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Rücktritt vom bereits unterschriebenen befristeten Vertrag

01.03.2010 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Mein bisheriger Arbeitsvertrag war bis 26.02.2010 befristet und es wurde mir am Freitag, 26.02.2010 (13h) ein neues auf 4 Monate befristetes Angebot gemacht. Nun ist die Situation so, dass dieser Job mir keinerlei Spass macht und es seit geraumer Zeit erhebliche Dissonanzen mit dem 71jährigen Seniorchef gibt. Das Betriebsklima ist sehr schlecht und ich werde seit einigen Wochen vom Firmenchef tyrannisiert und öffentlich gemobbt. Dies erfolgt in Meetings in Form von cholerischen Anfällen und erniedrigenden Anschuldigungen. Da ich leider keine Option auf einen anderen Job hatte, habe ich vergangenen Freitag das Angebot, wenn auch unter starken Zweifeln, unterschrieben. Nachdem nun heute morgen in einem Meeting wieder eine Attacke gegen mich ablief, bedauere ich meine Entscheidung vom Freitag zutiefst und möchte nun wissen, wie ich aus diesem Vertrag so glimpflich wie möglich wieder heraus komme. Kann ich vom am Freitag abgeschlossenen Vertrag am Montag zurücktreten? Wenn ja wie? Oder läuft hier nun wieder die im Vertrag geregelte Kündigungsfrist? Meines Wissens erhebt mein AG eine Vertragsstrafe wenn man die Kündigungsfrist nicht einhält. Welche Möglichkeiten habe ich, sollte ich das Arbeitsverhältnis nicht auf diesem Wege lösen können und es würde vorerst weiter bestehen, hier wieder raus zu kommen? Auch im Hinblick auf ein nicht zu gefährdendes Arbeitslosengeld und eine Vermeidung der Sperrfrist. Vielen Dank für eine zeitnahe umfassende Erläuterung.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Zunächst festzustellen ist, dass ein Rücktrittsrecht Ihrerseits vom Arbeitsvertrag nicht besteht, ein solches sieht das Gesetz nicht vor.
Soweit Sie erneut einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben, so stellt sich zunächst die Frage, inwieweit dieser überhaupt wirksam ist. Dies wäre nur dann der Fall, soweit die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, §14 TzBfG . Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Wenn jedoch bereits die erste Befristung durch eine der in §14 Abs.1 TzBfG genannten Gründe erfolgte, kann hierauf keine 2. Befristung gestützt werden.
Inwieweit dies vorliegend der Fall ist, kann ohne Kenntnis beider Arbeitsverträge nicht beurteilt werden. Sollte die 2. Befristung unzulässig sein, so würde dies zwar nicht zur Beendigung oder Anfechtbarkeit des Arbeitsverhältnisses führen, sondern nur dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gilt. Ein solches könnte jedoch Einfluss auf die Frage nach der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung haben, denn grds. ist das Recht zur ordentlichen Kündigung bei einem befristeten Vertrag ausgeschlossen, soweit dieses nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder in einem einschlägigen Tarifvertrag eingeräumt wurde. Dies kann in Unkenntnis des Arbeitsvertrages jedoch nicht beurteilt werden. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass Ihnen bei Wirksamkeit des befristeten Vertrages keine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung zur Seite steht, soweit Sie schildern, dass der Arbeitgeber eine Vertragsstrafenregelung für vorzeitige Beendigung aufgestellt hat, wobei deren Wirksamkeit fraglich ist.

Sie sollten daher zunächst näher prüfen, inwieweit Ihnen etwa infolge der Unwirksamkeit der Befristung oder aber dem ausdrücklichen Vorbehalt eine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung zur Seite steht.

Daneben könnte darüber nachgedacht werden, inwieweit Sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden kann, denn nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung nie ausgeschlossen werden. Eine außerordentliche Kündigung wäre dann gerechtfertigt, wenn Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht mehr zumutbar wäre, §626 BGB . Ein Grund könnte hierfür im Mobbing Ihrer Person bestehen. Inwieweit die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hier unzumutbar ist, kann nur Kenntnis aller einzelnen Umstände erklärt werden. Problematisch könnte jedoch sein, dass Sie erst einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben haben und daher möglicherweise etwaiges Fehlverhalten als zumutbar anerkannt haben. Auch muss die außerordentliche Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach einem konkreten Vorfall ausgesprochen werden, d.h. Sie können sich jetzt nicht mehr auf etwaiges Fehlverhalten Ihres Arbeitgebers berufen, welches vor Vertragsschluss des neuen Vertrages und länger als 2 Wochen zurückliegt.
Ob der Fall vom heutigen Tage geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, kann mangels genauer Kenntnis des Vorfalls nicht beurteilt werden.
Tatsache ist, dass die Vertragsstrafenregelung, die Ihr Arbeitgeber hier wohl für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsvertrages aufstellt, mit Blick auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gemäß §626 BGB unwirksam ist. §626 BGB ist zwingendes Recht. Eine Klausel, welche diese Möglichkeit ausschließt oder beschränkt, hält der Inhaltskontrolle nicht stand. Eine Vertragsstrafe wäre durch Sie im Falle der außerordentlichen Kündigung nicht zahlen, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass es auch hier für eine abschließende Beurteilung auf die Kenntnis des Arbeitsvertrages ankommt.

