Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kaufvertrag Katze

22.02.2021 05:55 |
Preis: 45,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


Hallo,

Ich habe vor eine Katze zu kaufen. Vorab wurde mir dieser Vertrag ausgehändigt der bei Übergabe unterschrieben werden soll.

Mich stört nur Punkt 2a
Wenn ich unterschreibe. Ist das Besuchsrecht zu gestatten? Und wenn ich dies im Nachhinein verweigere, ist die Zahlung der Vertragsstrafe unumgänglich und rechtens wie in 3d beschrieben?

Verstehen sie mich nicht falsch. Ich werde aller Voraussicht nach kein Problem mit einem Besuch haben aber fühle mich ungern dazu gezwungen.
Sind die Klauseln für mich „gefährlich" und einzuhalten um im Extremfall eine Zahlung von 3000€ zu vermeiden oder kann ich mir auf gut deutsch gesagt mit diesen beiden vertragsinhalten den popo abputzen?

Ich möchte die Katzen unbedingt kaufen und habe angst das ich mit Verweigerung dieser Klauseln evtl Probleme oder keine Katzen bekomme. Kann die Züchterin nicht einschätzen und will im Extremfall dazu in der Lage sein einer Idiotin den Zutritt verweigern zu können.

Hier der Vertrag im Wortlaut:


(im folgenden „Züchter" genannt) (im folgenden „Käufer" genannt)




wird folgende Vereinbarung getroffen:



Die o.a. Katze/n wird/werden vom Käufer als Liebhabertier/e übernommen.
Die folgenden näheren Ausführungen dienen dem größtmöglichen Schutz des/ der Tiere/s, im Sinne des Interesses beider Vertragsparteien.


Übernahmegebühr: 1500.- € + 1500.- €
Gesamtsumme 3000.- € , in Worten: dreitausend

Die Zahlung ist bei Übergabe zu leisten.

Die Übernahmegebühr beinhaltet alle anfallenden Reisekosten des Züchters.


Hinweis:

Der besseren Lesbarkeit wegen wird bei den folgenden Ausführungen von dem/den Kitten im Singular gesprochen. Werden mehrere Tiere vom Käufer übernommen, so beziehen sich die Ausführungen immer auf alle vom Käufer übernommenen Tiere.




§ 1 Übergabe

Voraussichtlicher Übergabetermin ist der: 26.02.2021

Die Übergabe des Kittens findet am Wohnort des Käufers statt.
Bei Abgabe ist das Kitten körperlich und seelisch gesund, entwurmt, frei von Parasiten und hat seine Impfung gegen Katzenschnupfen/Katzenseuche (Grundimmunisierung) erhalten.
Der Käufer erhält zusätzlich zum Kitten folgende Dokumente:

- eine Ausfertigung dieses Vertrages
- eine Ahnentafel des Delicat e.V. (Stammbaum)
- den Impfausweis
- ein tierärztliches Gesundheitszeugnis
- eine Anleitung zu Eingewöhnung und Pflege des Kittens


§ 2 Besuchsrecht des Verkäufers, Rücktrittsgründe

2a.Der Züchter ist berechtigt, das oben bezeichnete Kitten nach Übergabe an den Käufer nach Absprache zu besuchen und sich über seine ordnungsgemäße Unterbringung, Versorgung und die vertragsgemäße Verwendung zu vergewissern.

2b.Der Züchter kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages und die sofortige Herausgabe des Kittens verlangen, wenn:
- die Haltung des Kittens nicht artgerecht ist (siehe auch § 5)
- das Kitten sich in einem schlechten Pflegezustand befindet.

2c.Die Höhe des vom Züchter zu zahlenden Rückkaufpreises ergibt sich aus der unter § 3 getroffenen Vereinbarung.

2d. Der Züchter hat das Recht, vor der Übergabe vom Kaufvertrag zurück zu treten. In diesem Fall erhält der Käufer seine evt. geleistete Anzahlung zurück.


§ 3 Rückkaufrecht des Züchters

3a.Sollte der Käufer vor Übernahme des Kittens vom Kaufvertrag zurücktreten wollen, so kann der Verkäufer statt der Kaufvertragserfüllung einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 35 % der Kaufpreissumme verlangen und diesen mit dem bereits (an)gezahlten Kaufpreis verrechnen.

3b. Bei späterem Wunsch nach Abgabe oder Veräußerung des Kittens-gleich, aus welchen Gründen- räumt der Käufer dem Verkäufer ein Vorkaufs- und Rückerwerbsrecht ein.
Der Preis für den Rückerwerb ist folgender Auflistung zu entnehmen:

- Alter der Katze bis 12 Monate : 400 €
- Alter der Katze bis 24 Monate : 300 €
- Alter der Katze über 24 Monate : 200 €
3c. Eine Abgabe an Dritte ist nur nach schriftlicher Genehmigung des Züchters gestattet!

3d.Unterlässt der Käufer diese Mitteilungspflicht (Verkauf oder sonstige Abgabe), so vereinbaren die Kaufvertragsparteien für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe des in diesem Vertrag ausgewiesenen Kaufpreises.
Diese Vertragsstrafe ist auch dann fällig, wenn der Käufer gegen § 2 dieses Vertrages verstößt.


