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Auch sind in meinem Arbeitsvertrag Vertragsstrafen geregelt, wenn das Arbeitsverhältnis vertragswidr


14.08.2007 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Mitarbeiter einer kleinen eigenständigen Firma (ca. 40 Angestellte), die im Bereich IT-Service tätig ist. Die Firma entstand vor ca. 3 Jahren (08.2004) durch Management-Buy-Out und war bis dahin eine konzerninterne IT-Abteilung eines großen Unternehmens.

Mein derzeitig gültiger Arbeitsvertrag (aus dem Jahr 1998) stammt noch aus der Zeit, als ich Mitarbeiter des Konzerns war. Darin ist u. a. geregelt, dass sich meine Kündigungsfrist stufenweise (abhängig von den Jahren der Betriebszugehörigkeit) bis auf 12 Monate zum Ende eines Kalenderquartals verlängert. Diese lange Kündigungsfrist habe ich auf Grund meiner Betriebszugehörigkeit bereits schon vor einem Jahr erreicht.

Nun beabsichtige ich die Firma zu wechseln. Allerdings steht die 12monatige Kündigungsfrist meinen Wechselabsichten im Wege. Kein Arbeitgeber wird mehr als 12 Monate auf einen neuen Mitarbeiter warten oder warten können. Somit wäre ein Arbeitsgeberwechsel für mich eigentlich unmöglich.

Deshalb stellt sich für mich die Frage, ob diese lange Kündigungsfrist überhaupt wirksam ist, da sie auch aus einer Zeit stammt, als die Firmenverhältnisse noch absolut anders geregelt waren. Das neue IT-Unternehmen ist dem Wettbewerb ausgesetzt, die konzereigene IT-Abteilung eben nicht, mit allen Konsequenzen. Auch wird sich im Laufe der Zeit die Tätigkeit möglicherweise ändern, weg vom Inhouse-Consulting hin zur externen Beratung.

Sollte diese lange Kündigungszeit unwirksam sein, wie lange ist sie dann? Kann der Arbeitgeber sich mit Verweis auf Projektarbeit „querstellen“, die u.U. durch meinen Weggang in Terrminschwierigkeiten gerät? Hat der Arbeitgeber nach dem Betriebsübergang nicht die Pflicht, mit mir einen neuen Arbeitsvertrag zu vereinbaren und abzuschließen?

Gibt es zu meinen Vertragsverhältnissen Referenzbeispiele mit Gerichtsentscheidungen?

Auch sind in meinem Arbeitsvertrag Vertragsstrafen geregelt, wenn das Arbeitsverhältnis vertragswidrig gelöst wird. Fällt eine mögliche verkürzte Kündigungszeit in diesen Punkt?

Wer kann mir dazu aussagekräftige, verlässliche und nachvollziehbare Informationen geben?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beanworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

1)
Grundsätzlich ist eine vereinbarte verlängerte Kündigungsfrist wirksam. Die Änderung der Firmenverhältnisse ändert hieran nichts. der Arbeitgeber ist gerade nicht zu dem Abschluß neuer Verträge verpflichtet, vielmehr tritt er in die Rechte und Pflichte von Gesetzes wegen ein, § 613 a BGB.

Die Parteien müssen sich grundsätzlich an dem Arbeitsvertrag festhalten lassen, auch wenn die Einhaltung nur schwer erträglich ist. So kann nicht wirksam aus minder wichtigem Grund auf die gesetzlichen Kündigungsfristen zurückgegegriffen werden (Bundesarbeitsgericht Urt. v. 07.03.02 2 AZR 173/01, NZA 02,963).

Kündigungsfristen sind (mindestens) von einem Jahr zulässig (Preis/Kramer DB 93, 2125 )


In Ihrem Fall ist die Kündigungsfrist - in dem Zusammenspiel von 12 Monaten und Kündigungstermin zum Quartalsende - allerdings in der Höhe grenzwertig zu einer möglichen Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit sowie einer unzulässigen Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit.
Obergerichtliche Rechtssprechung ist hierzu allerdings meiner Kenntnis nach noch nicht ergangen, so dass dies hier eine vertiefte Prüfung des Einzelfalles erforderlich wäre.
Dies kann im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht geleistet werden.


2)
Sollte Sie die Kündigungsfrist unzulässigerweise eigenmächtig verkürzen, d.h. Ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbringen, sind Sie nach den allgemeinen Schadensersatzregeln dem Arbeitgeber zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

Auch die geregelte Vertragsstrafe könnte hier - vorbehaltlich einer Überprüfung der Klausel auf deren Wirksamkeit - eingreifen.


Sofern Sie mit Ihrem Arbeitgeber keine einvernehmliche Lösung finden, empfiehlt es sich die Dauer der Kündigungsfrist auf deren Unwirksamkeit im Hinblick auf die unzulässige Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit / Berufsfreiheit überprüfen zu lassen. Dies umfassende Prüfung kann - wie bereits ausgeführt - nicht im Rahmen dieser Online- Anfrage erfolgen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt
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