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Überstunden bei Teilzeitvertrag

11.10.2015 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Anordnung von Überstunden bei Teilzeit-Beschäftigung.

Hallo,
ich habe da mal eine Frage zu Überstunden bei einem Teilzeitvertrag von 30 Std. die Woche.

Vertraglich habe ich mich verpflichtet auf Anordnung Mehr- und Überarbeit zu leisten, von Montag bis Sonntag, soweit gesetzlich zulässig. Was bedeutet das für Teilzeitkräfte?

Gibt es für Teilzeitkräfte eine zulässige Höchstgrenze an Überstungen? Diese Woche habe ich 48 Std. gearbeitet, davon 18 Überstunden. Diese Überstunden fielen von Montag bis heute an. Das bedeutet, ich muss 12 Tage durcharbeiten ohne einen freien Tag zu haben. Überstunden werden zwar bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen, jedoch ist letzteres in unserem Team nicht möglich.
Teilzeit arbeite ich aus familieären Gründen.
Überstunden fallen regelmäßig an, jedoch in diesem Maße. 2 Kollegen haben gekündigt und wir anderen müssen diese Arbeit seit Monate mit auffangen. Für den Dezember und Januar wurden bereits massive Überstunden angekündigt.
Gibt es eine Regelung, wieviele Überstunden Teilzeitkräfte wöchentlich leisten müssen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier gilt es zwei Fragestellungen auseinander zu halten:

1. Gesetzlich zulässige Arbeitszeit

Zunächst gelten, unabhängig ob Sie Voll- oder Teilzeit beschäftigt sind die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) Dieses sind verschiedene Grenzen vor:

Die tägliche Arbeitszeit darf nach § 3 ArbZG zunächst 8 Stunden nicht überschreiten.Sie kann jedoch auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn in einem Ausgleichszeitraum von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden erreicht werden.

Weiter sieht § 9 ArbZG ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen vor. Ausnahmen bestehen in gewissen Branchen wie zum Beispiel für Ärzte und Rettungssanitäter.

Nach § 11 Abs. 3 ArbZG ist als Ausgleich für die Sonntagsarbeit ein Ersatzruhetag binnen der nächsten zwei Wochen zu gewähren.

Eine Überschreitung von 48 Stunden je Woche ist nur in Ausnahmefällen zulässig, siehe § 14 ArbZG.

2. Zulässigkeit der Überstundenanordnung

Regelmäßig enthält der Arbeitsvertrag - wie bei Ihnen - die Möglichkeit Überstunden anzuordnen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht unbegrenzt. Die Anordnung der Überstunden ist grundsätzlich auf Ausnahmefälle beschränkt, z.B. bei besonderen, unvorhersehbaren Umständen. Dies erscheint mir bei Ihnen nicht mehr in angemessenem Umfang der Fall zu sein. Meines Erachtens - entsprechende Rechtsprechung ist mir jedoch nicht bekannt - ist hier auch der Umfang der angeordneten Überstunden im Verhältnis zur vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu beachten. Bei Ihnen geht es ja um eine Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit um über 50% und dies für einen sehr langen Zeitraum. Es sprechen daher meines Erachtens sehr gute Gründe dafür, dass die vorliegende Gestaltung nicht rechtmäßig ist. Schwierig ist natürlich die Durchsetzung. Eine Arbeitsverweigerung würde die Gefahr mit sich bringen, dass ggf. doch ein Gericht die Zulässigkeit der Überstunden im Einzelfall bejaht und Sie damit eine Pflichtverletzung begangen haben (vgl. http://www.123recht.net/Arbeitsverweigerung-wegen-Streit-um-Lohnberechnung-fristlose-Kuendigung-__a153944.html)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2015 | 16:43

Herzlichen Dank Für Ihre Antwort. Da ich noch einen befristeten Vertrag habe, werde ich wohl keine andere Möglichkeit haben, als mich nach einem neuen Arbeitgeber umzusehen....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2015 | 17:03

Rechtstheoretisch ist dies nicht der Fall, siehe § 612a BGB: "Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt."

Aus praktischer Sicht dürften Sie in dem Fall jedoch Recht haben, da wohl kein Rechtsanspruch auf Verlängerung des Vertrages haben.

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