§ 4 Gewährleistung/ Haftung zur künftigen Entwicklung

4a.Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Kitten um ein Lebewesen handelt, welches- gerade in der Wachstumsphase- beständigen Veränderungen in Aussehen und Charakter unterworfen ist. Auch wirken sich künftige Erziehung und Haltung ganz wesentlich auf den Zustand und das Befinden sowie die Entwicklung des Kittens aus.

4b. Der Züchter gewährleistet die Richtigkeit der Stammbaumeintragungen und die Reinrassigkeit des Kittens.

4c.Nach Abgabe des Kittens an den Käufer entfällt jegliche Haftung des Verkäufers von Schäden, die das Kitten verursacht.
Der Käufer/Übernehmer ist Halter im Sinne von § 833 BGB.

4d.Der Verkäufer kann keine Gewähr für die künftige Beschaffenheit des Kittens wie z B. Endgröße oder -Gewicht, Gebäude, Fellqualität, Charakter, derzeit noch nicht erkennbare Erbkrankheiten, spätere Erkrankungen innerer Organe etc. übernehmen/haften.

4e.Weitere Untersuchungen wurden zwischen Züchter/ Käufer nicht vereinbart.


§ 5 Artgerechte Haltung, Kastrationspflicht zum Schutz von Katzen und Linien

5a.Der Käufer verpflichtet sich, das Kitten art-und verhaltensgerecht sowie mit Familienanschluss zu halten und das Tierschutzgesetz sowie dessen Nebenbestimmungen zu beachten und einzuhalten. Einzelhaltung ist nicht gestattet. Weiterhin ist nicht gestattet, die Katze oder den Kater in Kellerräumen oder Garagen zu halten (Zuwiderhandeln setzt das Recht des Züchters auf Herausgabe der Katze gemäß § 2 in Kraft).

5b. Der Käufer ist verpflichtet, bei Übernahme eines gegengeschlechtlichen Geschwisterpärchens den Kater spätestens mit Vollendung des 6. Lebensmonats kastrieren zu lassen (hier: entfällt), um Nachwuchs aus einer Vollgeschwisterverpaarung zu verhindern. Die Kätzin verpflichtet sich der Käufer nach der ersten Rolligkeit, spätestens jedoch mit 12 Monaten kastrieren zu lassen. Sollte gleichwohl eine Verpaarung zustande gekommen sein, so verpflichtet sich der Käufer, dem Züchter hierüber umgehend Mitteilung zu machen und die hieraus entstandenen Jungtiere dem Züchter nach der Entwöhnung unentgeltlich zu überlassen. Sollte eine Verpaarung von Vollgeschwistern durch bewusstes Unterlassen der Kastration mutwillig herbeigeführt worden sein, so wird eine Vertragsstrafe von Euro 2000.- fällig und die Elterntiere sind auf Verlangen des Züchters sofort samt Nachwuchs herauszugeben. Bei Übernahme eines gleichgeschlechtlichen Geschwisterpärchens verpflichtet sich der Käufer, die Tiere spätestens mit 12 Monaten kastrieren zu lassen.

5c. Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Tätowieren des Kittens- an welchem Körperteil auch immer- einen körperlichen und seelischen Missbrauch des Tieres darstellt und somit ausnahmslos untersagt ist. Weiterhin verpflichtet sich der Käufer, generell alles zu unterlassen, was dem Tier vermeidbare Schmerzen oder Unbehaglichkeiten zufügt. (Hierzu siehe auch § 5d). Hierzu zählt auch das Tragen eines Halsbandes, welches deshalb ebenfalls zu unterlassen ist.

5d. Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Implantieren eines Mikrochips ausschließlich unter Narkose zulässig ist (etwa im Rahmen einer Kastration). Der Züchter weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass vom Chippen generell abzuraten ist. Es besteht die Möglichkeit, dass Fremdkörpergefühle auftreten, Unverträglichkeiten entstehen, ein Wandern des Chips oder ein Einwachsen in Muskel- oder Sehnenstränge stattfindet, was dem Tier später unnötige und absolut vermeidbare Schmerzen bereiten kann.
Der Züchter empfiehlt deshalb nachdrücklich, zum Wohl des Tieres sowie aus ethisch- moralischen Gründen freiwillig auf das Chippen zu verzichten!

5e. Der Käufer verpflichtet sich, das Kitten bei Krankheitsanzeichen unverzüglich einem approbierten Tierarzt vorzustellen und dessen Anweisungen zur Behandlung nach bestem Wissen und Gewissen Folge zu leisten. Der Käufer erklärt ausdrücklich, mittel- bis langfristig über genügend finanzielle Mittel zu verfügen, um das Tier auch bei im Laufe seines Lebens eventuell auftretenden langwierigen Erkrankungen umfassend tierärztlich versorgen lassen zu können.


