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Kündigung bei Umzug ins Ausland

| 13.07.2010 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


mein Mann arbeitet seit Mai 2010 in Norwegen, nun konnte ich hier relativ kurzfristig unser Haus verkaufen und werde Anfang August ebenfalls nach Norwegen ziehen.
Ich habe daraufhin die Verträge bei der Telekom und mobilcom-debitel gekündigt.
Die regulärte Laufzeit bei der Telekom endet am 14.7.11-diese möchten jetzt von mir einen Ablösebetrag von 50% der monatl. Preise, eine Summe von 203,12€.
Die Laufzeit bei der mobilcom-debitel endet am 29.06.12 . diese Firma verlangt einen Ablösebetrag der sich wie folgt zusammensetzt: monatl. Basisleistung ( ca 39,00€) bisLaufzeitende und eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 29,95€. Das sind ca 900,00€ die ich zahlen soll.
Meine Frage, ist dies in beiden Fällen gerechtfertigt oder kann ich auch ohne Kosten aus beiden Verträgen aussteigen?

Sehr geehrte Ratsuchende,


hier werden Sie sich auch ohne Sonderzahlungen von den Verträgen lösen können, da nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ein Sonderkündigungsrecht über § 313 BGB bestehen dürfte.

Danach ist entscheidend, ob sich die Gesamtumstände nach Vertragsschluss so schwerwiegend verändert haben, dass Ihnen das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann - und genau dieses wird zu bejahen sein.

Daher sollten Sie die außerordentliche Kündigung mit dem Umzug ins Ausland schriftlich begründen.


Sollten - was derzeit so nicht überprüft werden kann - in Norwegen die Dienste der Telefonanbieter gar nicht gewährleistet sein, entfällt die Zahlungspflicht schon allein deswegen.

Diess haben bereits verschiedene Gerichte zu ausgeurteilt; entscheidend ist also, ob die Dienst dort überhaupt angeboten werden (AG München, Urt. v. 20.3.07, Az.: 271 C 32921/06; AG Ulm, Az.: 2 C 211/08). Werden die Leistungen dort also in der vertraglich vereinbarten Form nicht angeboten, können Sie auch darauf die fristlose Kündigung stützen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 16.07.2010 | 13:31

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Stellungnahme vom Anwalt:
Welche Details fehlen sollen, wird nicht deutlich, zumal nicht einmal eine Nachfrage gestellt worden ist.
FRAGESTELLER 16.07.2010 3,8/5,0
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