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Bürgschaft rechtens?

| 21.04.2009 08:15 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Im folgenden benenne ich die Parteien mit A, B und C, wobei B und C die Eltern von A sind (Grund hierfür ist die auch mich bessere Darstellung in Worten):

A hat sich vor mehreren Jahren mit einem Ladengeschäft selbständig gemacht. Zu diesem Zwecke erhielt er von der Bank einen Kredit und Kontokorrentkredit, für den B und C gebürgt haben.
Das Geschäft liess sich gut an, alles lief ganz gut, doch dann hatte A eine Frau kennengelernt und wollte wegziehen. An dem neuen Wohnort hatte er auch schon eine Arbeit gefunden. Da B schon immer sich selbständig machen wollte, übernahm B das Ladengeschäft. B und C mussten das entsprechend mit der Bank klären, die dann folgendes vereinbart hatten:

Die Bank und B treffen folgende Vereinbarung:
B übernimmt hiermit ab (Datum) die schuldrechtliche Haftung für das Darlehen und Kontokorrent.
C übernimmt für die oben genannten Verbindlichkeiten die gesamtschuldnerische persönliche Mitverpflichtung.
Der bisherige Vertragsinhaber, A, bleibt weiterhin aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis mitverpflichtet.

Diese Vereinbarung haben nur B und C und die Bank unterschrieben. Für A war soweit alles klar, weil B und C dem auch zustimmten und A keine Mitteilung von dieser Vereinbarung erhielt. Nachdem aber B den Laden in den Ruin getrieben hatte (B und C sich mittlerweile auch getrennt hatten), wurde plötzlich A von der Bank angeschrieben, sich an den Schulden mittels monatlicher Rate zu beteiligen. A kam das damals schon merkwürdig vor, willigte aber zu Zahlungen ein, weil er seine Eltern nicht im Stich lassen wollte. Da aber A seit Jahren jetzt alleine an diesen Verbindlichkeiten zahlt, weil B nicht kann, C eine Zeitlang nicht konnte, jetzt könnte, aber nichts bezahlt, zweifelt A die Rechtmässigkeit dieser Zahlungen, Bürgschaft an und möchte deshalb wissen, ob diese Bürgschaft überhaupt rechtswirksam ist, da A bei der Übernahme der Verbindlichkeiten und des Ladens rein garnix mehr unterschrieben hatte bei der Bank. A zahlt seit Jahren nun, wird nie über Restschuld und Zins selbständig von der Bank unterrichtet. Lohnt es sich, das weiter zu verfolgen, und welche mögliche Rechten könnten sich für A gegenüber B und C und der Bank ergeben? (Im übrigen erstreckt sich das Ganze nun schon auf mehr als zehn Jahre)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach Ihrem Sachvortrag sind Sie als ursprünglich Kreditverpflichteter von der Bank nicht aus dem Darlehensvertrag entlassen worden, so dass Sie nach der Konstellation der Übernahme des Ladengeschäfts durch B und der Vereinbarung von B und C mit der Bank weiterhin für Darlehen und Kontokorrent haften.

Im Einzelnen wäre - gerade unter dem Gesichtspunkt der Verjährung - zu prüfen, inwieweit Sie noch Ausgleichsansprüche gegenüber B und C durchsetzen können.

Insgesamt rege ich an, einen Kollegen mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen. Eine abschließende Beurteilung ist im Rahmen dieses Forums leider nicht möglich, da insbesondere der Kreditvertrag und die Vereinbarung der Bank mit B und C im Wortlaut nicht zur Verfügung steht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2009 | 10:02

Danke für die Antwort,
nur leider ist mir diese zu dünn.
Es wäre auch schön gewesen, den Sachverhalt insoweit zu plastizieren, indem kurz erwähnt wird, wer denn nun Hauptschuldner, und wer Bürge ist, eine kurze Erläuterung dann darauf welche Rechte ein Bürge gegenüber Hauptschuldnern hat, und welches Verhältnis die Bank zuerst bedienen muss, bevor sie einen Bürgen überhaupt in die Verantwortung ziehen darf. Und da es sich um einen Geschäftskredit handelte, inwieweit ist sowas überhaupt zulässig den bisherigen Geschäftsinhaber nach Übergabe des Geschäfts in den Kreditverpflichtungen für das Geschäft zu belassen. Ergeben sich da nicht auch steuerrechtliche Konflikte oder gar Rechte? Hätte A nicht unterrichtet werden müssen, dass er nicht aus dem Schuldverhältnis entlassen wird und diese Unterrichtung nicht schriftlich fixiert werden muss? Oder hätte gar die Entlassung aus dem Schuldverhältnis erfolgen müssen und ein korrekter Bürgschaftsvertrag erstellt werden müssen? Zumal wann sind diese Geschäftskredite hinfällig, bzw wann ist der Anspruch erloschen? Muss man wirklich sein Leben lang bezahlen? B unterlag und unterliegt noch dem Offenbarungseid. Muss sich die Bank nicht permanent kümmern, von B und C Zahlungen zu erhalten? Darf A, B und C daraufhin ansprechen, mit welchen Rechten?.
Komplex ich weiß, aber die erste Antwort war in meinen Augen viel zu dünn.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2009 | 11:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Fraglich ist bereits, ob B und C aufgrund der Vereinbarung mit der Bank überhaupt Bürgen sind.

Die Vereinbarung zwischen B/C und der Bank stellt nach meiner Ansicht vielmehr einen sog. Schuldbeitritt dar, da B und C neben dem ursprünglichen Schuldner A dessen Verbindlichkeit als Gesamtschuldner übernommen haben.

Eine Unterrichtungspflicht gegenüber A obliegt der Bank in einem solchen Fall insoweit nicht.

Rechtlichen Bedenken (unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit) unterläge ein solcher Schuldbeitritt dann, wenn B/C innerhalb der vertraglich festgelegten Kreditlaufzeit voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten pfändbaren Teil ihres Einkommens oder Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles dauerhaft tragen können (vgl. BGHZ 135, 66, 70 = NJW 1997, 1773). Hier gelten die gleichen Grundsätze der Sittenwidrigkeit wie bei einer Bürgschaft.

Da die Sach- und Rechtslage alles andere als einfach zu bewerten ist, bitte ich gerade vor dem Hintergrund, dass weder der Wortlaut des Darlehensvertrags noch der der (Schuldbeitritts-)Vereinbarung zwischen B/C und der Bank vorliegt, Verständnis dafür aufzubringen, dass eine vollumfängliche Stellungnahme nicht möglich ist. Alles andere wäre als unseriös einzustufen.

Ich biete Ihnen jedoch an, mir den Darlehensvertrag sowie die Vereinbarung zwischen B/C und der Bank per E-Mail zu überlassen, um den Sachverhalt voll erfassen zu können.
Weitere Kosten wäre für Sie damit nicht verbunden.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 27.04.2009 | 12:36

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