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Für die Zusammenarbeit möchte ich einige rechtliche Punkte in einer "Vereinbarung zur Zusammenarbeit" festhalten, um mich abzusichern. ... Die Vergütung für die Rechteeinräumung ist mit Zahlung der Vergütung vollständig abgegolten. - Der Dienstleister erklärt gegenüber der (mein Firmennamen) , dass er berechtigt ist, sämtliche Rechte im vereinbarten Umfang einzuräumen. Insbesondere, dass keine Rechte an den Inhalten Dritten eingeräumt sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wende mich an Sie, um rechtlichen Rat bezüglich einer IPO-Aktienzuteilung zu erhalten. ... Welche rechtlichen Schritte sind notwendig, um die Zuteilung wirksam abzulehnen, ohne rechtliche Konsequenzen zu riskieren? ... Gibt es Besonderheiten im US-Wertpapiergesetz oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ich beachten sollte, um meine Rechte in diesem Zusammenhang zu wahren?

Hierbei bitte insbesondere um Beantwortung der folgenden Fragen: 1.Hat die, in dem Aufteilungsplan angegebene Mindesthöhe von 2.55 m im Bereich der Praxis eine rechtliche Verbindlichkeit, oder gibt es anderweitige Dokumente, die eine höhere Priorität besitzen, als die Teilungserklärung bzw. der Aufteilungsplan? 2.Sollten Sie in Beantwortung von Frage 1 zu dem Ergebnis kommen, dass die Teilungserklärung und der Aufteilungsplan rechtlich ausschlaggebend sind, hätte ich dann einen einklagbaren Anspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, die Bodenplatte absenken zu lassen, bzw. eine Ausgleichszahlung zu erwirken?

Ist das so rechtens?

. - drohen meinem Vater rechtliche Folgen bzgl. seiner Fahrerlaubnis (Unfallflucht etc.)?

Falls Sie einen rechtlich gangbaren Weg aufweisen können, käme uns auch eine anwaltliche Vertretung gelegen, Standort der Kanzlei wäre zweitrangig, die Kommunikation kann ja weitgehend per Fax/Email etc. erfolgen.

Nach Internet-Recherchen ist die Rechtslage aber so: Rechtlicher Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter A verheiratet ist - unabhängig davon, ob er der biologische Vater ist. Als solcher trägt er (C) auch alle Rechte und Pflichten für das Kind (Sorgerecht, Kindergeld, Unterhaltsrecht, ...). Ist die Einschätzung richtig oder hat die Frau A Möglichkeiten, gegen B rechtlich vorzugehen?

Die GmbH hat einen Angestellten, den Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist und die Gesellschaft rechtlich alleinig vertritt. ... Darf überhaupt ein, hinter der Treuhand versteckter, Gesellschafter oder auch die Treuhand selbest einer externen Firma2 Rechte einräumen die den Zugriff auf Quellcode der Firma1 ermöglicht? ... Die Firma2 behauptet ja, rechtlich sauber, durch die Software Vertriebs GmbH die Quellcodes erhalten zu haben.

Lohnt es sich, das weiter zu verfolgen, und welche mögliche Rechten könnten sich für A gegenüber B und C und der Bank ergeben?

Tragend (Fohlen geht sofort nach dem Absetzen an den Verkäufer zurück)" Nun meine Frage: Ist dies rechtlich einwandfrei, dass ich absofort alle Kosten für Stute und das evtl. ... Oder hat sie dann kein Recht mehr an dem Fohlen? ... Alles etwas verwirrend, aber so ganz blicke ich selbst noch nicht durch. :-) Dennoch bleibt die Frage: a) Ist so ein Passus im Vertrag rechtlich OK?

Welche rechtliche Bedeutung hat diese Urteilsbegründung und insbesondere die darin enthaltene Aussage "Nicht vergleichbar sind danach zum Beispiel (...) normale Wohnungen und Dachgeschosswohnungen mit lauter Schrägen"?

Kann mir als Behindertem die Eigentümerversammlung die Errichtung einer Rollstuhlrampe am Hauseingang verwehren, d.h. ist das WEG-Recht höherwertig als das Benachteiligungsverbot?

. > Meine Frage lautet: Hat sie ein Recht auf Zutritt in meine Wohnung und muß > ich ihr den Wohnungsschlüssel aushändigen ?

Habe ich ein Recht darauf, in Ruhe arbeiten zu können (was ja auch in seinem Sinne, zum Wohle des Betriebes wäre) und kann ich darauf bestehen, dass sein ''''Privatleben'''' nicht in den Betriebsräumen stattfindet?

Die derzeitige Mieterin der Hauptwohnung wurde von den damaligen Verwaltern des Objekts (Großeltern) das Recht eingeräumt, die separate Ferienwohnung eigenständig an Feriengäste zu vermieten. ... Inzwischen ist der Eigentümer volljährig und alleiniger Eigentümer der Immobilie. ⸻ Ziel: Der Eigentümer möchte dieses eingeräumte Sonderrecht der Mieterin widerrufen bzw. aufheben und die separate Wohnung künftig selbst dauerhaft (nicht mehr als Ferienwohnung) vermieten. ⸻ Rechtsfrage zur Prüfung: 1.Ist die Aufhebung des eingeräumten Sondernutzungsrechts der Mieterin rechtlich zulässig, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Eigentümer zum Zeitpunkt der Vereinbarung minderjährig war? ... •Die Ferienwohnung ist baulich eigenständig zugänglich/trennbar •das Mietverhältnis der Mieterin ist schriftlich geregelt ⸻ Vielen Dank im Voraus für die rechtliche Prüfung und Einschätzung.

Meine Frage ist, ob ich als Miteigentümer des Weges und gleichzeitig Bauherr des geplanten Vorhabens ein besonderes Recht auf die Eintragung der Baulast habe, auch wenn die anderen Miteigentümer nicht zustimmen sollten. Gibt es in einem solchen Fall rechtliche Möglichkeiten, die Baulast ohne deren Zustimmung durchzusetzen?

Oder ist das egal, weil rechtlich ein zweiter Wohnsitz in Deutschland verpflichtend für die belgischen Behörden ist, meine Berufstätigkeit in Deutschland trotz erstem Wohnsitz in Belgien anzuerkennen? ... Darf ich überhaupt von Seite des belgischen Rechts und von Seite des deutschen Rechts neben meinem ersten Wohnsitz in Belgien noch einen zweiten Wohnsitz in Deutschland haben?

Der Kunde kann daher seine Rechte bei Lieferung eines mangelbehafteten Geräts nunmehr 2 Jahre lang ... ... Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich bezüglich des defekten Diesel-Stromerzeugers?

Frage lautet nun ist dieses überhaupt Rechtens? ... Ist dies überhaupt rechtens? ... Ist dieses überhaupt rechtens?

. - Ändert sich nun die rechtliche Grundlage, da wir jetzt als sog.