Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fohlenrückgabe rechtlich OK?

20.02.2010 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


18:42

Hallo!

Ich habe vor 2 Tagen ein Shetland Pony gekauft, welches mir am Sonntag gebracht wird.

Der Kaufpreis betrug 250 Euro. Bei dem Tier handelt es sich um eine 9 jährige Stute.

Laut Besitzerin ist ihr Shetty Hengst einmal abgehauen und stand bei den Stuten. Somit würde laute ihrem Tierarzt eine 25%ige Chance bestehen, dass die Stute nun tragend ist. (Meine nun gekaufte Stute hat keine Papiere, keinen E-Pass, keinen Abstammungsnachweis). Da ihr Hengst (mit Papieren, jedoch nicht gekört) somit "wertvoll" sei, besteht sie darauf, im Falle einer Trächtigkeit, das Fohlen (was in ihren Augen mindestens 1200 Euro wert sei --> Anm. Absolut unrealistisch) sofort nach dem Absetzen zurück zu bekommen.

Hier hat sie die Vorstellung, dass ich die Stute auffüttere (tragende Stuten brauche in der Regel besseres/teureres Futter), das Fohlen großziehe (Impfung, Wurmkuren, Fohlenfutter, Futter für laktierende Stuten etc.zahle) und sie es kostenlos abholen kommt.

Hierfür hat sie im Vertrag einen Passus stehen, unter "Beschaffenheitsvereinbarung":

"Während seiner Besitzzeit hat der Verkäufer folgende Besonderheiten/Eigenschaften des Pferdes kennen gelernt, auf die er nachstehend im Einzelnen aufmerksam macht:

o evtl. Tragend
(Fohlen geht sofort nach dem Absetzen an den Verkäufer
zurück)"

Nun meine Frage: Ist dies rechtlich einwandfrei, dass ich absofort alle Kosten für Stute und das evtl. Fohlen trage, das Fohlen mindestens 6 - 8 Monate großziehe, viel Geld und Zeit investieren muss und sie das Fohlen anschließend kostenlos wieder abholen kommt?

Frage 2: Im Falle, dass sich meine zwei Pferde nicht vertragen sollten und ich die Shettystute wieder abgeben werde (falls sich rausstellt, dass sie tragend ist, inkl. dem ungeborenen Fohlen): Kann ich dies tun? Oder bin ich dann Schadensersatzpflichtig, weil der Verkäuferin somit der Gewinn des Fohlens verloren geht? Oder hat sie dann kein Recht mehr an dem Fohlen?

Im Vertrag ist weder von Vorkaufsrecht noch davon die Rede, dass ich das Tier nicht weitervekaufen darf.

Alles etwas verwirrend, aber so ganz blicke ich selbst noch nicht durch. :-)

Dennoch bleibt die Frage:

a) Ist so ein Passus im Vertrag rechtlich OK?
b) Muss ich alle Kosten tragen und sie kommt das Fohlen kostenlos abholen?
c) Kann ich das Tier weiterverkaufen, auch wenn es tragend ist, ohne dass ich Schadensersatzpflichtig oder sonstiges werde?

Ich bedanke mich schon einmal im Voraus für Ihre Antwort. Bei Interesse kann ich gerne eine Word-Version des Vertrages zusenden und beantworte gerne weitere Fragen.

Herzliche Grüße


P.S: Leider ist es mir aktuell nicht möglich mehr als den gebotenen Betrag zu zahlen. Ich hoffe dennoch, dass es einen tierlieben Juristen/Juristin hier gibt, die mir dennoch weiter helfen möchte. Falls dies niemand für den gebotenen Preis tun möchte, habe ich vollstes Verständnis.

20.02.2010 | 14:22

Antwort

von


(1064)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen Ihres Einsatzes wie folgt:

Es steht den Vertragschließenden frei, Vereinbarungen zu treffen, die sie wollen (Vertragsfreiheit).
Da Sie informiert wurden über die mögliche Trächtigkeit, hätten Sie auch von einem Kauf (vorerst) Abstand nehmen können.

1.
Sie können sich verpflichten, ein noch ungeborenes Fohlen nach dem Absetzen herauszugeben und zu übereignen. Sie haben sozusagen einen zweiten Vertrag (Schenkung) geschlossen.

Mit der Geburt des Fohlens ändert sich nichts am Eigentum an der Stute.
Mit deren Übergabe wurden Sie auch Eigentümer des sich möglicherweise entwickelnden Fohlens.

Mangels vertraglicher Regelung sind Sie als Eigentümerin verpflichtet, die zusätzlichen Kosten während Trächtigkeit und Aufzucht bis zum Absetzen zu tragen.

