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Reuegeld / Vertragstrafe unter Kaufleuten ( Katzenzüchter )

| 03.09.2015 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Per email und Anzahlung in Höhe von 250 Euro wurde ein Kaufvertrag von Züchter zu Züchter über den Kauf eines Zuchtkaters ( Kaufpreis 1000 Euro ) geschlossen, der Vertrag wurde von der Verkäuferin per email als Anhang abfotografiert gesendet, ohne jedoch die Daten des Käufers einzutragen.Die Anzahlung in Höhe von 250 Euro wurde von mir vor einer Woche überwiesen, 2 Tage später bat ich um Aufhebung des Vertrags. Unterschrieben wurde von beiden Seiten nichts. Der Vertrag enthält die Klausel, tritt der Käufer zurück, wird die Anzahlung einbehalten. Nun sind doch Katzenzüchter meines Erachtens nach Unternehmer. Zumindestens die Verkäuferin tritt mit einer Homepage und mehr als 5 Zuchtkatzen im Internet auf. Ich bin Züchterin, habe jedoch keine Homepage und seit ca. einem Jahr keine Babys mehr gehabt- bin sozusagen Zuchtanfänger einer anderen Rasse. Die einbehaltene Anzahlung soll als Reuegeld/ Vertragsstrafe gelten. Die Höhe von 250 Euro erscheint mir unangemessen im Verhältnis zum Kaufpreis. Das Katzenbaby ist erst in 4 Wochen zur Abgabe bereit, also hat die Verkäuferin genug Zeit, neue Käufer zu suchen, zumal sie per mail schrieb, dass sie anderen Interessenten, unter anderem einer Züchterin absagen mußte.
Darf die Verkäuferin die Anzahlung einbehalten, wenn ja in welcher Höhe ?

Mit Freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist für die Beantwortung Ihrer Frage entscheidend, ob Sie der Verkäuferin gegenüber als Züchterin aufgetreten sind. Wenn Sie nicht offengelegt haben, dass Sie die Katze für die Zucht kaufen wollten, könnten Sie die Katze auch für private Zwecke gekauft haben, dann stünde Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Damit könnten Sie sich vom Vertrag lösen und bekämen auch Ihre Anzahlung zurück.

Sollten Sie den Kaufvertrag über die Katze als Züchterin geschlossen haben, steht Ihnen dieses Widerrufsrecht nicht zu, denn dann handeln Sie ebenso als Unternehmerin. Dabei ist es egal, ob Sie eine Homepage betreiben oder nicht.

Grundsätzlich können Sie vom Vertrag auch nicht zurücktreten, denn es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind, d.h. für Sie, dass Sie grundsätzlich die Katze von der Verkäuferin abnehmen und den Kaufpreis bezahlen müssen. Anders wäre dies nur, wenn die Katze einen Mangel aufweisen würde, z. B. weil sie eine Krankheit hat. Dann würde Ihnen ein Rücktrittsrecht zustehen.

In Ihrem Fall ist fraglich, ob überhaupt wirksam eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, denn Sie schreiben, dass Sie den von der Verkäuferin übersendeten Kaufvertrag nicht unterschrieben haben. Sie haben sich über den Kauf der Katze zu einem bestimmten Preis per E-Mail geeinigt.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Vereinbarungen, die sich im abphotographierten Kaufvertrag befanden, nicht Vertragsbestandteil wurden. Eine Vertragsstrafe dürfte damit nicht wirksam vereinbart worden sein. Zudem wäre zu prüfen, ob die Vertragsstrafenregelung überhaupt wirksam wäre.

Ob eine solche Regelung wirksam wäre, ist in Ihrem Fall unbedeutend, da Sie an den Kaufvertrag gebunden sind, wenn Sie als Unternehmerin gekauft haben.
Die Verkäuferin müsste auf Ihren Rücktritt nicht eingehen, sondern könnte weiterhin auf Bezahlung des vollen Kaufpreises bestehen.

Wenn sie Ihnen den Rücktritt vom Vertrag unter der Bedingung anbietet, dass sie die Anzahlung einbehält, dann können Sie dieses Angebot annehmen oder nicht. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Verkäuferin die Katze auch noch anderweitig verkaufen kann. Es ist auch unbedeutend, ob die 250 Euro angemessen sind oder nicht. Sie haben die Wahl, ob Sie den Kaufvertrag erfüllen und den restlichen Kaufpreis zahlen oder ob Sie sich auf das Angebot der Verkäuferin zum Rücktritt unter Einbehaltung der Anzahlung einlassen.

Anders wäre es nur, wenn Sie als Verbraucher gekauft hätten, dann haben Sie ein Widerrufsrecht und können auch die Anzahlung herausverlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2015 | 10:57

Auf meine Frage an die Verkäuferin "Ich kann meine Zucht nicht weiterführen. Wären Sie bereit, den Vertrag aufzuheben und mir meine Anzahlung zurückzuerstatten ?" kam folgende Antwort: " Sie haben mit Ihrer Anzahlung signalisiert, daß Sie mein Vertragsangebot annehmen und mit allen Vertragspunkten einverstanden sind. Damit ist der Vertrag geschlossen worden.Die geleistete Anzahlung wird nicht zurückerstattet - sie ist ein Reuegeld, welches bei Züchtern grundsätzlich so gehandhabt wird. Ich wünsche Ihnen alles Gute mit Ihren Liebhabertieren! Bitte belästigen Sie mich nicht mehr, meine Zeit ist kostbar.".
Bedeutet das nun, daß der Vertrag weiterhin besteht oder ist er nun von mir (es ist ja lediglich von mir eine Frage an die Verkäuferin gestellt worden) oder eventuell auch von der Verkäuferin aufgehoben worden (im letzteren Fall könnte ich doch meine Anzahlung zurückfordern ?)
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2015 | 11:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Durch die Überweisung kam ein Vertrag zustande, da Sie damit erklärt haben, dass Sie das Angebot der Verkäuferin annehmen wollen.
Dass allerdings der abphotographierte Vertrag Inhalt wurde, ohne dass Sie diesen unterschrieben haben, erscheint mir etwas weit hergeholt, denn es ist durchaus möglich, dass der Anhang einer
E-Mail nicht mit übermittelt wird, und Sie sich lediglich durch das Austauschen von Mails geeinigt haben. Da mir der E-Mailverkehr nicht vorliegt, kann ich diese Frage nicht abschließend beantworten.
Sie können vom Vertrag nicht zurücktreten. Dass die Verkäuferin den Vertrag aufgehoben hat und nun das Reuegeld einbehält, ergibt sich nicht unbedingt aus deren E-Mail. Diese besteht auf Ihre Anzahlung, da Sie den Vertrag geschlossen haben. Ich sehe hier wenig Chancen, dass Sie die Anzahlung zurückerhalten.


Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 03.09.2015 | 15:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.09.2015 5/5,0
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