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Hat die Frau Möglichkeiten, gegen den leiblichen rechtlich vorzugehen und Unterhalt einzuklagen?

29.10.2010 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ein verheiratete Frau A, mit der B ein Verhältnis hatte, ist nun schwanger - sie behauptet von B. Nun versucht sie von B Unterhalt zu bekommen bzw. droht B mit einer gerichtlichen Zwangs-Ermittlung der Vaterschaft. Hintergrund: Sie lebt in geordneten Verhältnissen und noch immer mit ihrem Ehemann C zusammen - es gibt keine finanziellen Probleme.
Nach Internet-Recherchen ist die Rechtslage aber so: Rechtlicher Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter A verheiratet ist - unabhängig davon, ob er der biologische Vater ist. Als solcher trägt er (C) auch alle Rechte und Pflichten für das Kind (Sorgerecht, Kindergeld, Unterhaltsrecht, ...).

Ist die Einschätzung richtig oder hat die Frau A Möglichkeiten, gegen B rechtlich vorzugehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Es ist richtig, dass als rechtlicher Vater des Kindes der Mann gilt, mit dem die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist vgl. § 1592 Nr. 1 BGB. Dies gilt nach § 1599 I BGB nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Ehemann nicht Vater des Kindes ist. Solange es Kraft Gesetz einen Vater gibt, kann kein anderer Mann die Vaterschaft anerkennen.

Die Frau A hat sehr wohl Möglichkeiten gegen B vorzugehen. Sie ist nach § 1600 I Nr. 3 BGB berechtigt die Vaterschaft des Ehemannes anzufechten. Zur Einleitung eines Verfahrens würde es genügen, wenn Sie vortragen läßt, in der Empfängniszeit mit einem anderen Mann, nämlich B Verkehr gehabt hat. Das Gericht wird im Verfahren ein Sachverständigengutachten zur Abstammung einholen. Es ist auch denkbar, dass zusätzlich Herr B als Zeuge gehört wird.

Falls das Gutachten ergibt, dass der Ehemann von A nicht der Vater des Kindes ist, würde das Gericht feststellen, dass er nicht der Vater ist. Danach würde Frau A den B wahrscheinlich auffordern die Vaterschaft anzuerkennen und falls er dies nicht freiwillig tut, bei Gericht Antrag auf Feststellung der Vaterschaft und auf Unterhalt stellen.

Frau A hat also die Möglichkeit die rechtliche und die biologische Vaterschaft in Einklang zu bringen, muss dazu aber zunächst die Vaterschaft des Ehemannes anfechten.


Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2011 | 13:23

Lieber Herr Anwalt,

Ab wann verjährt der Anspruch der Frau A auf Anfechtung der Vaterschaft?
Nach 2 Jahren? Sie ist ja mit C verheiratet - auch zum Zeitpunkt der Geburt. Ist C zwei Jahre nach der Geburt des Kindes dann auch unanfechtbar der rechtliche Vater des Kindes. Oder erlischt der Anspruch auf Anfechtung der Vaterschaft durch A nie? Und wenn Sie nicht anficht, erlöschen nach 2 Jahren dann auch die Ansprüche der Frau A gegenüber B (etwa auf Unterhalt)?

Vielen Dank für Ihr Feedback

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2011 | 14:17

Sehr geehrter FRagestelller,
die Frist des § 1600 b BGB beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und beträgt zwei Jahre ab Kenntnis der Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen.
Da A ja weiß, dass möglicherweise B und nicht C der Vater ist, beginnt für diese die Frist mit der Geburt. Aber auch der C hat ein Anfechtungsrecht und bei ihm beginnt die Frist auch erst ab Kenntis. Wenn C von dem Verhältnis nichts wusste, beginnt die Frist also erst dann, wenn er diese Kenntis erlangt.

Auch das Kind hat ein eigenes Anfechtungsrecht, welches neu bei Volljährigkeit beginnt, falls die gesetzlichen Vertreter die eigene Frist versäumt haben.

Auch die Frage des Unterhalts hängt davon ab, weil auch bei späterer Anfechtung ein Unterhaltsregreß des Scheinvaters gegen den wirklichen Vater möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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