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Belgien, Wohnsitzfrage, Sozialversicherungen, Steuern

28.10.2019 12:10 |
Preis: 70,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Guten Tag,

hier eine möglichst kurze Darstellung meiner Situation vor meiner Frage:
Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen, wohne aber seit 2010 mit meiner Familie in einer grenznahen Stadt in Belgien. Hier ist auch mein erster und einziger Wohnsitz. Ich habe weiterhin die deutsche Staatsangehörigkeit, keine belgische Staatsangehörigkeit. Bisher habe ich in Festanstellung in der Krankenpflege, sozialversicherungspflichtig und besteuert nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien, in Deutschland gearbeitet.

Jetzt habe ich mich um eine Festanstellung mit gesamter Sozialversicherung als medizinische Schreibkraft im Home-Office beworben. Der Arbeitgeber befindet sich in Deutschland. Das Home-Office wäre aber entsprechend in Belgien. Mein Steuerberater hat mir dazu gesagt, dass dementsprechend mit der gesamten Steuer auch meine vollständige Sozialversicherung nach Belgien übergehen würde.

Weil ich aber voraussichtlich in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder nach Deutschland ziehen werde und somit den Wohnsitz wieder verlagern würde, möchte ich den Aufwand vermeiden, in das belgische Sozialsystem übernommen zu werden. Außerdem befürchte ich in dem Fall meiner Übernahme in das belgische System auch Nachteile für mich, besonders in Bezug auf die Krankenversicherung und medizinische Versorgung, die für mich erheblich teurer würde und in manchen Fällen auch zu sprachlich bedingten Verständigungsproblemen führen würde.

Der einzige Ausweg ist laut meinem Steuerberater, einen zweiten Wohnsitz in Deutschland einzurichten - die Miete eines Büros in Deutschland würde nicht ausreichen, um diesen Übergang in das belgische Sozialsystem zu vermeiden, wäre auch finanziell schwierig für mich.

Einen zweiten Wohnsitz würde ich in Deutschland in NRW über meinen Bruder oder meinen Vater als Wohnungsgeber anmelden, wenn diese dazu bereit sind. Aber dann weiß das belgische Amt, dass ich einen zweiten Wohnsitz in Deutschland habe.

Ist das für Belgien glaubwürdig? Oder ist das egal, weil rechtlich ein zweiter Wohnsitz in Deutschland verpflichtend für die belgischen Behörden ist, meine Berufstätigkeit in Deutschland trotz erstem Wohnsitz in Belgien anzuerkennen?

Wie ist die Rechtslage? Darf ich überhaupt von Seite des belgischen Rechts und von Seite des deutschen Rechts neben meinem ersten Wohnsitz in Belgien noch einen zweiten Wohnsitz in Deutschland haben?

Für mich bedeutet diese Anstellung den inzwischen auch gesundheitlich notwendigen Ausstieg aus der Krankenpflege und leider wird diese Stelle jetzt angeboten und nicht in zwei Jahren, so dass es für mich äußerst dringend ist, für diese Situation eine Lösung zu finden.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:

1. Wie ist die Rechtslage? Darf ich überhaupt von Seite des belgischen Rechts und von Seite des deutschen Rechts neben meinem ersten Wohnsitz in Belgien noch einen zweiten Wohnsitz in Deutschland haben?

Ja, das dürfen Sie.

2. Ist das für Belgien glaubwürdig? Oder ist das egal, weil rechtlich ein zweiter Wohnsitz in Deutschland verpflichtend für die belgischen Behörden ist, meine Berufstätigkeit in Deutschland trotz erstem Wohnsitz in Belgien anzuerkennen?

Es ist nicht unglaubwürdig 2 Wohnsitze zu unterhalten. Gerade aus privaten und beruflichen Gründen werden oft 2 Wohnsitze unterhalten. Dies ist auch zunächst grundsätzlich von dem Recht der EU- Freizügigkeit gewollt und gefördert.
Wo Personen mit mehreren Wohnsitzen besteuert und sozialversicherungspflichtig sind, richtet sich nach den dafür geschaffenen gesetzlichen Vorschriften.
Welches EU-Land für Ihre Sozialversicherung und Ihren Krankenversicherungsschutz zuständig ist, hängt maßgeblich von Ihrem wirtschaftlichen Status und Ihrem Wohnort ab.
Für Arbeitnehmer , die ihre Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber in mehreren Mitgliedstaaten ausüben, wurde zudem die Sozialversicherungspflicht in der EU näher definiert.
Gem. Artikel 13 Abs. 1 a) VO (EG) Nr. 883/2004 unterliegen solche Arbeitnehmer ausschließlich den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, wenn sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit dort ausüben. Wesentlich bedeutet dabei, dass der Arbeitnehmer mindestens 25 Prozent des Arbeits-Outputs an einem Wohnsitz (Deutschland) erwirtschaftet. Die Tätigkeiten im anderen Wohnsitzland (hier Belgien) dürfen zudem nicht weniger als fünf Prozent der Arbeitszeit ausmachen, sonst wären sie unwesentlich und damit nicht zu berücksichtigen.
Für Sie bedeutet dies, dass Sie darlegen und nachweisen müssen, wenigstens 25% Ihrer Tätigkeit im homeoffice in Deutschland auszuüben und nur gelegentlich (weniger als 5%) an Ihren Wohnsitz in Belgien arbeiten. Dann wären Sie in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Die praktische Umsetzung besprechen Sie mit ihrem Steuerberater.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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