§ 6 Freigang

6a. Soll das Tier die Möglichkeit zum Freigang erhalten, so verpflichtet sich der Käufer, sofern noch nicht geschehen, hierfür entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu treffen (katzensichere Einzäunung des Grundstücks oder Bauen eines entsprechenden Freigeheges bzw. Sicherung von Fenstern, Balkon oder Terrasse). Der ungesicherte Freigang ist- auch in wenig befahrenen oder ländlich-dörflichen Gegenden- nicht gestattet und stellt eine Vertragsverletzung dar.

6b. Der Käufer verpflichtet sich, das Tier nur bei ausreichend warmen und trockenen Temperaturen in den (gesicherten) Freigang zu lassen, da die Singapura als Rasse aufgrund ihrer Zartheit und Mangel an wärmender Unterwolle bei kalter und/oder feuchter Witterung sehr schnell empfindlich mit- bisweilen schweren- Atemwegserkrankungen reagiert.


§ 7 Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Verwendungszweck

7a.Sollte nachträglich der Wunsch aufkommen, mit einer als Liebhabertier erworbenen Katze zu züchten (darunter ist bereits die einmalige Verpaarung dieser Katze zu verstehen, wobei das Verpaaren mit einer Katze anderer Rasse oder einer Hauskatze vollumfänglich untersagt ist), so ist dieses Unterfangen mit dem Züchter schriftlich abzuklären. Gestattet der Züchter das Vorhaben, so verpflichtet sich der Käufer, den Differenzbetrag zum Zucht- und Ausstellungstier in Höhe von 1500 € an den Züchter nachträglich zu entrichten.
Mit der Zahlung des Differenzbetrages erwirbt der Käufer den Anspruch auf Information über züchterische Fragestellungen, Geburtshilfe und Vereinswesen.

7b.Die Genehmigung wird allerdings dann verweigert werden, wenn der Züchter das Tier nicht für zuchttauglich hält, weil es dem Rassestandard nicht ausreichend entspricht oder genetische Defekte aufweist oder er im Kaufvertrag hierauf ausdrücklich hingewiesen hat.

7c.Wird das Liebhabertier dennoch abredewidrig zu Zuchtzwecken eingesetzt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,- € fällig. Der Züchter hat in diesem Fall das Recht, die sofortige Herausgabe der Katze zu verlangen. Diese Vertragsstrafe macht aus einem Liebhabertier kein Zuchttier. Die Vertragsstrafe soll vielmehr im Wesentlichen dazu dienen, die Qualität der Rasse Singapura sowie die Katze selbst zu schützen. Der Züchter hat ein Interesse daran, dass seine Linien keine übermäßige Verbreitung in der Zucht finden, da er selbst nur wenige ausgesuchte Tiere in Zuchten vermittelt.


§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestandteile hiervon nicht berührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnort des Züchters/Verkäufers. Es gilt deutsches Recht.

Beide Vertragspartner bestätigen je eine Vertragsanfertigung erhalten zu haben.
Durch die Unterschrift des Käufers und des Verkäufers ist die Anzahlung als quittiert anzuerkennen und der Vertrag als geltend anerkannt
22.02.2021 | 07:49

Antwort

von


(1951)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Gesetz nach hat der Verkäufer dem Käufer uneingeschränktes Eigentum an der Kaufsache zu beschaffen.

Von diesem Grundsatz kann zwar vertraglich abgewichen werden. Insbesondere bei zur mehrfachen Verwendung vorgesehenen, einseitig vom Verkäufer vorformulierten Vertragsbedingungen (AGB) wie in Ihrem Fall sind die Voraussetzungen für die Wirksamkeit aber sehr hoch, da der Käufer nicht unangemessen benachteiligt werden darf (§ 307 BGB).

Aus diesem Grund halte ich die Klausel zur Vertragsstrafe für unwirksam, da sie zu weitgehend ist. Der Klausel nach wird immer die Vertragsstrafe in voller Höhe fällig, unabhängig von den Gründen der Besuchsverweigerung. So kann die Züchterin durch unangemessenes Verhalten ihr Besuchsrecht verwirkt haben. Oder Sie sind unverschuldet daran gehindert, das Besuchsrecht zu gewähren (z.B. krankheitsbedingt).

Auch andere Klauseln werden einer gerichtlichen Prüfung wohl nicht standhalten. Ein Vorkaufsrecht für einen Bruchteil des Kaufpreises erscheint unangemessen, da auch hier nicht nach dem Verkaufsgrund (z.B. nicht vorhersehbare gesundheitliche Probleme des Käufers) differenziert wird. Auch der Zwang zur schriftlichen Genehmigung des Weiterverkaufs widerspricht den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und ist daher kritisch zu betrachten.

Kurz gesagt: Wenn Sie berechtigte Gründe haben, den Besuch zu verweigern, wird die Züchterin mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Vertragsstrafe auf Grundlage des Vertrages durchsetzen können. Dennoch würde ich anraten, diese Punkte bereits im Vorfeld zu klären und den Vertrag entsprechend anzupassen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(1951)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80374 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, ausführliche und verständliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zu meiner Zufriedenheit beantwortet! Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte niemals gedacht, dass sich ein Anwalt hier so viel Zeit nimmt und dann auch noch so ausführlich und detailliert Fragen beantwortet. Top! ...
FRAGESTELLER