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Recht auf Rampe

| 27.02.2008 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Kann mir als Behindertem die Eigentümerversammlung die Errichtung einer Rollstuhlrampe am Hauseingang verwehren, d.h. ist das WEG-Recht höherwertig als das Benachteiligungsverbot?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihr Begehren richtet sich insbesondere nach § 22 Wohnungseigentumsgesetz.

Danach hätten Sie dann einen Anspruch auf die Maßnahme, wenn dadurch keinem anderen ein Nachteil zugefügt wird, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht.
Dies ist der Fall bei einer Maßnahme, die nach objektiven Kriterien geboten und ohne erhebliche Eingriffe in die Substanz des Gemeinschaftseigentums technisch machbar ist (z. B. barrierefreier Zugang durch Bau einer Rollstuhlrampe).

Anhand aller Umstände des Einzelfalles ist zu beurteilen, ob ein über das in § 14 Nr. 1 WEG bezeichnete Maß hinausgehender Nachteil vorliegt.

Letzlich ist Ihr Recht auf barrierefreien Zugang zur Wohnung gegenüber den Interessen der übrigen Eigentümer an einer Erhaltung des optischen Erscheinungsbildes abzuwägen. Das Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG dürfte in Ihrem Fall überwiegen, wenn die anderen Wohnungseigentümer keine darüber hinausgehenden Nachteile vorbringen können, als z.B. das optische Erscheinungsbild.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen
Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1
Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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