Neben einer möglichen außerordentlichen Kündigung bestünde noch die Möglichkeit des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages, der jedoch nur einvernehmlich mit dem Arbeitgeber möglich ist.

Zusammenfassend ist also auszuführen, dass im vorliegenden Fall wohl lediglich eine außerordentliche Kündigung oder aber ein Aufhebungsvertrag möglich wären. Hinsichtlich einer ordentlichen Kündigung sollten Sie den Arbeitsvertrag daraufhin überprüfen lassen, ob denn eine wirksame Befristung vorliegt oder aber eine ordentliche Kündigung vorbehalten wurde.

Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrag bestünde jedoch tatsächlich die Gefahr einer Sperrzeit hinsichtlich des Arbeitslosengeldes. Dies kann nur umgangen werden, soweit ein Beendigungstermin gewählt wird, welcher die Kündigungsfrist berücksichtigt und eine Kündigung, etwa betriebsbedingt, rechtmäßig wäre.
Bei Ausspruch einer außerordentlichen Eigenkündigung kommt dann keine Sperrzeit in Betracht, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis tatsächlich unzumutbar war.

Infolge der Komplexität, auch mit Blick auf sozialrechtliche Fragen, sollten Sie sich dringend auch im Weiteren anwaltlicher Hilfe bedienen. Hierzu stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2010 | 10:43

Hierzu weitere Informationen: Eine erneute Befristung ist daher möglich, da in der Person des AN liegende Gründe dies rechtfertigen. Ich habe 10,5 Monate lang meine Aufgaben unter der Junior-GF (Tochter des Seniors + Prokurist, beide inzwischen nicht mehr im Unternehmen) ohne große Beanstandungen erledigt. Seit Jahresanfang und nach Rückkehr aus dem Urlaub hat nun der Seniorchef das Ruder in der Hand und ist auf einmal mit meiner Arbeit und wohl auch mit meiner Person nicht einverstanden. Es ist ihm zu oberflächlich wie ich die Aufgaben erledige. Komischerweise habe ich mit der bisherigen Arbeitsweise dem Unt. in 2009 fast 7 Mio. EUR Umsatz gebracht. Er gibt mir nach seiner Aussage nun die Mögl. in 4 Monaten "ein Profi" zu werden. Es war mir schon am Freitag klar, dass ich das eigentlich nicht weiter machen möchte, dennoch habe ich unterschrieben, um keine Arbeitslosigkeit zu riskieren. Gestern war ich in dem wöchentlichen Meeting wieder Ziel seiner verbalen Attacken. Nun bereue ich natürlich meinen Entschluss zutiefst (obwohl ich das ja ahnen konnte) und nun bin wirklich entschlossen, das Unt. zu verlassen. Dabei sollte aber eine Sperrfrist vermieden werden. Daher geht es mir um Folgendes: Wie komme ich schnellstmöglich aus diesem Vertrag heraus und riskiere keine Sperrfrist beim Arbeitsamt? Ein Rücktritt vom Vertrag sieht das Gesetz ja nicht vor. Kündige ich selbst, gerate ich womöglich in die Sperrfrist. Es ist eine Kündigungsfrist von 4 Wo. zum Monatsende geregelt. Wird das Verhältnis ohne Einhaltung der vertraglichen Künd.frist beendet, ist eine Vertragsstrafe i.H. eines Brutto-Monatslohn fällig (nebst mögl. Geltendmachung v. Schadensersatzansprüchen). Wann wäre diese Einhaltung nicht gewährleistet? Könnte ich beispielsweise heute bzw. morgen ordentlich kündigen bis Ende März? Wie kann ich den AG dazu bringen, mir zu kündigen? Bringt eine wochenlange Krankschreibung was? Sie sagen, dass es sich negativ auswirken könnte, zunächst der Vertragsverlängerung zuzustimmen und damit ein Fehlverhalten des AG zu akzeptieren. Dieses Fehlverhalten mir gegenüber (keine gewahrten Formen, Wutausbrüche, Anschreien, Androhungen von Abmahnungen usw.) vollzieht sich aber schon länger (auch schon im letzten Jahr), hat sich massiv verstärkt seit der Seniorchef das Ruder in die Hand nahm und ich Mitte Januar aus dem Urlaub zurückkam. Ist hier ein Mobbingtagebuch zu führen? Mir geht es im Grunde darum, das Unternehmen verlassen zu können und dennoch ALG 1 zu bekommen, um dann eine ordentliche Position in einem guten Unternehmen zu finden. Daher wollte ich wissen, welche Möglichkeiten ich habe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2010 | 12:00

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits geschildert, gibt es für Sie 3 Möglichkeiten, den Vertrag zu beenden.

