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Markenverletzung

| 22.09.2008 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


00:11
Guten Tag!

Ich bin seit mehreren Jahren Inhaber einer beim DPMA rechtskräftig eingetragenen Marke (z, B. Klassen 35 und 41)und nutze diese Marke regelmäßig.
Ein Unternehmen "X" wirbt im Internet für ein Produkt und verletzt damit meine Markenrechte. Es wird deshalb von mir unter
Bezug auf <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§§ 14,15 MarkenG</a> abgemahnt, woraufhin der bevollmächtigte Anwalt von "X" folgende Erklärung abgibt:

"X" wird es zur Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € unterlassen, das Zeichen/die Bezeichung "....." für Werbezwecke
aller Art direkt oder indirekt zu nutzen.


Ein Woche nachdem mir diese Erklärung vorliegt, wirbt "X" immer nocht mit meiner Marke.

Fragen:

1. Habe ich jetzt Anspruch auf die Vertragstrafe oder kann
"X" sich damit herausreden, dass es sich nicht um eine neue
sondern um eine "alte" Markenverletzung handelt?
Das Ändern der Werbung (des geschützten Begriffes) im
Internet dauert im übrigen keine 5 Minuten.
Ich vermute also Nachlässigkeit oder bösen Willen hinter
der weiteren Werbung.

2. Macht es in solchen Fällen Sinn, gegen den Markenverletzter
Strafanezige mit Strafantrag wegen strafbarer
Markenverletzung zu erstatten oder werden solche Verfahren
z. B. wegen mangelndem öffentlichem Interesse von der StA
nicht bearbeitet bzw. eingestellt?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

MfG
<!--dejureok-->
22.09.2008 | 16:53

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Zur Beantwortung dieser Frage ist es notwendig, kurz das Wesen einer akzeptierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung darzulegen: Durch die Annahme einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung entsteht zwischen den Beteiligten ein Unterlassungsvertrag. Ein solcher setzt, wie jeder andere Vertrag auch, zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme voraus. Liegen diese vor, so ist der Vertrag mit sofortiger Wirkung wirksam und die darin versprochene Vertragsstrafe wäre im vorliegenden Fall verwirkt.

Sie schreiben jedoch, dass der Anwalt der Gegenseite Ihnen eine Unterlassungserklärung hat zukommen lassen, so dass ich zunächst davon ausgehe, dass diese Erklärung nicht vollinhaltlich mit der Unterlassungserklärung übereinstimmt, deren Abgabe Sie ursprünglich gefordert haben. Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ist dann als neues Angebot, nicht als Annahme des ursprünglichen Angebots, zu werten, so dass ein wirksamer Unterlassungsvertrag erst zu dem Zeitpunkt vorliegt, an dem Sie modifizierte Unterlassungserklärung durch entsprechende Erklärung gegenüber der Gegenseite angenommen haben. Sollte dies bislang noch nicht geschehen sein, läge (noch) kein wirksamer Unterlassungsvertrag vor und die Vertragsstrafe wäre nicht geschuldet.

Sollten Sie dagegen die modifizierte Unterlassungserklärung durch entsprechende Erklärung angenommen haben oder sollte die modifizierte Unterlassungserklärung zumindest in ihren wesentlichen Bestandteilen mit der von Ihnen geforderten Erklärung übereinstimmen, läge ein wirksamer Unterlassungsvertrag vor und Sie könnten die aufgrund der Zuwiderhandlung fällig gewordene Vertragsstrafe einfordern.

2. Zur Bearbeitung von Strafanzeigen ist die StA zunächst verpflichtet. Eine Einstellung wegen mangelndem öffentlichen Interesse ist aber dann durchaus möglich, wenn der Täter strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist und/oder die Markenrechtsverletzung nach Art und Umfang als nicht besonders schwerwiegend anzusehen ist. Zu beachten ist hier, dass der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch vverschuldensunabhängig ist, wogegen eine Straftat nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 143 MarkenG: Strafbare Kennzeichenverletzung">§ 143 MarkenG</a> zusätzlich ein subjektives Unrechtsbewusstsein verlangt. Dieses könnte hier möglicherweise jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt der Abmahnung fehlen, wenn der Täter vorher von der Existenz Ihres Markennamens nichts wusste.

Unter finanziellen Gesichtspunkten macht eine Anzeige ohnehin keinen Sinn, da Sie auf diesem Weg nicht an die Vertragsstrafe gelangen. Andererseits ist die Strafanzeige kostenlos, so dass Sie auch keine finanziellen Risiken eingehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2008 | 19:00

Unter Punkt 1, 1. Absatz schreiben Sie "...ist der Vertrag mit sofortiger Wirkung wirksam und die darin versprochene Vertragsstrafe wäre im vorliegenden Fall verwirkt.."

Muß es nicht heißen "...und die darin versprochene Vertragsstrafe wäre im vorleigenden Fall fällig"?

Vielen dank für Ihre klärende Antowrt.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2008 | 00:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

so kann man es auch formulieren. Beide Ausdrucksweisen meinen hier dasselbe, nämlich, dass die Gegenseite zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2009 | 19:11

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