918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Den Vertrag hatte ich über einen zwischengeschalteten Vermittler. ... Leider gibt es in meinem Vertrag aber auch eine Wettbewerbsklausel (s.u.), die mir formal mit einer Vertragsstrafe droht, es sei denn die Unternehmensberatung stimmt dem Ganzen schriftlich zu. ... In Anbetracht der Vertragsstrafe möchte ich dies gerne sauber formuliert haben und wende mich daher an Sie.

Vorab wurde mir dieser Vertrag ausgehändigt der bei Übergabe unterschrieben werden soll. ... 3d.Unterlässt der Käufer diese Mitteilungspflicht (Verkauf oder sonstige Abgabe), so vereinbaren die Kaufvertragsparteien für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe des in diesem Vertrag ausgewiesenen Kaufpreises. Diese Vertragsstrafe ist auch dann fällig, wenn der Käufer gegen § 2 dieses Vertrages verstößt. § 4 Gewährleistung/ Haftung zur künftigen Entwicklung 4a.Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Kitten um ein Lebewesen handelt, welches- gerade in der Wachstumsphase- beständigen Veränderungen in Aussehen und Charakter unterworfen ist.

Jetzt habe ich ein Schreiben erhalten, in Welchem mir mein ehemaliger Arbeitgeber eine Vertragsstrafe (i.H.v. einem Bruttoarbeitslohn) androht, weil ich seiner Ansicht nach erst zum 31.12.21 aus dem Vertrag entlassen werden kann. ... Und noch merkwürdiger finde ich, dass im Vertrag von 2017 als Beginn des Arbeitsverhältnisses dasselbe Datum eingetragen ist, wie im Vertrag von 2015. ... Frage 2: Ist der Arbeitgeber im Recht, wenn er mir jetzt eine Vertragsstrafe androht, obwohl ich nach dem ersten Vertrag die Kündigungsfrist korrekt eingehalten habe?

Die Frage geht darum, ob eine Vertragsstrafe unter den genannten Umständen fällig wird: Mir hat jemand nach einer Wettbewerbs-Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet hat, "es künftig zu unterlassen (x-Warenart) im Wege des Fernabsatzes zum Verkauf an Verbraucher anzubieten, ohne die hierzu gesetzlich nach dem Widerrufsrecht (§... ) gebotenen Informationen dem Verbraucher vor dessen Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen;" Er hat dann wenige Tage VOR der Unterzeichnung den Fehler gemacht die noch fehlerhaften Angebote schnell zu beenden, was bei ebay (wo der Verstoß stattfand) dazu führt, dass sie dauerhaft unveränderlich eingefroren werden, aber noch betrachtet werden können, sofern man sie sucht oder ohnehin einen Link dazu hat.

Diese beinhaltet u.a. folgenden Absatz: ---- "5.Vertragsstrafe Der Dienstleister erklärt hiermit unwiderruflich, für jeden Verstoß gegen diese Geheimhaltungserklärung eine (pauschalierte) Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 50.000 binnen 14 Kalendertagen ab schriftlicher Aufforderung an >>Auftraggeber<< zu bezahlen; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen, wobei ggf die bezahlte Vertragsstrafe auf den höheren Schadensbetrag anzurechnen ist." ---- Der DL will den Auftrag erhalten, aber den NDA mit dieser Klausel nicht unterschreiben, sondern den Absatz komplett streichen bzw. anpassen.

In diesem Vertrag ist nichts von Kündigungsfristen angegeben. ... Diesen Vertrag habe ich ebenfalls unterschrieben. ... Im Arbeitsvertrag ab 01.10.2009 steht zusätzlich, dass ich eine Vertragsstrafe von einem halben Bruttogehalt zahlen muss, wenn ich nicht antrete.

3.Soll ich reinschreiben "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin" und wen ja kann es dann sein das ich dann noch mal bei Nichtanerkennung der Fristlosigkeit dort arbeiten gehen muss. 4.Eine Vertragsstrafe bei nicht rechtmäßiger Vertragsbeendigung ist im Vertrag angedroht.Ein Durchschnittsgehalt.

Zwei Jahre später mussten alle Mitarbeiter einen neu aufgesetzten Vertrag unterzeichnen. ... Laut diesem Vertrag "beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Monatsende". ... In diesem Fall beträgt die Vertragsstrafe ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt.

Können wir bei dieser rechtlichen Konstellation den existierenden Vertrag kündigen, ohne dass eine Vertragsstrafe (25 % vom Nettobetrag im Vertrag vereinbart) fällig wird - bei gleichzeitiger Rückforderung der Anzahlung? ... Sollte eine Vertragsstrafe unumgänglich sein, kann diese von der bereits geleisteteten Anzahlung in Abzug gebracht werden und wir den Differenzbetrag zur Anzahlung zurückfordern? ... Ist es besser, eine Kündigung oder eine Aufhebung des Vertrages aufgrund der Insolvenz von Kago zu formulieren?

