lassen könnten. .."


Er schreibt also das man das Gewerbe oder Wohnung weitervermieten kann, wenn das Gewebe oder die Wohnung ( durch Zeugen protokolliert, leer ist)

Kann man das also eine Art Besitzaufgabe betrachten ?

Kann ich dies dann so abschließen nach Frist und wenn der bisherige Mueter einfach weg ist oder könnte der Mieter später sagen, dass ich das wieder rückgängig machen muss und ihm wieder reinlassen muss ?

Falls dies nicht der Fall ist, gehört das Gewerbe wieder mir ist also quasi durch die zeugen plus Schlüssenldienst auch ohne Abnahme durch den Mieter erledigt ?

Ich bitte die Frage anzunehmen, wenn sie so einen ähnlich gelagerten Fall schon einmal hatten und wenn sie darüber unterschiedliche Urteile kennen

Hat der Anwalt Liedke hier recht oder liegt ein Irrtum seitens des Anwaltes vor ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Allein durch das Verschwinden des Mieters endet das Mietverhältnis nicht.

Man muss zumindest eine (fristlose) Kündigung hinterherschieben.

Hat man keine Kontaktdaten des Mieters macht eine Räumungsklage - die dem eigentlichen Lauf der Dinge entspricht - keinen Sinn.

In diesem Fall kann man von einer Besitzaufgabe sprechen.

Kann man das also eine Art Besitzaufgabe betrachten ?

- Ja.

Kann ich dies dann so abschließen nach Frist und wenn der bisherige Mueter einfach weg ist oder könnte der Mieter später sagen, dass ich das wieder rückgängig machen muss und ihm wieder reinlassen muss ?

- Wie gesagt, man kündigt und setzt noch eine Frist zur Räumung. Aber wenn man nicht weiß, wo der Mieter sich aufhält, kann man keine Post zustellen.

Falls dies nicht der Fall ist, gehört das Gewerbe wieder mir ist also quasi durch die zeugen plus Schlüssenldienst auch ohne Abnahme durch den Mieter erledigt ?

- Ja, sozusagen. Durch die Besitzaufgabe erlangt der Vermieter auch wieder Besitz.

Hat der Anwalt Liedke hier recht oder liegt ein Irrtum seitens des Anwaltes vor ?

- Die Antwort ist nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2013 | 17:46

Vielen Dank

Die Mieter sind auch mit einem kleinen Teil der Miete im Rückstand der kurz vor Endung des Zeitmietvertrages entstanden sind

Es gab dann wie schon beschrieben keine Abnahme

Ich gehe mal davon aus das jetzt nach Beendigung und Aufgabe keine Räumungsklage mehr nötig ist, ich aber die offenen Mieten noch einklagen kann und bei Fehlen einer Anschrift ans offene Brett beim Amtsgericht aushängen kann


Ich möchte nochmal kurz auf meine Ausgangsfrage zurückkommen und folgende Nachfrage stellen:

Verstehe ich sie richtig, dass die Mieter dann nicht sozusagen nach aufmachens des Ladens sozusagen "schnell um die Ecke kommen können" also aus ihrem Versteck- und dann wieder Zutritt zum Geschäft verlangen können ?

HIER ist die Sache wie oben bereits erklärt ein wenig anders, denn die Mieter haben gekündigt und zwar fristgerecht also nach Ablauf des Vertrages und haben kurz vor Ablauf nicht megr bezahlt

Es liegt also ein fester Termin - ähnlich wie bei Kündigungen fristlos wegen Mietverzuges vor-
Reicht dies aus oder sollte bzw muss ich nochmal fristlos kündigen wegen des Mietrückstandes vor betreten der Räume, kündigen ?
Vielleicht kurz vor Ablauf kündigen ?
Oder wie jetzt, später?
Da das Geschäft aufgegeben ist kommt wohl eine Kündigung nach 546 BGB in Betracht

Gibt es dazu Urteile ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2013 | 18:30

Zur Sicherheit sollte - wenn Sie schon eine Zahlungsklage einreichen - dies mit einer Räumungsklage kombiniert werden.

Wann ansonsten eine gesicherte Besitzaufgabe vorliegt, ist umstritten.

Wenn die Mieter mehrere Monate weg wären, könnte man die Räume wieder in Besitz nehmen.

Wenn aber alles noch recht "frisch" ist, rate ich besser zu einer Räumungsklage - geht ja jetzt unter besonderen Bedingungen auch im Eilverfahren.

Ergänzung vom Anwalt 10.05.2013 | 18:31

Urteile zu den neuen Regelungen, die erst seit dem 01.05.2013 gelten, gibt es noch nicht.

Bewertung des Fragestellers 10.05.2013 | 18:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank
Ich bitte in einer kurzen Ergänzung noch zwei Kleinigkeiten zu beantworten, die auch Gegenstand meiner Fragen waren:
Zum einen wollte ich wissen ob die Mieterin sich nach meiner " Besitzverdchaffuung " also Zugang mit Schlüsseldienst und mit Zeugen, sich wieder einklagen kann?

Zweitens bat ich um wenigstens ein Urteil
Ich wollte dabei Urteile aus der Zeit vor dem 1.05.13 haben, denn an meiner Frage hat sich ja auch seit Gesetzesänderung wenig getan: Es geht mir um die Thematik, ab wann es eine Besitzaufgabe gibt, dieses ist ja sowohl jetzt als auch nach alten Mietrecht möglich "