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MPU und Recht

15.07.2009 02:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Szenario: Herr XXX hat bereits am Januar 2009 eine MPU wegen fahrens unter BtM abgelegt und ist am Psychologen gescheitert. Die Abstinenznachweise von einem Jahr hat er bis zu diesem Datum 01.09 erbracht. Herr XXX machte im Juni 2009 eine erneute MPU die er beim Psychologen bestand. Allerdings wurde am Ende des Psychologischen - Gutachtens eine erneute Haaranalyse gefordert, für den Zeitraum zwischen 01.09 und 06.09 die Herr XXX auch nachkam. Meine 1. Frage lautet nun ist dieses überhaupt Rechtens? Immerhin hatte Herr XXX somit Glück oder Pech, weil er über 6 cm lange Haare besaß, obwohl er wie gefordert doch schon 1 Jahr Abstinenznachweise erbracht hat? Desweiteren bekam Herr XXX vor zwei Tagen einen Anruf der MPU - Stelle das die Ärztin wohl versehentlich einen Blutprobe vergessen hätte. Immerhin hatte Herr XXX zwischen dem Vorfall mit der Drogenfahrt, bis zum Führerscheinentzug auch eine Alkoholfahrt begangen. Die Alkoholfahrt war mit 0,88 Promille, aber es wurde von der Führerscheinstelle eigentlich nur eine MPU wegen BtM gefordert. Somit meine 2. Frage. Ist dies überhaupt rechtens? Darf die Begutachtungsstelle mir im nachhinein Blut abnehmen und auf Leberwerte untersuchen obwohl keine Alkohol MPU gefordert war? Wird in dieser Blutprobe überhaupt die Leberwerte überprüft? Darf die Begutachtungsstelle noch im Nachhinein eine Blutprobe verlangen obwohl es doch ihr Fehler war? Meine 3. Frage wäre: Herr XXX hat während dem Zeitraum 01.09 und 06.09 ein einziges mal Drogen konsumiert. Darf Herr XXX bei einem positiven Haartest auf Drogen den Befund anzweifeln? und erneut versuchen? mit der Argumentation das im Labor wohl etwas schief gelaufen sein müsse? Eine weitere 4. Frage wäre noch: Die Begutachtungsstelle hat darauf gedrängt, dass Herr XXX die o. g. Haaranalyse in ihrem eigenen Hause durchführen lasse. Ist dieses überhaupt rechtens? Darf sich Herr XXX nicht unabhängig eine Haaranalyse in einem anderen Hause machen die von der Fsst genehmigt ist und nur das Psychologische Gutachten in ihrem Hause erstellen lassen? Mein letzte 5. Frage wäre noch: Die Blutprobe kostet 200 €. Darf Herr XXX nicht erst einmal auf den Befund der Haarprobe warten und dann erst zur Blutprobe gehen? Wenn die Haaranalyse positiv auf Drogen wäre, könnte Herr XXX sich die 200 € sparen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Mühen!
15.07.2009 | 04:35

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Zu 1) Diese Haaruntersuchung ist im Rahmen der neu angeordneten Untersuchung rechtens.

Zu 2) Ja, bei einer MPU, die wegen Drogen angeordnet wurde, bezieht sich der Abstinenznachweis auch auf Alkohol.

Zu 3) Bei einmaligem Drogenkonsum ist der Abstinenznachweis nicht erbracht. Ob dies gleichzeitig die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges in Frage stellt, bleibt der Entscheidung des Gerichts vorbehalten.

Zu 4) Grundsätzlich dürfen Sie sich die Begutachtungsstelle selbst aussuchen.

Zu 5) Nein, die Untersuchung der Abstinenz beinhaltet sowohl Haar – als auch Blutanalysen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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Tel.: 0 81 31/33 39 36 1
Fax: 0 81 31/2 71 51 84
Mobil: 0171/84 18 0 21


Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2009 | 11:26

Sehr geehrte Frau Hein,

vielen Dank für ihre zügige Antwort. Leider ist mir nicht alles klar. Bei Frage Nr. 3 bezieht sich die Frage nicht auf den einmaligen Drogenkonsum, sondern ob ich eine Haaranalyse generell anzweifeln kann? Und zwar so anzweifeln das ich sie wiederholen darf?

Die Frage Nr. 5 bezieht sich nicht darauf ob es rechtens ist Harr - und Blutanalysen durchzuführen. Folgende Situation. Es war wie oben beschrieben ein Fehler der Begutachtungsstelle. Habe am Freitag einen Nachholtermin zur Blutanalyse die 200 € kostet. Darf ich nicht erst auf die Ergebnisse der Haaranalyse warten, bevor ich zur Blutanalyse gehe? Immerhin wenn die Haaranalyse positiv verlaufen würde, könnte ich mir die 200 € für die Blutanalyse von vornherein sparen?

Entschuldigen Sie bitte wenn ich mich nicht verständlich ausgedrückt habe! Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2009 | 05:41

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Zu Frage 3: Sie können das Gutachten nur anzweifeln, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, i. e. ein widersprüchliche Ergebnis etc. Hieran fehlt es nach Ihren Angaben.

Zu Frage 5: Wenn es sich um einen Nachholtermin handelt, weil die erste Blutprobe wegen eins Verschuldens des Labors nicht verwertet werden kann, dann müssen die Kosten überhaupt nicht getragen werden.

Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2009 | 05:42

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Zu Frage 3: Sie können das Gutachten nur anzweifeln, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, i. e. ein widersprüchliche Ergebnis etc. Hieran fehlt es nach Ihren Angaben.

Zu Frage 5: Wenn es sich um einen Nachholtermin handelt, weil die erste Blutprobe wegen eins Verschuldens des Labors nicht verwertet werden kann, dann müssen die Kosten überhaupt nicht getragen werden.

Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


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