-Es könnte aber die Klausel über die entschädigungslose Aufzucht eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB ) oder eine überraschende Geschäftsbedingung (§ 305c BGB ) darstellen.
Insoweit kommt es auf die genauen Umstände des Vertragsabschlusses an.

2.
Es kommt sehr auf den Inhalt und die Auslegung des Vertrages an.
Es könnte auch vereinbart sein, dass die Verkäuferin Eigentümerin an dem Fohlen bleibt und Sie es nach dem Absetzen zurückgeben müssen.
In diesem Fall könnten Sie als Besitzer Ihre notwendigen Aufwendungen (Kosten für das Fohlen nach der Geburt) gemäß § 994 BGB ersetzt verlangen.

Ich tendiere aber in beiden Fällen (1. und 2.) zu einer Ersatzpflicht für notwenige Verwendungen.
Für den unter 1. geschilderten Fall folgt die Pflicht jedenfalls aus einer ergänzenden Vertragsauslegung oder § 994 BGB analog.


3.
Da Sie sich zur Rückgabe des Fohlens verpflichtet haben, machen Sie sich schadensersatzpflichtig, wenn die Herausgabe und Übereignung unmöglich wird, etwas weil sie die Stute weiter veräußert haben.


Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2010 | 14:34

Vielen Dank für diese Information!

Zu ihrer Frage bei 2.: Es kommt sehr auf den Inhalt und die Auslegung des Vertrages an.
Es könnte auch vereinbart sein, dass die Verkäuferin Eigentümerin an dem Fohlen bleibt und Sie es nach dem Absetzen zurückgeben müssen.

Im Vertrag ist bzgl. des Fohlens nichts weiter geregelt, außer dem oben kopierten Satz. Also lediglich, dass eine evtl. Trächtigkeit vorliegt und das Fohlen nach dem Absetzen an die Verkäuferin zurück geht.

Kann ich nun - sofern ich es richtig verstanden habe - die Kosten für Aufzucht etc. in Rechnung stellen?

Im Vertrag ist ebenfalls enthalten, dass das Eigentum der Stute nach vollständiger Bezahlung an den Käufer über geht. So wie sie es geschrieben haben, geht demnach das Eigentum der Stute auf mich über, nicht jedoch das Eigentum am Fohlen?

Fazit: Ich muss - falls die Stute tragend ist - das Fohlen auf jeden Fall zurück geben. Habe ich dies richtig verstanden?

Herzliche Grüße und noch einmal Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2010 | 18:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, sie müssen das Fohlen auf jeden Fall dem Verkäufer übergeben.

Grundsätzlich (ohne besondere Rückgabe-Regelung) hätten Sie auch das Eigentum am Fohlen erworben (§§ 953 ff., 90a BGB ).

Hinsichtlich des Ersatzes der erhöhten Kosten für das Fohlen gibt es zwei Auslegungsmöglichkeiten, die davon abhängen, ob Sie Eigentümer des Fohlen-Embyos sind. Die Klausel lässt verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zu.

1.
Die Verkäuferin behält das Eigentum am Fohlen, soweit es existiert.
Dann müssen Sie es an die Eigentümerin herausgeben und können Ihre Aufwendungen für das Fohlen ersetzt verlangen (Als Verwendungsersatz aus einem Eigentümer -Besitzer-Verhältnis).
2.
Oder Sie sind Eigentümerin auch des Fohlens und müssen es wegen der Vertragsklausel der Verkäuferin (zurück)-übereignen.
Dann ergibt sich die Ersatzpflicht für Verwendungen aus Sinn und Zweck des Kaufvertrages und der Klausel.
Sie sind sozusagen Verwahrer des Fohlens und Ihnen steht der Ersatz ihrer erforderlichen Aufwendungen zu (§ 693 , § 90a BGB ).

Sie können also - egal wie die Klausel rechtlich ausgelegt wird - die notwendigen/erforderlichen Aufzuchtkosten ersetzt verlangen.

Sie sollten sich jedoch mit der Verkäuferin schon vorher einigen.

ANTWORT VON

(1064)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 88796 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und Kompetente Antwort VIELEN DANK! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
DIREKTE EXPLIZITE OFFENE ANTWORT DANKE VOM HERZEN ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
An sich alles gut und super Reaktionszeit. Es ist allerdings vorab ein zu hoher Betrag, um anschließend auf eine Prozesskostenhilfe zu hoffen. Trotzdem vielen Dank für das Angebot. ...
FRAGESTELLER