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Mein Recht als Wohnungseigentümer

| 10.11.2009 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:58

Meine Lebensgefährtin ist vor ca. 2 Jahren bei mir in meine Eigentumswohnung
> eingezogen.
> Mittlerweile haben wir ein gemeinsames Kind (9 Mon).
> Einen Mietvertrag oder ähnliches gibt es nicht.
> Nun haben wir gemeinsam beschlossen uns zu trennen.
> Sie ist wegen erneuten Streitigkeiten mit dem Kind erstmal für 2 Wochen zu
> Ihren Eltern gegangen. Ich hatte ihr vorher noch den Wohnungsschlüssel
> abgenommen.
> Nun möchte sie wieder zurück in meine Wohnung und von hier aus nach einer
> eigenen Mietwohnung für sich und das Kind schauen.
> Ihre damals mitgebrachten Möbel stehen noch in meiner Wohnung, die sie auch
> gerne mitnehmen darf.
> Meine Frage lautet: Hat sie ein Recht auf Zutritt in meine Wohnung und muß
> ich ihr den Wohnungsschlüssel aushändigen ?
> Ich würde mich über eine Antwort per Mail sehr freuen.
> Vielleicht auch mit einem Paragraphen, auf den ich mich berufen kann.
> Vielen Dank

10.11.2009 | 09:52

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorab sei bemerkt, daß Sie diese Antwort über diese Plattform und nicht gesondert als Mail erhalten.

Als Wohnungseigentümer stehen Ihnen die Eigentümerrechte gem. § 903 BGB zu. Danach kann der Eigentümer einer Sache mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Somit können Sie auch Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin die Nutzung der Wohnung grundsätzlich untersagen, weil Sie alleiniger Eigentümer sind und Ihnen daher allein diese Eigentumsrechte zustehen.

Etwas anderes könnte nur dann sein, wenn dieser Nutzung Rechte Dritter entgegenstehen. Ein solches Recht eines Dritten könnte z.B. ein etwaiges Mietrecht Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin sein. Dann müßte ein Mietvertrag bestehen. Voraussetzung für einen Mietvertrag ist nicht, daß dieser schriftlich geschlossen wird. Auch mündlich können Mietverträge geschlossen werden. Dazu müssen sich jedoch die potentiellen Mietvertragsparteien über die Grundregeln des Mietvertrags einig sein. Hierzu gehört u.a. auch, daß sich der Mieter zu einer Zahlung oder sonstigen geldwerten Gegenleistung verpflichtet.

Nach Ihrer Schilderung kann ich nicht erkennen, daß sich Ihre ehemalige Lebensgefährtin finanziell an der Nutzung der Wohnung beteiligt hat. Auch die vorbehaltlose Rückgabe der Schlüssel an Sie spricht dafür, daß Sie beide keinen Mietvertrag gewollt haben. Andernfalls hätte sie nämlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen müssen und die Schlüssel nicht von jetzt auf gleich zurückgeben können.

Selbst wenn hier aufgrund der Gesamtumstände ein Mietverhältnis angenommen werden würde, kann man den Auszug der Lebensgefährtin als einvernehmliche Aufhebung des Mietverhältnisses bewerten. Dann bestünde kein Mietvertrag mehr.

Im Ergebnis kann ich daher aufgrund der Gesamtumstände kein Mietverhältnis oder ein anderes Recht Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin erkennen. Sie können daher von Ihrem Eigentumsrecht gem. § 903 BGB uneingeschränkt Gebrauch machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 12.11.2009 | 19:24

Guten Tag
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort-
Allerdings ist für mich in Ihrer Antwort nicht erkennbar, ob meine Lebensgefährtin überhaupt irgendwelche Rechte bzgl. meiner Wohnung hat. Es soll Fälle gegeben haben, nach denen der Eigentümer sein Haus / seine Wohnung verlassen mußte, weil ein Kind im Haushalt lebt.
Zwischen uns wurde kein Mietvertrag abgeschlossen. Auch hat sie sich nie an irgendwelchen Kosten für die Wohnung beteiligen müssen.
Kann sie sich darauf berufen, das sie und das Kind in diesem Haushalt gemeldet sind und somit ein Recht auf den Aufenthalt hat ?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese Ungewissheit nehmen würden und mir eine klare Antwort zukommen lassen könnten auf die ich mich 100 %ig verlassen kann.
Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.11.2009 | 13:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab sei angemerkt, daß Sie die Bewertung bereits vor Beantwortung dieser Nachfrage abgegeben haben. Da konnten Sie noch nicht vollumfassend bewerten konnten, wie die Beratung für Sie war.

Da Sie keinen Mietvertrag mit Ihrer früheren Lebensgefährtin haben, kann ich keine Rechte Ihrer früheren Lebensgefährtin erkennen. Es bleibt dabei bei meiner Erläuterung, wonach Sie als Alleineigentümer nach Belieben mit Ihrem Eigentum verfahren können. Ob und inwieweit in Fällen entschieden wurde, daß ein Eigentümer sein Haus verlassen mußte, kann ich nicht beurteilen. Ich kann nur eine Einschätzung IHRER Rechtslage auf Basis der mir vorliegenden Informationen geben.

Es spielt keine Rolle, daß das Kind und die Frau in Ihrem Haushalt gemeldet sind. Die Daten des Einwohnermeldeamts sind unabhängig von den hier zu beurteilenden zivilrechtlichen Ansprüchen. Allein durch eine Meldung beim Einwohnermeldeamt entstehen keine zivilrechtlichen Ansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 12.11.2009 | 19:11

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