Herr Hesterberg schreibt: „Ja, richtig, denn ansonsten würde die Vertragsstrafe so gelten, was aber rechtlich hier in diesem Fall ohne Zustimmung der Schwester nicht geht. ... Oder gilt sie auch uneingeschränkt für jede Art von einseitig von meiner Mutter nachträglich festgesetzter Vertragsstrafe? Gilt sie auch für die jetzt in der Datei „Verfügungen aufgrund der Treuhandverträge vom 5.10.1992 und 13.4.2015.docx". angedrohten Vertragsstrafe?

Auch sind in meinem Arbeitsvertrag Vertragsstrafen geregelt, wenn das Arbeitsverhältnis vertragswidrig gelöst wird.

Wie aber verhält es sich, wenn ich den Vertrag unterzeichne und mich später für ein anderes Angebot entscheide?

Es wird deshalb von mir unter Bezug auf §§ 14,15 MarkenG abgemahnt, woraufhin der bevollmächtigte Anwalt von "X" folgende Erklärung abgibt: "X" wird es zur Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € unterlassen, das Zeichen/die Bezeichung ".....

Kann ich vom am Freitag abgeschlossenen Vertrag am Montag zurücktreten? ... Oder läuft hier nun wieder die im Vertrag geregelte Kündigungsfrist? Meines Wissens erhebt mein AG eine Vertragsstrafe wenn man die Kündigungsfrist nicht einhält.

Per email und Anzahlung in Höhe von 250 Euro wurde ein Kaufvertrag von Züchter zu Züchter über den Kauf eines Zuchtkaters ( Kaufpreis 1000 Euro ) geschlossen, der Vertrag wurde von der Verkäuferin per email als Anhang abfotografiert gesendet, ohne jedoch die Daten des Käufers einzutragen.Die Anzahlung in Höhe von 250 Euro wurde von mir vor einer Woche überwiesen, 2 Tage später bat ich um Aufhebung des Vertrags. ... Der Vertrag enthält die Klausel, tritt der Käufer zurück, wird die Anzahlung einbehalten. ... Die einbehaltene Anzahlung soll als Reuegeld/ Vertragsstrafe gelten.

Eine Schlachtung ist in jedem Falle ausgeschlossen. § 11 Vertragsstrafe 1. Verstößt der Käufer gegen die im Vertrag erwähnten Regelungen, so ist eine Vertragsstrafe von EUR 1.500,- an den Verkäufer zu zahlen. 2.Darüber hinaus erhält der Verkäufer ein unbefristetes Rücktrittsrecht für den Fall eines Verstoßes gegen die Regelungen dieses Vertrages. ... Im Falle des Rücktritts entfällt die Vertragsstrafe. § 12 Schriftformerfordernis Änderungen und Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen.

Die GbR hat einen Vertrag mit einem Franchisegeber abgeschlossen. ... Vertragsstrafen vom Franchisegeber befürchten? Oder gibt es hier eine einfache Möglichkeit sowohl Gbr-Vertrag als auch Franchise-Vertrag"ordentlich und fristgerecht" zu kündigen?

Hallo, Ich habe jahrelange für die Unternehmensberatung ABC gearbeitet und Anfang des Jahres gekündigt, allerdings mein letztes Projekt beim großen Kunden XY in der Abteilung A im Rahmen eines Associate / Freelancer Vertrages beendet. ... Mein Vertrag wäre mit der recurting agentur, die mich an Kunde XY "vermittelt". ... Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Absatz 2 genannte Verbot verpflichtet sich Herr XXX zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens Euro 15.000.

ich bin firma und habe einen sub vertrag mit einer anderen firma die mir auftäge verschafft ich habe keine eigenen leute sondern beschäftige auch subunternehmer wie kann ich mich vertraglich zu beiden seiten also meiner firma der ich mit sub unterliege und meine leute die mir mit sub unterliegen absichern das sie mir nicht abgeworben werden von der firma der ich mit sub unterliege ich möchte für beide eine vertragsregelung in den sub unternehmer verträgen aufnehmen mit strafe.

Ich hatte vor ein Café zu eröffnen.dies bezüglich hatte mich eine Dame auf meine Anzeige ihr Cafe angeboten.leider hatte sie mich unter Druck gesetzt,weil noch andere Interessenten da waren und ich habe gleich zugesagt und eine Anzahlung geleistet.der Cafe soll gleich am 01.04. an mir übergeben werden,der Vermieter hatte gestern erst zugesagt,also es kommt mir alles sehr schnell vor,als ob sie es schnell los werden möchte. Nach vielen Überlegen und Besichtigungen habe ich entschieden es nicht zu übernehmen.Wir haben einen Vorvertrag schriftlich vereinbart,falls der Vermieter nicht zusagt,dass ich die Anzahlung zurückbekomme.und wenn ich zurücktrete,dass sie die Anzahlung als Entschädigung behält.aber es ist ja keine Entschädigung entstanden.kann ich meine Anzahlung zurückfordern?