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Vertrag und Probezeit


| 22.11.2009 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Verehrte Dame, verehrter Herr,

zwei Fragen habe ich:

Ich habe eine Zusage für eine Beschäftigung als Angestellter erhalten. Ich darf nun den Arbeitsvertrag unterschreiben. Ich habe jedoch noch weitere 15 offene Angebote, über die noch entschieden wird. Die Vertragsunterzeichnung hinauszuzögern, ist kaum machbar. Wie aber verhält es sich, wenn ich den Vertrag unterzeichne und mich später für ein anderes Angebot entscheide? Drohen mir Konsequenzen im Rahmen von Konventionalstrafen? Muss ich folglich das erstbeste Angebot, das noch dazu mit einem kostenintensiven Umzug verbunden ist, akzeptieren?

Zweite Frage: Dass innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann, ist mir bewusst. Wenn es aber offensichtlich ist, dass die Kündigung nur wegen einer Fusion ausgesprochen wurde, die Personalabbau nach sich zieht, ist die Kündigung dann rechtens?

In beiden Fällen werde ich das Gefühl nicht los, dass die Arbeitgeber von heute Rechte aller Art gepachtet haben, während grenzenlose Flexibilität meinerseits mit Füßen getreten wird.

Ich danke Ihnen sehr!

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

1.
Soweit Sie einen Arbeitsvertrag schließen und sodann Ihnen ein besseres Angebot von einem anderen Arbeitgeber unterbreitet wird, so können Sie das bestehende Arbeitsverhältnis nur durch Kündigung unter Einhaltung geltender Kündigungsfristen oder aber durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages beenden. Hierbei müssen Sie sicherstellen, dass das neue Arbeitsverhältnis nicht die Erfüllung der Leistungspflichten aus dem alten Arbeitsverhältnis gefährdet.

Für die Frage danach, ob eine Vertragsstrafe droht, kommt es zunächst darauf an, ob eine solche in Ihrem Arbeitsvertrag, den Sie alsbald unterzeichnen werden, vereinbart wurde oder sich eine solche etwa aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergibt.
Unterstellt, dies sei der Fall, muss in einem zweiten Schrift geprüft werden, für welchen Fall eine solche gilt und inwieweit eine solche wirksam ist. Dem Inhalt nach ist es möglich, eine Vertragsstrafe für den Fall eines Vertragsbruches zu vereinbaren. Ein solcher Vertragsbruch wird aber nur dann angenommen, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich und rechtswidrig die Arbeit nicht aufnimmt oder das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder aber vor Ablauf der Kündigungsfristen ohne wichtigen Grund beendet. Ein neues, besseres Vertragsangebot stellt gewiss keinen wichtigen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Wenn Sie aber das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfristen beenden, so kann Ihnen grds. keine Vertragsstrafe drohen. Etwas anderes gilt nur dann, soweit Sie innerhalb der Kündigungsfrist Ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbringen, weil Sie bereits beim neuen Arbeitgeber arbeiten. Sie sollten also darauf achten, dass sich das alte und das neue Arbeitsverhältnis zeitlich nicht überschneiden. Dabei kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Arbeitsverträge an, sondern darauf, ab wann das Arbeitsverhältnis beim neuen Arbeitgeber zu laufen beginnt.

2.
Im Rahmen einer Probezeit kann ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Dies bedeutet in der Konsequenz zu einem, dass mögliche Gründe nicht überprüfbar sind und zum anderen, dass keine sachlichen Gründe gegeben sein müssen. Wenn also zum Zwecke des Personalabbaus im Rahmen der Probezeit gekündigt wird, so ist dies grds. nicht zu beanstanden. Hintergrund ist derer, dass der Arbeitgeber die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers und dieser die Arbeitsbedingungen überprüfen können soll. Daran ändert auch nichts der Umstand einer Fusion. Hintergrund ist allein die Erprobung beider Vertragsparteien.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2009 | 19:02

Sehr geehrte Frau Schwuchow,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Zu Punkt 1 gesellt sich die Nachfrage, ob ich vor Beginn des Arbeitsverhältnisses kündigen kann. Wenn dieses beispielsweise am 01.01. beginnt, ich jetzt ein weiteres Angebot zum 01.02. erhalte, wann kann ich - und zu wann - kündigen? Muss ich mit der Kündigung bis zum 01.01. warten?

Ich danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2009 | 19:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Eine Kündigung noch vor Arbeitsantritt ist nur dann möglich, soweit diese arbeitsvertraglich nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass die Kündigung dann auch schon mit Zugang und nicht erst mit Beginn des Arbeitsvertrages die Kündigungsfristen zum Laufen bringt. Sie können also bei Beginn des Arbeitsverhältnisses am 01.01.2010 und einer kündigungsfrist von einem Monat bereits mit Zugang am 30.11.2009 zum 31.12.2010 kündigen.

Bei Zulässigkeit der Kündigung vor Arbeitsbeginn und bei Einhaltung der Kündigungsfristen haben Sie keine Vertragsstrafe zu befürchten. Selbst wenn eine solche Regelung im Arbeitsvertrag stünde, so würde eine solche einer AGB-Prüfung bei einem Formularvertrag nicht Stand halten.

Etwas anderes gilt aber dann, soweit die Kündigung vor Arbeitsbeginn ausgeschlossen war und Sie pflichtwidrig Ihre Arbeit nicht antreten. Dann kann eine Vertragsstrafe drohen, soweit eine solche vereinbar wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen auch im Weiteren behilflich sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 25.11.2009 | 09:56


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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre Bewertung! Es freut mich, dass ich Ihnen zufriedenstellend helfen konnte.
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