Offenbar wurde die ordentliche Kündigung vorbehalten, so dass mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden kann. Es wäre bei Zugang der Kündigung am heutigen Tag oder morgen auch möglich, dass Arbeitsverhältnis zum 31.03.2010 zu beenden. Soweit Sie die Kündigungsfrist wahren, droht Ihnen auch keine Vertragsstrafe. Die Einhaltung der Kündigungsfrist liegt letztlich nicht bei außerordentlicher Kündigung vor, doch habe ich Ihnen geschildert, dass eine Vertragsstrafenregelung für den Fall der außerordentlichen Kündigung unwirksam ist,

Es droht Ihnen jedoch eine Sperrfrist. Dies folgt aus §144 SGB III . Dies können Sie nur ausschließen, soweit Sie gegenüber der ARGE einen wichtigen Grund für die Eigenkündigung darlegen und glaubhaft machen. Ein wichtiger Grund ist dabei begriffsgleich mit §626 BGB , d.h. soweit Ihnen durch das Mobbing des AG ein Festhalten am Arbeitsvertrag umzumutbar ist, dann kann hier auch keine Sperrzeit eintreten.
Das Bundessozialgericht verlangt hierbei jedoch, dass die feindseeligen Handlungen objektiv feststellbar sind und Sie erfolglos versucht haben, die gegen Sie gerichteten Maßnahmen zu unterbinden. Es ist daher zwingend erforderlich, dass Sie zunächst einen Rechtsscheintatbestand, beispielsweise durch ein Schreiben an Ihren Arbeitgeber setzen, mit welchem Sie die Handlungen darstellen und den Arbeitgeber abmahnen, dies zu unterlassen. Nur so lässt sich zukünftig objektiv ein Fehlverhalten des AG sowie Ihr Bemühen nachvollziehen lassen. Sicherlich sollten Sie zum Zwecke des Nachweises sich selbst auch notieren, was, wann im Einzelfall vorgefallen ist.

Gleiche Grundsätze gelten hinsichtlich der außerordentlichen Kündigung. Auch hier müssen Sie darlegen und glaubhaft machen können, dass derartige verbale Attacken des AG Ihnen gegenüber gegeben hat.

Letztlich verbleibt Ihnen nur die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages, wobei die Beendigung des Arbeitsverhältnis zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung deklariert und die Kündigungsfristen eingehalten werden sollten. Nur dann umgehen Sie die Gefahr einer Sperrzeit.

Das Risiko der Sperrzeit lässt sich also in keine der Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnis gänzlich ausschließen. Es wird immer noch auf eine Beurteilung durch die ARGE ankommen, wobei Sie gegen die Verhängung einer Sperrzeit auch durch Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen könnten.

Möglich wäre, vorab mit der ARGE in Verbindung zu treten, dieser den Sachverhalt zu schildern und vorab zu hinterfragen, wie über die Sperrzeit entschieden werden würde.
Möglich wäre auch, sich zum bestehenden Arbeitsverhältnis zunächst eine neue Arbeitsstelle zu suchen und dann das jetzige Arbeitsverhältnis zu kündigen.

Letztlich verbleibt Ihnen die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung, wodurch auch der wichtige Grund i.S.d. §144 SGB III indiziert werden würde. Aber hier sollten Sie anwaltlich nochmals die genauen verbalen Attacken (Wortlaut, Häufigkeit, Nachweisbarkeit) prüfen lassen.

Soweit ich meinte, dass es Ihnen negativ ausgelegt werden könnte, dass Sie einen erneuten Arbeitsvertrag unterschrieben haben, so war dies so gemeint, dass Sie die Fortsetzung wohl selbst als zumutbar ansahen. Wenn es jedoch auch jetzt gehäuft zu Attacken kommt, wird eine Zumutbarkeit auch nach Abschluss des Arbeitsvertrages nicht mehr zu sehen sein.

Soweit Sie hieran tatsächlich erkranken, besteht auch die Möglichkeit der Krankschreibung. Bringt Sie aber nur in die Gefahr des Krankengeldes und wird den Arbeitsvertrag grds. nicht beseitigen. Sie können, wenn es denn so ist, auch eine außerordentliche Kündigung auf ein Krankheitsbild, verursacht durch die Mobbingattacken, stützen, jedoch muss dieses ärztlich nachgewiesen sein.

Soweit tatsächlich ein erhebliches Fehlverhalten durch AG vorliegen, gehe ich davon aus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, sie außerordentlich kündigen können, eine Sperrzeit nicht verhängt wird. Leider sind Ihre Sachverhaltsangaben hierzu noch nicht konkret genug.

Ich rate Ihnen daher an, sich kurz zu notieren, was und wann Ihnen gegenüber gesagt wurde und dies durch einen Anwalt auf den "wichtigen Grund" hin überprüfen zu lassen und dann ggf. die Kündigung auszusprechen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

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